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RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - Kongo Erich - 07.05.2026
Die Aussagen treffen auf offene Türen:
Mehrheit der Deutschen zweifelt an den USA – und will Europas „eigenen Weg“
Zitat: Eine Studie in allen 27 EU-Ländern zeigt das wachsende Misstrauen gegenüber Trumps USA. Laut der Bertelsmann Stiftung bleibt das Vertrauen in die NATO aber stabil.als überzeugter Europäer darf man DT auch mal dankbar sein
Gütersloh/Brüssel – Das Vertrauen der Europäer in die USA ist einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge massiv eingebrochen: 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Ländern halten Washington nicht mehr für einen verlässlichen Partner. „Ein polarisierender US-Präsident und zunehmende geopolitische Spannungen haben die öffentliche Meinung in Europa in Richtung größerer Eigenständigkeit verschoben“, lautet das Fazit der Stiftung. Die Präsidentschaft von Donald Trump habe tiefe Spuren hinterlassen.
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ein anderes Thema im gleichen Strang:
Zitat:Europas neue Handelsstrategien
Angesichts der geoökonomischen Herausforderungen hat Europa die Diversifizierung seiner Märkte eingeleitet. Neue Unternehmensstrategien sind gefragt.
Die Geopolitik mit ihren Auswirkungen auf den Handel und internationale Investitionen setzt die gewohnten Strukturen der deutschen und europäischen Exporte massiv unter Druck, wie auch Donald Trumps Ankündigung höherer US-Zölle auf europäische Autos und Lastwagen vergangene Woche zeigt.
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RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - voyageur - 09.05.2026
Europa macht sich erneut auf die Suche nach Munition
FOB (französisch)
Nathan Gain 6. Mai 2026
[Bild: https://www.forcesoperations.com/wp-content/uploads/2025/11/KNDS-produit-ses-premiers-obus-de-155-mm-en-Belgique_001.png]
Europa hat gerade zwei Ausschreibungen für seine Munitionsindustrie veröffentlicht. Von der 5,56-mm-Patrone bis zur 155-mm-Granate geht es erneut darum, den Bedarf der Mitgliedstaaten zu bündeln, um gemeinsame Beschaffungen zu ermöglichen, die für die betroffenen Hersteller mehr Sichtbarkeit bedeuten.
Nach der Anfang 2026 durchgeführten Marktstudie ist nun der Wettbewerb an der Reihe. Rund vierzig Lose sind im Rahmen von zwei Ausschreibungen zu vergeben, die am Montag von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) im Rahmen des Programms „Collaborative Procurement of Ammunition“ (CPoA) veröffentlicht wurden. Jedes Verfahren wird in zwei Phasen durchgeführt. Nur die nach einer ersten Vorauswahl ausgewählten Bewerber werden aufgefordert, ein Angebot einzureichen. Abgesehen von der Frist für die Einreichung der Bewerbungen – festgelegt auf den 10. Juni – hält sich die EDA sowohl hinsichtlich des weiteren Zeitplans als auch hinsichtlich des Umfangs der geplanten Mengen und Investitionen bedeckt.
Eine der beiden Ausschreibungen ist in 19 Lose unterteilt und umfasst die NATO-Kaliber 5,56 mm, 7,62 mm, 9 mm, 12,7 mm, 30 mm sowie einige ihrer Varianten. Die andere Ausschreibung betrifft ausschließlich 155-mm-Artilleriegeschosse. Ihre 24 Lose, die ebenso vielen potenziellen Rahmenvereinbarungen entsprechen, sind zu gleichen Teilen zwischen dem französischen CAESAR und dem deutschen PzH 2000 aufgeteilt.
