Zitat:ANSPRACHE AN DIE NATION

Wie der Präsident das Reden lernte

Von Marc Pitzke, New York

Bushs Rede zur Lage der Nation war eine melodramatische Show, voller Tränen und scharfer Angriffe gegen die Teufel dieser Welt. Sie zeigte, wie sich der US-Präsident vom Sprachtolpatsch zum gewieften Redner entwickelt hat. Das Kunststück vollbrachte sein Ghostwriter Mike Gerson. Leider war es seine letzte Schreibarbeit.

New York - Wer immer noch Zweifel hatte, worin George W. Bush seine Berufung sieht, den Sinn seines Amts und sein Erbe an die Geschichte, der weiß es spätestens seit gestern abend. Eine Stunde lang müht sich der US-Präsident da halbherzig durch den ersten Teil seiner Rede zur Lage der Nation, den innenpolitischen. Dann aber läuft er zur Form auf - als es um seinen Krieg gegen den Terror geht und, wie er sagt, sein "ultimatives Ziel, die Tyrannei in unserer Welt zu beenden".

"Die einzige Kraft, die mächtig genug ist, den Aufstieg von Tyrannei und Terror zu stoppen", ruft Bush ins Plenum des Kongresses, "ist die Kraft der menschlichen Freiheit." Da glühen seine Wangen, seine Worte fließen rythmisch, die Augen schimmern, und am Ende kommen ihm tatsächlich die Tränen, echt oder nicht.

Die Tränen kommen Bush in dem Moment, da er innehält, um Janet und William Norwood zu begrüßen, deren 25-jähriger Sohn Byron im November in Falludscha umkam. Die Eltern des Marineinfanteristen sitzen in der Ehrenloge, wie in Trance; vor ihnen, gleich neben der First Lady, sitzt die irakische Menschenrechtlerin Safia Taleb al-Suhail.
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Zitat:NACH DER PRÄSIDENTEN-REDE

Iran fühlt sich von Bush beleidigt

In scharfer Form hat das staatliche iranische Fernsehen auf die jüngsten Attacken von George W. Bush reagiert. Der US-Präsident habe Staat und Volk Irans beleidigt. Bush hatte Teheran in seiner Rede zur Lage der Nation vorgeworfen, wichtigster Unterstützer des internationalen Terrorismus zu sein.

Teheran - Die Zunahme des Terrorismus in der Region sei eine Folge des amerikanischen Abenteurertums im Irak, teilte der Sender Irib mit, der als offizielles Sprachrohr der iranischen Führung gilt. Die USA ignorierten außerdem jüngste Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, wonach das Atomprogramm des Landes nur friedlichen Zwecken diene.

Eine "eklatante Beleidigung" der Nation sei auch die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, das iranische Volk beim Streben nach Freiheit zu unterstützen. Das iranische Volk habe zu keiner Zeit die Unterstützung von Bush und der Amerikaner benötigt und brauche sie auch nicht in Zukunft, betonte der TV-Sender.
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Zitat:CommanderR. postete
Eigentlich ging man davon aus das das Zeitalter von Kreuzzügen lange vorbei sei und religiöser Fanatismus, Missionierung, Imperialisierung und Kreationismus kaum vorhanden seien oder wenn dann nur im radikalen Islam zu suchen sei, so kann man sich irren!

Zitat:EKLAT

US-General findet es "lustig, Leute zu erschießen"

Der amerikanische Befehlshaber der im Irak eingesetzten 1. Marineinfanteriedivision hat mit einem zynischen Kommentar für Aufregung gesorgt: Generalleutnant James Mattis erklärte öffentlich über seine Einsätze im Irak und Afghanistan, es sei "lustig, einige Leute zu erschießen".

Washington - Mattis machte diese Bemerkung während einer Podiumsdiskussion in San Diego in Kalifornien, wie die Zeitung "USA Today" und weitere Zeitungen übereinstimmend melden. Mattis erklärte demnach: "Also, ich muss sagen, das Kämpfen macht viel Spaß. Es macht eine ganze Menge Spaß...." Der Generalleutnant, der zuvor auch in Afghanistan eingesetzt war, fuhr dann fort: "Du gehst nach Afghanistan und gerätst an Leute, die ihre Frauen fünf Jahre lang verprügeln, weil sie sich nicht verschleiert haben. Solche Leute sind eh keine richtigen Männer mehr. So macht es denn unheimlich viel Spaß, sie zu erschießen."

