Zitat:CIA-AFFÄRE

Cheneys Stabschef Libby tritt nach Anklage zurück

George W. Bush steht vor der größten innenpolitischen Krise seiner Amtszeit. Einer seiner wichtigsten Berater, Lewis "Scooter" Libby, ist wegen Meineids im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt worden. Unmittelbar danach trat er von seinem Amt zurück. Bush nannte die Anklage eine ernste Sache. ...

Zitat:Nach der Libby-Anklage

Wie geht es weiter im Weißen Haus?
Der CIA-Skandal bringt US-Präsident Bush in Bedrängnis. Beobachter sprechen bereits von der größten innenpolitischen Krise der Präsidentschaft. Denn im Fall Libby geht es im Kern um den Irak-Krieg, um nie gefundene Massenvernichtungswaffen, um Lügen und aufgebauschte Kriegsgründe.
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Im Kern geht es um den Irak-Krieg
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Experte: Bush droht die Isolation
....Alle Bush-Freunde, die gestern aufatmeten, weil "nur" gegen "Scooter" Libby Anklage erhoben wurde, würden sich zu früh freuen, so Juraprofessor Jonathan Turley von der Georgetown Universität: "Ich weiß nicht, wovon diese Leute reden! Diese Anklage ist bitterernst, und in der Regel ist eine Anklage nur der Auslöser von weiteren Prozessen."
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Stand: 29.10.2005 12:55 Uhr

Zitat:Dienstflucht nach «Katrina»: Polizisten gefeuert

Im Chaos nach Hurrikan «Katrina» waren etliche Polizisten in New Orleans nicht zum Dienst erschienen. Rund 50 von ihnen wurden jetzt entlassen, andere dafür nachträglich entlastet.

Zitat:WEISSES HAUS

Bush misstraut seinen engsten Mitarbeitern

Nach der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin zersplittert das Machtgefüge im Weißen Haus. US-Präsident Bush misstraue selbst seinen engsten Mitarbeitern, meldet das "Time"-Magazin. Einzig seine Frau Laura und Außenministerin Rice seien von Bushs Argwohn ausgenommen. ...

Zitat:WASHINGTON (Reuters) - The CIA has been hiding and interrogating al Qaeda captives at a secret facility in Eastern Europe, part of a covert global prison system that has included sites in eight countries and was set up after the September 11, 2001, attacks, The Washington Post reported on Wednesday.

Zitat:Umfragen in den USA

Bush verliert weiter an Boden

Bereits in der vergangenen Woche war die Zustimmung für den US-Präsidenten auf den niedrigsten Wert seiner Amtszeit gefallen. Und sie sinkt weiter.
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Zitat:New York Times-Bericht

Bush ignorierte Warnung vor Al-Kaida-Zeugen

Die US-Regierung soll ihre Anschuldigungen gegen den Irak im Vorfeld des Krieges unter anderem mit Aussagen eines hochrangigen Al-Kaida-Mitglieds gestützt haben, obwohl dessen Glaubwürdigkeit bereits Monate zuvor in Frage stand. Ein Geheimdienst habe bereits im Februar 2002 davor gewarnt, den Aussagen des wenige Monate zuvor gefassten Mitglieds der Extremistenorganisation über Al-Kaida-Trainings im Irak Glauben zu schenken, berichtete die "New York Times".