Es ist nicht verwunderlich, dass sich die AED auf den CAESAR und den PzH 2000 konzentriert: Sie machen heute den Großteil der in Europa entwickelten und bei den europäischen Streitkräften im Einsatz befindlichen selbstfahrenden Geschütze aus. Allein der CAESAR verzeichnet heute auf dem europäischen Kontinent mehr als 250 bestellte Systeme aller Generationen. Ganz zu schweigen von den bereits in Frankreich und in Estland im Einsatz befindlichen sowie denjenigen in den Händen der ukrainischen Streitkräfte, die indirekt von künftigen Bestellungen profitieren könnten.
Der Bedarf im Artilleriebereich umfasst sowohl komplette Geschosse in verschiedenen Konfigurationen als auch Zünder, Sprengköpfe und andere modulare Treibladungen. Zwar mangelt es nicht an Lösungen für die Artillerie und einen Teil des mittleren Kalibers, doch müsste die französische Industrie im Bereich des kleinen Kalibers theoretisch passen, da sie in diesem Segment über keine nationalen Kapazitäten verfügt.
Die AED hatte einige Monate nach Ausbruch des russisch-ukrainischen Konflikts eine aktivere Rolle bei den gemeinsamen Beschaffungen übernommen. Die im November 2022 eingeleiteten Arbeiten konzentrieren sich seitdem auf die Beschaffung von Munition, Kampfsystemen und CBRN-Ausrüstung. So wurde im vergangenen Frühjahr eine Ausschreibung für die Lieferung von CBRN-Masken, -Patronen und -Anzügen veröffentlicht, die Verträge bis 2030 vorsieht.
Vier Monate später richteten die AED, 24 europäische Länder und Norwegen ein CPoA-Projekt ein, das in zwei Phasen unterteilt ist: eine zweijährige Phase, die sich auf 155-mm-Granaten konzentriert und im Rahmen des EDIRPA-Mechanismus umgesetzt wird, sowie eine auf sieben Jahre angelegte Phase, die auf eine ganze Reihe von Munitionsarten ausgeweitet wurde. In diese zweite Phase fügt sich die doppelte Anstrengung ein, die diese Woche unternommen wurde. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Europa seine Lieferkette weiter stärkt, um unter anderem bis zum Jahr 2027 eine Jahresproduktion von 2 Millionen Granaten zu erreichen.
RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - Kongo Erich - 09.05.2026
Die "Zeitenwende" hat erschreckende Defizite offenbart. Dazu gehört ein massiver Munitionsmangel. Inzwischen scheint es zwar möglich, den Grundbedarf der Ukraine zu decken - aber für ein Sicherheitspolster dürfte das keinesfalls reichen.
Nun gibt es neben ausreichender Munition auch noch andere Dinge zu sichern.
alphall31 hat am 07.05.2026, 16:14 bereits auf das entsprechende Privatgutachten hingewiesen (danke):
(07.05.2026, 17:14)alphall31 schrieb: Der Weg zu europäischer Verteidigungsautonomie: Ein Leitfaden zur Überwindung kritischer AbhängigkeitenUnd dazu schreibt nun noch EURONEWS aktuell:
https://www.kielinstitut.de/fileadmin/Dateiverwaltung/Media/Images/News_Press_Releases/2026/Der_Weg_zu_europäischer_Verteidigungsautonomie__Ein_Leitfaden_zur_Überwindung_kritischer_Abhängigkeiten.pdfZitat:...
Schlussappell
Europa hat die finanziellen Mittel, die industrielle Basis und die technologische Kompetenz, um seine strategischen Abhängigkeiten zu überwinden. Der entscheidende Engpass ist weder Geld noch Technologie – es ist der politische Wille zur Koordination, zur Priorisierung und zum Bruch mit jahrzehntelanger Fragmentierung.
Als Unternehmer und Wissenschaftler sind wir überzeugt: Europas Sicherheit entscheidet sich durch technologische Überlegenheit und den Willen, dort massiv zu investieren. Wenn wir die zentralen Fähigkeiten im richtigen Tempo aufbauen, kann sich Europa vor Aggressoren schützen und glaubwürdige Abschreckung erzeugen.