Der Kommandeur des Marine Corps und damit Vorgesetzte von Mattis, Mike Hagee, verteidigte die Äußerungen mit den Worten, der Generalmajor habe die "harschen Realitäten des Krieges" beschreiben wollen. Hagee räumte aber zugleich ein, dass Mattis seine Worte sorgfältiger hätte wählen sollen. So sehe der Betreffende es auch selbst. Hagee bezeichnete Mattis als "einen der treuesten und erfahrensten militärischen Führer" des Landes. Nach Informationen von NBC ist Mattis gerade im Marine Ausbildungszentrum Quantico im US-Bundesstaat Virginia tätig.

Zitat:08. Februar 2005
UMFRAGE

Deutsche und Franzosen äußerst kritisch gegenüber Bush

Die Deutschen und Franzosen stehen der Außenpolitik von US-Präsident George W. Bush laut einer Umfrage weiterhin höchst kritisch gegenüber. Nur wenige glauben, dass sich die Beziehungen in der zweiten Amtszeit von Bush wesentlich verbessern werden.

Washington - Laut einer Erhebung der US-Stiftung German Marshall erklärten 59 Prozent der befragten Deutschen und 62 Prozent der Franzosen, sie lehnten die Außenpolitik des US-Präsidenten entschieden ab. Nur drei Prozent der Deutschen und vier Prozent der Franzosen billigten sie voll und ganz. Immerhin 34 Prozent der rund 1000 Befragten in beiden Ländern hielten es für möglich, dass in der zweiten Amtszeit von Bush eine Verbesserung im transatlantischen Verhältnis eintreten könnte.

Von den ebenfalls befragten 1000 Amerikanern waren 40 Prozent der Ansicht, Deutschland und Frankreich könnten für bessere Beziehungen sorgen, indem sie zu einer starken europäischen Streitmacht beitrügen. Dadurch könnten die USA in ihren militärischen Verpflichtungen entlastet werden. 31 Prozent der US-Bürger verlangten von Deutschland und Frankreich, sich am Wiederaufbau im Irak zu beteiligen, wenn sie eine Klimaverbesserung wünschten.

Zitat:31 Prozent der US-Bürger verlangten von Deutschland und Frankreich, sich am Wiederaufbau im Irak zu beteiligen, wenn sie eine Klimaverbesserung wünschten.

Zitat:Kahlschlag für Bildung und Umwelt
Sparen im Inland, mehr Geld für Militär
Washington - US-Präsident George W. Bush will die staatlichen Bildungs-, Gesundheits- und Umweltprogramme im kommenden Haushaltsjahr drastisch kürzen, zugleich aber mehr Geld für Verteidigung und internationale Hilfe ausgeben. Das sieht nach Medienberichten der Haushaltsentwurf für das im Oktober beginnende Fiskaljahr 2006 vor, den Bush am Montag dem Kongress vorlegte. Wie die Washington Post berichtete, hat der Entwurf einen Gesamtumfang von 2,5 Billionen Dollar (rund 1,9 Bio. Euro). Die künftigen Ausgaben für Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Das Budget des Pentagon soll um 19 Mrd. auf 419,3 Mrd. Dollar erhöht werden. 3,2 Mrd. Dollar sind für den weltweiten Kampf gegen Aids, weitere drei Mrd. Dollar für den US-Entwicklungsplan für die Dritte Welt eingeplant. Die Ausgaben für die internationale Entwicklungshilfe sollen um 17 Prozent steigen.

Festschreibung
Der Entwurf sieht ferner die Festschreibung der von Bush eingeführten Steuersenkungen von 1,9 Billionen Dollar vor. Auch an dem Ziel einer Halbierung des Defizits bis 2009 will Bush festhalten: 150 staatliche Förderprogramme sollen 2006 eingestellt oder gekürzt werden.