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Stand: 06.11.2005 11:55 Uhr

Zitat:Anklageschrift
- Anklagepunkt 1: Verschwörung
- Anklagepunkt 2: Verbrechen gegen den Frieden
- Anklagepunkt 3: Kriegsverbrechen
- Anklagepunkt 4: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Zitat:Anklageschrift
- Anklagepunkt 1: Verschwörung
- Anklagepunkt 2: Verbrechen gegen den Frieden
- Anklagepunkt 3: Kriegsverbrechen
- Anklagepunkt 4: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Zitat:Italian Satellite TV to Broadcast Evidence of US Use of Chemical Weapons on Civilians
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A news program on Italian satellite TV, RAI News 24, has substantiated the claim that the US military has been exploiting the dual use of white phosporus.
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ROME. In soldier slang they call it Willy Pete. The technical name is white phosphorus. In theory its purpose is to illumine enemy positions in the dark. In practice, it was used as a chemical weapon in the rebel stronghold of Fallujah. And it was used not only against enemy combatants and guerrillas, but again innocent civilians. The Americans are responsible for a massacre using unconventional weapons, the identical charge for which Saddam Hussein stands accused.
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A US veteran of the Iraq war told RAI New correspondent Sigfrido Ranucci this: I received the order use caution because we had used white phosphorus on Fallujah. In military slag it is called 'Willy Pete'. Phosphorus burns the human body on contact--it even melts it right down to the bone.
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Zitat:Next hot language to study: Chinese
Chicago schools are leading the way as they try to prepare students for an increasingly globalized world. ...

Zitat:US-Senat zu Guantanamo-Häftlingen

Kein Klagerecht für Terrorverdächtige?

...Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Inhaftierten das Klagerecht vor US-Gerichten entziehen soll. Der Rechtsschutz der Gefangenen würde demnach auf militärinterne Überprüfungsverfahren begrenzt.

Mit 49 zu 42 Stimmen nahmen die Senatoren ein Papier des Senators Lindsey O. Graham an, mit dem sich der Gesetzgeber über eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2004 hinwegsetzen würde. Das Höchste US-Gericht hatte seinerzeit Hunderten Guantanamo-Häftlingen das Recht eingeräumt, gegen ihre Inhaftierung zu klagen.
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Anwalt Bernhard Docke bezeichnete die Entscheidung gegenüber tagesschau.de als einen "Schock". Das Votum der Senatoren sei als "Signal und in seinen Auswirkungen auf die Guantanamo-Gefangenen verheerend". Nur durch die Überprüfung der Inhaftierung durch Zivilgerichte habe er Akteneinsicht und Zugang zu seinem Mandanten erhalten sowie erfahren, dass Kurnaz gefoltert worden sei.....
Stand: 11.11.2005 16:37 Uhr

Zitat:Bush verteidigt Irakkrieg

Am Veteranen-Tag in die Offensive
Seit Wochen steht US-Präsident Bush in der Kritik - am Tag der Veteranen schlug er nun zurück: Der Irakkrieg sei richtig gewesen. Jeder, der dies verleugne, betreibe Geschichtsfälschung.

Zitat:...
Sympathien für Bush am Tiefpunkt

Eine Breitseite Richtung Demokraten. Die werfen Bush seit Wochen öffentlich vor, im Vorfeld des Irakkrieges zweifelhafte Geheimdienstinformationen als die Wahrheit dargestellt und die Nation unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in einen falschen Krieg geführt zu haben. Und diese Kritik zeigte zuletzt immer mehr Wirkung. Knapp 60 Prozent der Amerikaner halten Bush derzeit für unehrlich. Ebenso viele glauben, der Krieg gegen den Terror wie die gesamte von Bush verantwortete US-Außenpolitik seien eine Katastrophe. Ganze 37 Prozent sind noch mit der Amtsführung ihres Präsidenten zufrieden. Ein Wert, den selbst Richard Nixon zur Hochzeit des Watergate-Skandals nicht unterboten hatte.
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Bush:

Zitat:"Diese haltlosen Vorwürfe senden das falsche Signal an die Soldaten. Sie sollten wissen, dass die Politiker, die sie in den Krieg geschickt haben, weiter hinter ihnen stehen."

..... Der Parteichef der Demokraten, Howard Dean, aber empört sich über Bushs jüngste Attacke. Die einzige Gefahr für die amerikanischen Soldaten sei der Präsident selbst, der sie in einen Krieg schickte, ohne ihnen die Wahrheit über die Kriegsgründe zu sagen. "Bush hat schon Nerven, sich jetzt, da 2050 Soldaten gefallen sind, hinzustellen und so zu reden. Die Republikaner sollten sich schämen."