Dieses Positionspapier ist entstanden in Zusammenarbeit von:
Dr. Jeannette zu Fürstenberg
Prof. Dr. Moritz Schularick
Nico Lange
René Obermann
Dr. Thomas Enders
und anderen.
Die Unterzeichnenden vertreten in diesem Dokument ihre persönlichen Auffassungen
und fachlichen Einschätzungen. Sie danken Linda Jäck für herausragende inhaltliche und
redaktionelle Unterstützung.
Zitat:"Sparta 2.0" – der Plan für eine unabhängige Militärmacht Europa
Do., 7. Mai 2026 um 3:08 PM GMT+1
Deutschland und Europa sind hinsichtlich ihrer gesamten militärischen Verteidigung abhängig, heißt es in einem Papier deutscher Experten aus Wirtschaft, Militär und Wissenschaft.
In "Sparta 2.0" identifizieren Dr. Jeannette zu Fürstenberg, Prof. Dr. Moritz Schularick, Nico Lange, René Obermann und Dr. Thomas Enders zehn zentrale Handlungsfelder: von militärischer Cloud-Infrastruktur über Luftverteidigung sowie Führungs- und Kommunikationssysteme bis hin zu satellitengestützter Aufklärung.
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RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - muck - 11.05.2026
Zumindest im Artillerie-Bereich hat Europa die USA offenbar bereits abgehängt. Rheinmetall berichtete zuletzt, dass man 2025 1,1 Mio. 155 mm-Granaten produziert habe; alle Produzenten der USA hätten 2025 480.000 Stück produziert. Und wohlgemerkt, das seien nur die Zahlen für Rheinmetall. Mit den Franzosen, Finnen, Norwegern und Polen dürfte Europas Gesamtaustoß eher Richtung 1,8 Mio. gehen.
RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - Kongo Erich - 12.05.2026
Europa muss sich nicht nur im Artillerie-Bereich von den USA abkoppeln. Die Möglichkeit dazu ist vorhanden:
Zitat:Treffen der Verteidigungsminister:
Europas Druck zu militärischer Autonomie wächst
Im Europaparlament formiert sich in diesen Tagen ein neues Bündnis - für eine alte Idee: Partei- und länderübergreifend fordert eine Gruppe von Abgeordneten eine europäische Verteidigungsunion.
Eine Idee, die seit mindestens einem Viertel Jahrhundert diskutiert wird. Aber die Dringlichkeit ist deutlich gestiegen.
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RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - alphall31 - 14.05.2026
Die geplante Rotation einer US kampftruppenbrigade in Polen wurde kurzfristig abgesagt. Die Soldaten wurden zwar schon offiziell verabschiedet aber nun wurde der Einsatz in Europa abgesagt. Die bereits verlegten Teile wurden in die USA zurück befohlen. Dabei handelt es sich um 2nd Armored Brigade Combat Team, 1st Cavalry Division . Somit sind in Polen jetzt 4000 US Soldaten weniger stationiert. Zu Jahresbeginn wurden schon 1800 Soldaten aus Osteuropa abgezogen. Ein offizieller Grund wurde noch nicht genannt , ein möglicher Grund der diskutiert wurde sind Einsparungen.
RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - Kongo Erich - 14.05.2026
Zwischendurch war aus Polen zu hören, dass die Truppenreduzierung nur Deutschland beträfe. Das ist jetzt vom Tisch. Bestätigt: USA sagen Truppenentsendung nach Polen ab
Es gab vor Jahren noch laute Stimmen in Polen, die möglichst nah unter den Mantel der USA schlüpfen wollten und den eigenen Nachbarn eher misstraut und auf Distanz geachtet haben. Ich denke, diese Stimmen werden inzwischen deutlich leiser.
RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - Kongo Erich - 15.05.2026
Am 17. Juni: Polen und Deutschland wollen Verteidigungsabkommen unterzeichnen
und das innerhalb der NATO und der EU - bemerkenswerte Entwicklung
RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - Kongo Erich - 15.05.2026
Europa bereitet jetzt ernsthaft eine europäische Armee vor
Zitat:Immer mehr Politiker in Europa sprechen offen über eine gemeinsame europäische Armee. Hintergrund sind geopolitische Krisen, Donald Trumps Aussagen zur NATO und die Angst vor wachsender Unsicherheit in Europa. Besonders die Idee eines gemeinsamen europäischen Kommandos gewinnt aktuell massiv an Unterstützung. (Video zum Thema "Vielleicht")
RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - Kongo Erich - 16.05.2026
(14.05.2026, 16:53)Kongo Erich schrieb: ...es fehlt einfach an Kommunikation - Hegseth-Knall erschüttert NATO: USA stoppen Truppen-Rotation nach Polen – niemand wusste Bescheid
Es gab vor Jahren noch laute Stimmen in Polen, die möglichst nah unter den Mantel der USA schlüpfen wollten und den eigenen Nachbarn eher misstraut und auf Distanz geachtet haben. Ich denke, diese Stimmen werden inzwischen deutlich leiser.
Zitat:Trumps Verteidigungsminister Hegseth hat eine Truppenverlegung nach Polen gestoppt. Offenbar wussten nicht mal Beamte des Pentagon davon Bescheid.(Kopie hier)
Warschau/Washington, D.C. – Während der Streit zwischen den USA und europäischen NATO-Partnern über den Iran-Krieg weiter eskaliert, wachsen auf beiden Seiten des Atlantiks die Zweifel an der Verlässlichkeit des Bündnisses. Mit Blick auf Polen kam es nun zu einem weiteren Zwischenfall. Die Verlegung von 4000 amerikanischen Soldaten nach Polen wurde gestoppt. Dabei handelte es sich offenbar um eine kurzfristige Entscheidung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, wie das Nachrichtenportal Politico berichtet. Eine Entscheidung, von der wohl nicht mal Beamte in seinem eigenen Ministerium Bescheid wussten.
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Wenn nicht einmal die eigenen Mitarbeiter Bescheid wissen, dann ist das mehr als Unzuverlässigkeit den eigenen Partnern gegenüber (und Grund für einen massiven Vertrauensverlust), sondern schlichtweg Unfähigkeit.
Wer einen Laden so führt, darf sich nicht wundern, wenn die Partner abspringen.
Denn selbst bei "gutem Willen" - der kann es nicht.
RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - Kongo Erich - 18.05.2026
Armenien scheint sich in Richtung EU und damit in den Bereich zu bewegen, der im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beachtet werden sollte. Jedenfalls kann es uns nicht egal sein, was unmittelbar vor Europas Grenzen im Kaukasus passiert.
Im Anschluss an das Treffen in Armenien
(05.05.2026, 23:05)Kongo Erich schrieb: In dem Kontext vielleicht noch eine Binse:scheint es nun auch konkretere Entwicklungen zu geben:
Die EU und die USA haben ganz natürlich nicht immer identische Interessen. Daher noch ein Artikel zum Treffen in Armenien:
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Zitat:Armenien und die EU: Putin verliert alten Verbündeten an Trumps neue Handelsroute
Armeniens wachsende strategische Bedeutung hilft dem Land, sich aus dem Griff Russlands zu lösen. Auch die Beziehungen zum Westen werden vertieft.
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Armenien vor der Wahl: Macron-Besuch als Solidaritätsbekundung
Auf Wiederwahl im nächsten Monat aus, nach einem von mutmaßlicher russischer Einmischung überschatteten Wahlkampf, war der prowestliche Paschinjan bereit, musikalische Schmerzen für politischen Gewinn zu ertragen. Der französische Präsident war nach Jerewan gekommen, um mehr als Karaoke-Diplomatie anzubieten.
An der Spitze einer Delegation europäischer Staats- und Regierungschefs inszenierte Macron eine Solidaritätsbekundung für einen Premierminister, der fest entschlossen ist, Armenien aus Moskaus Umlaufbahn zu lösen und die Beziehungen zum Westen zu vertiefen.