Auch die bisher als unantastbar geltenden Subventionen für die einheimische Landwirtschaft bleiben nicht verschont, berichtet die New York Times. Die Zuschüsse sollen 2006 um 587 Mio. Dollar, in den kommenden zehn Jahren um 5,7 Mrd. Dollar gesenkt werden. Die auf Agrarexporte angewiesenen Länder der Dritten Welt hatten bisher vergeblich gegen die US-Agrarhilfen protestiert.

Initiativen
Von den Sparplänen sind nicht nur die Landwirte, sondern auch zahlreiche Initiativen im Umwelt-, Gesundheits-und Bildungsbereich betroffen. Dem 32 Mrd. Dollar schweren Lebensmittelprogramm für arme Familien soll eine Milliarde gestrichen werden. Auch die Züge der Eisenbahnlinie Amtrak sollen künftig ohne Subventionen rollen.

Vor allem die Kürzungen im Inlandsbereich dürften bei Lobbyisten für Unmut sorgen. Einflussreiche Parteikollegen wie Senator John McCain bekundeten jedoch schon Unterstützung. "Ich hoffe, der Kongress hat den Mut, den Entwurf zu unterstützen", sagte McCain. Vizepräsident Dick Cheney bezeichnete den Budgetentwurf als "fair" und "vernünftig".

Zitat:Vizepräsident Dick Cheney bezeichnete den Budgetentwurf als "fair" und "vernünftig".

Zitat:Bush gibt Rove noch mehr Macht

Der politische Chefstratege Karl Rove ist am Dienstag zum stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus ernannt worden. Damit gibt US-Präsident George W. Bush dem 54-Jährigen noch mehr Macht.



HB WASHINGTON. Rove gilt als der strategische Kopf der erfolgreichen Kampagne für Bush im Präsidentschafts-Wahlkampf vor drei Monaten. Er ist ein enger Freund der Bush-Familie und gilt als wichtigster Ratgeber des Präsidenten. Bush würdigte Rove als Mann, dessen "harte Arbeit und Hingabe von unschätzbarem Wert gewesen sind".

In seiner neuen Position ist Rove für die Koordinierung der Politik verschiedener Ressorts von der Wirtschaft bis zum Heimatschutz zuständig. Zusätzlich soll er seine Funktion als Spitzenberater für politische Strategien des Weißen Hauses behalten. Im jüngsten Bush-Wahlkampf gelang es ihm vor allem, die republikanische Basis und die religiöse Rechte zu mobilisieren.

Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Ernennung Roves, weil er ihrer Ansicht nach zu wenig Sachverstand mitbringt. Die Demokraten sehen in Rove einen Ideologen, der auch vor Verleumdungen zum Erreichen seiner Ziele nicht zurückschrecke. Rove war für alle Bush-Wahlkämpfe für den Gouverneursposten in Texas und das Präsidentenamt in Washington verantwortlich.

Zitat:Rove will Herrschaft sichern

Um ein Haar wäre nicht US-Präsident George W. Bush der "Mann des Jahres 2004" geworden, sondern Karl Rove, die Graue Eminenz im Weißen Haus.



HB WASHINGTON. Zwar kennen nicht viele Amerikaner das wenig markante, rundlich-freundliche Gesicht des Bush-Chefberaters - aber die Verantwortlichen der Zeitschrift "Time" schwankten lange, ob sie den Politiker im Rampenlicht oder den Strippenzieher im Hintergrund küren sollten.

Rove wird die Entscheidung vermutlich egal gewesen sein. Nicht die Bühne scheint ihm wichtig, sondern die Macht und sein Platz in den Geschichtsbüchern. Die Ernennung zum stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus sagt nur wenig über den wahren Einfluss dieses 54 Jahre alten politischen Haudegens aus. Denn Rove gilt als der "mächtigste Berater im Weißen Haus der modernen US-Geschichte", so Ex-Bush- Berater John Dilulio laut der "USA Today". Der frühere Sprecher von Ex-Präsident Bill Clinton meinte, man solle ihn bloß nur mit Positivem über Rove zitieren, denn "er ist immerhin der mächtigste Mann in Washington."