Spaltung der politischen Lager
Ausgerechnet am Tag der Veteranen erlebt Amerika den Beginn der politischen Schlacht um einen Krieg, der das Land und die politischen Lager immer mehr spaltet. Einer aber ist sich seiner Sache sicher: Präsident Bush. Der Irakkrieg, sagt er, habe nicht Terror ausgelöst, sondern werde helfen, den Terror endgültig zu besiegen: "Die Terroristen betrachten den Irak als zentrale Front im Krieg gegen die Menscheit. Wir müssen den Irak als zentrale Front im Kampf gegen die Terroristen sehen."

Stand: 12.11.2005 03:14 Uhr

Zitat:Bush-Berater

"Rumsfeld ist gefährlich"

Als Stabschef unter Colin Powell im US-Außenministerium erlebte Lawrence Wilkerson, wie George W. Bush in den Irak-Krieg zog. Jetzt packt der Insider aus und berichtet von haarsträubenden Zuständen in der Führung des Landes.

Zitat:In welchem Klima konnte das alles passieren?
Es ist eine Intrige. Eine Intrige von Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld. Immer wieder unterliefen sie dem normalen Entscheidungsprozeß. Die wichtigen Entscheidungen wurden heimlich getroffen. Von Cheney und von Rumsfeld. Diese Entscheidungen, etwa in Bezug auf den Irak-Krieg, sind sehr gefährlich für unsere nationale Sicherheit. Und das bei einem Präsidenten, der nicht sehr versiert ist, was Außenpolitik betrifft, und auch nicht sonderlich interessiert. Und so entwickelte sich eine Intrige im Weißen Haus. In meinem ganzen Arbeitsleben habe ich noch nie solche Fehltritte, Verfälschungen und Störmanöver erlebt.

Zitat:Warum unternimmt Präsident Bush nichts?
Ich glaube, viele Entscheidungen liefen unterhalb des Radarschirms ab. Von ihnen wusste Bush nichts. Und das ist schon schlimm genug. So wird unsere Außenpolitik ja immer militaristischer. Bush hätte Verteidigungsminister Rumsfeld schon lange feuern müssen. Dieser Mann ist gefährlich.

Zitat:...
Nur noch 36 Prozent zufrieden

Der Präsident blickt bitter in die Kamera, während die Soldaten im Saal wie auf Kommando begeistert Beifall klatschen. Er wirkt fast ein bisschen verzweifelt, so als könnte er einfach nicht verstehen, warum beinahe zwei Drittel der Amerikaner seine Irakpolitik für einen Fehler halten und nur noch 36 Prozent mit ihm als Staatsoberhaupt zufrieden sind. Nichts ist mehr übrig von dem strotzenden Selbstbewusstsein, mit dem Bush im Mai 2003 auf dem Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ unter dem Banner „Mission Erfüllt“ das Ende der Kampfhandlungen im Irak verkündete.

Und auch das „politische Kapital“, auf das sich der Präsident nach seiner Wiederwahl vor einem Jahr berief, scheint verspielt. Die Mehrheit der Bevölkerung hält ihn für einen Lügner, für inkompetent und führungsschwach. Selbst die eigene republikanische Partei geht auf Distanz.

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Dazu malt der Präsident gleich ein neues Schreckgespenst an die Wand: Wenn es den Terroristen gelänge, Amerika aus dem Irak zu treiben, könnten sie dort anschließend selbst Massenvernichtungswaffen entwickeln und damit pro-westliche Regime im Nahen Osten bedrohen oder die USA attackieren.

Zitat:...Am 8. November stimmt das Volk über mehrere Gesetzesvorhaben des "Gouvernators“ ab. Das Referendum wird eine Kraftprobe für die Wahl im kommenden Jahr. Sehr ungelegen kommt dem Republikaner dabei die Image-Krise von Präsident Bush....

Zitat:.... Für die Gegner des Gouvernators sind die Parallelen zwischen den beiden Republikanern offensichtlich: die Beschneidung von Bürgerrechten das gebetsmühlenhafte Herbeireden eines Aufschwungs, der einfach nicht kommen will, die finanzielle Abhängigkeit von Großkonzernen....