Handelsroute nach Trump benannt: Europa könnte von Rohstoffen aus Zentralasien profitieren
Für Europa könnten die Erträge beträchtlich sein. Da Russlands Krieg in der Ukraine Moskaus Macht und Ansehen ausbluten lässt, sehen westliche Regierungen den Südkaukasus zunehmend als strategischen Korridor für Handel, Energie und kritische Mineralien, der Russland und den Iran umgeht. Und nicht nur Europa zeigt Interesse. Zu Moskaus wachsender Beunruhigung hat Donald Trump sich hinter eine vorgeschlagene Transportroute gestellt – eine, die unvermeidlich seinen Namen tragen würde – entlang Armeniens südlicher Grenze zum Iran.
Die sogenannte Trump Route for International Peace and Prosperity (Tripp) würde das fehlende Verbindungsstück bilden, das das rohstoffreiche Zentralasien mit der Türkei und Europa verbindet, Russlands Kontrolle über den Ost-West-Handel schwächen und gleichzeitig Europas Zugang zu Energie und kritischen Mineralien stärken.
Die wachsende strategische Bedeutung der Region – weiter verschärft durch Störungen infolge des Iran-Krieges – hilft zu erklären, warum 48 Präsidenten und Premierminister, darunter Keir Starmer, Anfang dieses Monats für eine dreitägige Reihe europäischer Gipfeltreffen nach Jerewan strömten, die Paschinjan zugleich einen willkommenen politischen Schub gaben.
... kein anderer Regierungschef warb so intensiv um armenische Herzen wie Macron, der Reden hielt, auf Podien saß, Pressekonferenzen gab und letztlich mit seinem Gesang einen Großteil der Öffentlichkeit für sich gewann.
Russlands schwindende Dominanz im Südkaukasus: Armenier fühlen sich von Putin im Stich gelassen
Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion behandelte Russland den Südkaukasus als seinen Hinterhof, wobei Armenien zu seinen treuesten regionalen Verbündeten zählte. Doch der Ukraine-Krieg hat die Grundlagen der russischen Dominanz im gesamten postsowjetischen Raum geschwächt.
Viele Armenier kamen zu dem Schluss, der Kreml habe sie im Stich gelassen, als er 2023 die Einnahme Bergkarabachs, des früheren armenischen Enklavengebiets, durch Aserbaidschan nicht verhinderte. Seither ist Armenien zu einer unwahrscheinlichen Frontlinie in einem wachsenden geopolitischen Ringen zwischen Russland und dem Westen geworden.
Moskau jedoch hat nicht die Absicht, seinen Einfluss kampflos aufzugeben. Während sich die Armenier auf die Abstimmung im nächsten Monat vorbereiten, hat Wladimir Putin Paschinjan scharfe Warnungen erteilt und ihn zugleich an Russlands anhaltenden Griff auf weite Teile der armenischen Wirtschaft erinnert. Armenische Regierungsvertreter und westliche Diplomaten vermuten zudem, dass der Kreml zunehmend verdeckte Methoden einsetzt, um den Ausgang einer richtungsweisenden Wahl zu beeinflussen.
Russland verteidigt sein Einflussgebiet: Armeniens Premierminister wird in sozialen Medien verunglimpft
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Wettstreit um Transportkorridore: China und EU investieren Milliarden-Summen
Armeniens politisches Abgleiten in Richtung Westen ist für Moskau schon beunruhigend genug. Noch alarmierender ist Paschinjans „Crossroads of Peace“-Initiative – begeistert unterstützt von Trump –, mit der Armenien von einem eingeschlossenen Randstaat in ein regionales Transportdrehkreuz verwandelt werden soll. Jahrelang fürchtete der Kreml das Entstehen eines „Middle Corridor“, einer Transportroute durch Zentralasien und den Südkaukasus, die es Europa erlauben würde, Russland beim Handel mit China und den rohstoffreichen Staaten jenseits des Kaspischen Meeres zu umgehen.