Sicher ist Rove, der die Universität ohne Abschluss verließ, der erfolgreichste Wahlkampfmanager der US-Geschichte. Der "klügste Wahlkampf-Guru einer Generation", so die "New York Times", hat 35 seiner 42 Wahlkämpfe - auf allen Ebenen des Staates - gewonnen. Ein einmaliger Rekord, schrieb der "New Yorker" über den Meister aller "Spin-Doktoren", den berühmt-berüchtigten Parteistrategen und Beherrschern aller Wahltricks und Finten. "Ein ideologischer Stratege, der oft genug die Wahrheit verdreht hat", wetterte der Vorsitzende der Demokraten, Terry McAuliffe. Von den administrativen Aufgaben im Weißen Haus habe Rove keinen blassen Schimmer.

Unter Republikanern gilt Rove schon seit langem als "strategisches Genie". Roves Ruf ist so legendär, dass der Publizist Wayne Slater ein erfolgreiches Buch mit dem Titel "Bushs Gehirn" schrieb - und dann noch einen abendfüllenden Film über Rove drehte, der landesweit in den Kinos lief. "Bush ist ein Instinktpolitiker, Rove steht für Inspiration und Strategie", so Slater.

Als Meisterleistung von Rove gilt der Wahlsieg vor drei Monaten. Bush schien erheblich angeschlagen: die Wirren des Irakkriegs, der Skandal in Abu Ghoreib, hohe Gesundheitskosten, weniger Arbeitsplätze und explodierende Staatsdefizite hatten auch das konservative Amerika irritiert. Rove initiierte erfolgreich eine fragwürdige Negativkampagne gegen den demokratischen Kandidaten John Kerry, der als unehrlich, charakterschwach und wankelmütig hingestellt wurde.

Vor allem aber gelang es Rove, das konservative und christliche Lager zu mobilisieren. Er gewann den Wahlanalysen zufolge in erster Linie nicht mit dem Medienwahlkampf, sondern mit einem personell sehr aufwändigen, intensiven Einsatz an der Basis draußen im Land. Rove überzeugte mit einer Wertediskussion, bei der er es vor allem um Abtreibung, Homo-Ehe und Stammzellforschung ging. Werte spielen nun auch in der außenpolitischen "Vision" des Präsidenten über eine demokratisierte Welt eine zentrale Rolle.

Rove denkt aber schon weit über die Präsidentschaft von Bush hinaus. Vor allem mit der Besetzung der "klassischen" Themen der Demokraten - wie beispielsweise eine Sozialversicherungsreform und Minderheitenpolitik - will Rove auch nach 2008 eine republikanische Herrschaft sichern.

Zitat:Bush will Fluthilfe erhöhen

US-Präsident George W. Bush will die Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Asien fast verdreifachen. Er werde im Kongress 950 Mill. Dollar (rund 740 Mill. Euro) beantragen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit.



HB WASHINGTON. Bislang lagen die amerikanischen Hilfszusagen bei 350 Mill. Dollar. Die privaten US-Spenden werden auf mehr als 700 Mill. Dollar geschätzt.

Rund ein Drittel der Summe, 348 Mill. Dollar, soll die bisherigen Ausgaben des Verteidigungsministeriums und der Entwicklungshilfeagentur (USAID) abdecken. Die US-Marine hatte unmittelbar nach der Flutwelle am 26. Dezember Kriegsschiffe, die in der Region waren, zum Hilfseinsatz herangezogen. Zeitweise halfen fast 16 000 US-Soldaten bei der Verteilung von Hilfsgütern.

Ein Drittel, 339 Mill. Dollar, ist für Infrastrukturprojekte gedacht, darunter den Bau von Straßen, Schulen und Kanalisation. Der Rest des Geldes ist für Lebensmittel- und psychologische Hilfe für die Opfer gedacht, für die Entwicklung von Frühwarnsystemen und für technische Programme, die den Ländern helfen sollen, Wiederaufbauprojekte effizient zu gestalten und zu überwachen. Die Bundesregierung hatte 500 Mill. Euro an Hilfsleistungen zugesagt.



Quelle: Handelsblatt.com