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RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - Kongo Erich - 11.06.2026
Das Handelsblatt schreibt in einem Gastkommentar – Global Challenges
Zitat:Der Irankrieg verändert die Golfregion – Europa muss handeln
Ein Kriegsende am Golf würde Europa die Chance eröffnen, politisch und wirtschaftlich Einfluss zurückzugewinnen. Volker Perthes, Ex-UN-Untergeneralsekretär, zeigt, wo die Anknüpfungspunkte liegen.
11.06.2026 - 04:03 Uhr
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Die Machtbalance am Golf verschiebt sich
Größere Verschiebungen zeichnen sich bei den geopolitischen und geoökonomischen Orientierungen in der Region ab. Die arabischen Golfstaaten sind sowohl Teheran als auch Washington gegenüber misstrauischer geworden – sind sie doch von beiden in einen Krieg gezogen worden, den sie zu vermeiden versucht hatten.
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Was das für Europa bedeutet
Geoökonomisch bemühen sich alle Golfstaaten um neue, sichere Handelsrouten, um Engpässe wie die Straße von Hormus, das Rote Meer und den Suezkanal zu umgehen. Irak arbeitet an einer „Development Road“ in und durch die Türkei sowie Pipelines nach Jordanien und an Syriens Mittelmeerküste. Kuwait, Katar und Saudi-Arabien setzen auf neue Verbindungen durch Jordanien und Syrien.
Diese Vorhaben stärken die Verbindungen der arabischen Golfanrainer mit der Türkei, schwächen weiter den Einfluss Irans und bringen Syrien als zweifachen Verbindungsweg nach Europa ins Spiel – über die Türkei und über das Mittelmeer.
Für die EU-Staaten gibt es hier mehr als einen Anknüpfungspunkt. Der Ausbau der Wirtschaftskorridore kann handels- und energiepolitische Beziehungen stabilisieren, verlangt aber auch die Zusammenarbeit bei der Planung von Infrastruktur.
RE: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - voyageur - 10.09.2026
aus einem französischen Forum
Veröffentlicht vor 5 Stunden
Paris bereit, Berlin in Sachen Verteidigungshaushalt die Tür vor der Nase zuzuschlagen
La lettre (französisch)
Zitat
Die Versuche Berlins, die Klausel der „europäischen Präferenz“ in Rüstungsverträgen zu untergraben, veranlassen Paris dazu, einen Plan B in Betracht zu ziehen, falls die Verhandlungen über den mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union scheitern sollten.
Unter strengster Geheimhaltung bereitet sich die französische Regierung darauf vor, sich von der Kommission abzuwenden und sich auf einige verbündete Länder zu stützen, gemäß einer Strategie, die von der Generaldirektion für Rüstung vorangetrieben wird.
Wenige Wochen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 15. Oktober in Brüssel bereiten sich das Büro des französischen Präsidenten und das Außenministerium des Landes auf ein Scheitern der Gespräche mit Deutschland über den Verteidigungshaushalt 2028–2034 der Union vor.
Nach einem Jahr der Verhandlungen ist Frankreich zu einer bitteren Erkenntnis hinsichtlich seiner „glorreichen Isolation“ gelangt: Sein Botschafter bei der EU, Philippe Léglise-Costa, ist der Einzige, der das Prinzip der europäischen Präferenz bei der Beschaffung von Waffen verteidigt. Während Donald Trump die amerikanischen Truppen aus Europa abzieht, will sich Paris von seiner Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten in Verteidigungsfragen befreien und weigert sich, den massiven Einsatz europäischer Mittel zur Finanzierung des Kaufs amerikanischer Ausrüstung zuzulassen.
Im Rat der Europäischen Union stößt Paris auf die Unnachgiebigkeit Berlins, das die sogenannten „sparsamen“ Länder dazu veranlasst hat, drastische Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro bei den ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen europäischen Finanzmitteln in Höhe von 2.300 Milliarden Euro zu fordern. Angesichts des Drucks durch die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“ vertritt Friedrich Merz in Brüssel eine zunehmend harte Linie, um seiner Wählerschaft ein Signal zu senden. Die Ministerpräsidenten von Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und den Niederlanden trafen sich Ende August in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler, um das Programm für ein Europa mit minimalen Haushaltsverpflichtungen voranzutreiben.
Angesichts des Ausmaßes der geforderten Kürzungen wird der mit 131 Milliarden Euro dotierte Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, der die Bereiche Verteidigung und Raumfahrt abdeckt, unweigerlich in Mitleidenschaft gezogen. Auf Drängen Berlins lehnen dieselben Länder neue Eigenmittel oder ein Darlehen ab, mit denen die durch die Offensive Moskaus auf dem Kontinent notwendig gewordene umfassende Aufrüstung finanziert werden könnte.
Verantwortliche im französischen Außenministerium und im Armeeministerium halten diese Haltung umso besorgniserregender, als Berlin, gestützt auf seinen umfangreichen Haushalt, beschlossen hat, in Verteidigungsfragen einen Alleingang zu wagen. Nachdem Deutschland das deutsch-französische Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) aufgegeben hat, baut es nun eine nationale Alternative zu „Iris2“ auf, der von der EU finanzierten Satellitenkommunikationskonstellation.
Berlin gegen „Made in Europe“
Vor allem aber betrachtet der Élysée-Palast die Positionen beider Seiten als grundsätzlich unvereinbar. Die europäische Präferenz beim Rüstungskauf ist seit Emmanuel Macrons Rede vor dem Kongress in Versailles im Juli 2018 das Leitprinzip des Präsidenten. Sein Ziel war es, die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu beenden und ein Auftragsvolumen zu erreichen, das den Aufbau einer starken industriellen Verteidigungsbasis in Europa ermöglicht. Doch wie bei allen Fragen der Souveränität in Brüssel widersetzt sich Deutschland – ein bedeutender Exporteur – nun dem „Made in Europe“ und bevorzugt Abkommen der EU-27 mit Handelspartnern vom Vereinigten Königreich bis zu den Vereinigten Staaten.
Im Verteidigungsbereich betrachtet Frankreich diese Haltung als regelrechten Verrat. „Le Lettre“ geht davon aus, dass Berlin während der mühsamen Verhandlungen über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) tatsächlich zugestimmt hatte, dass die strengen Kriterien für die Rüstungsfinanzierung für künftige Haushalte durch eine Ratschklausel festgeschrieben würden. Der Text legt fest, dass Verteidigungsprogramme, die für eine EU-Finanzierung in Frage kommen, zu mindestens 65 % aus europäischen Komponenten bestehen müssen.
Hinter verschlossenen Türen, in den Fluren des Rates, brach der Berliner Vertreter Thomas Hans Ossowski sein Wort, sobald sich die Verhandlungen um den Haushalt 2028–2034 umschlugen. Deutschland zieht es nun vor, Allianzen zwischen seinen Industrieunternehmen und großen US-Konzernen zu bevorzugen, auch wenn dies bedeutet, in den USA hergestellte Waffen in Lizenz zu produzieren. Die Niederlande, die baltischen Staaten und die nordischen Länder schließen sich dieser Position an, wie die jüngste Ankündigung Schwedens zeigt, Himars-Raketenwerfersysteme von Lockheed Martin zu erwerben.
Sackgasse im Parlament
Vor diesem Hintergrund sehen sich die französischen Europaabgeordneten mit dem Abbau der Präferenzmaßnahmen für den Kauf europäischer Ausrüstung konfrontiert. Der Haushaltsentwurf für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit wird im Industrieausschuss von Christian Ehler geleitet, dem einflussreichen deutschen Koordinator der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) unter Ursula von der Leyen.
In einem von mehreren Fraktionen unterzeichneten Schreiben vom 23. Juni, das von „La Lettre“ veröffentlicht wurde (siehe Dokument), forderten die Abgeordneten François-Xavier Bellamy (EVP), Christophe Grudler, Nathalie Loiseau (Renouveau) und Raphaël Glucksmann (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten) Ehler auf, die EDIP-Kriterien im zur Abstimmung vorgelegten Text wieder aufzunehmen. Ehler macht jedoch Verteidigungsassoziierungsabkommen mit Drittstaaten zu einer unabdingbaren Voraussetzung für die Verhandlungen – gegen den Willen der Fraktionen der Grünen und von Renew. Die deutsche Blockade war so stark, dass die ursprünglich für diese Woche geplante Abstimmung über den Text gerade auf den 10. November verschoben wurde.
Nachdem der Élysée die Führung bei den Fonds für digitale Wettbewerbsfähigkeit, Biotechnologie und Raumfahrt übernommen hat, ist er bereit, die Finanzierung des Verteidigungsbereichs in Brüssel zu kürzen, sollten seine Partner es nicht schaffen, die europäische Souveränität zu einer absoluten Priorität zu machen. Frankreich setzt darauf, dass es im Bereich der europäischen Verteidigung ohne die Kommission und zu seinen eigenen Bedingungen vorankommen könnte.
Diese Überzeugung wurde durch die Ansicht bestärkt, dass die kleine Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt (DG DEFIS) unter der Leitung des Finnen Timo Pesonen schlecht gerüstet ist, um die im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens erwarteten Dutzende Milliarden Euro zu verwalten. In den letzten Monaten hat Paris eine Liste von Vorwürfen gegen die EU-Exekutive hinsichtlich ihrer Verteidigungspolitik erstellt und den litauischen Kommissar Andrius Kubilius als zu nah an den atlantistischen Positionen stehend bewertet, insbesondere in Bezug auf die Ukraine.
Gute Nachrichten für Dassault
Ein Bruch mit Brüssel würde für Macron eine Kehrtwende bedeuten, würde aber diejenigen begeistern, die – wie der einflussreiche Generaldirektor von Dassault, Éric Trappier – seit Jahren dafür eintreten, dass die von der Kommission verwalteten Mittel gekürzt werden sollten. Gleiches gilt für diejenigen, die es vorziehen würden, wenn dieses Geld direkt an die nationalen Hauptstädte fließen würde. Aus Angst, dass diese Frage ihre transatlantischen Verträge handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen aussetzen könnte, haben Airbus, Thales und Safran es vorsichtshalber abgelehnt, den Leitartikel von Kommissar Stéphane Séjourné zu unterzeichnen, in dem dieser die europäische Präferenz beim Waffenkauf befürwortet. Ihre Brüsseler Lobbygruppe, die Europäische Vereinigung der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie (ASD), die mühsam einen gemeinsamen Standpunkt zur EDIP erarbeitet hatte, schwieg diesmal bemerkenswert zum Grundsatz „Made in Europe“ im Verteidigungshaushalt der EU.
„La Lettre“ geht davon aus, dass Paris nun bestrebt ist, sich bei der Finanzierung von Projekten mit seinen Partnern eher auf zwischenstaatliche Strukturen wie die Europäische Verteidigungsagentur oder eine künftige Europäische Verteidigungsbank zu stützen als auf die Kommission. Die neue Abteilung „Europa“ innerhalb der französischen Generaldirektion für Rüstung (DGA), die von deren Generaldirektor Patrick Pailloux kurz nach seinem Amtsantritt eingerichtet wurde, soll diese Strategie in Abstimmung mit der Direktion für internationale Zusammenarbeit und Exporte der DGA umsetzen.
Die Stelle würde somit ausgewogene Partnerschaften zwischen den europäischen Staaten fördern, die auf den Pariser Bedingungen basieren und nicht auf denen, die von der Kommission vorgegeben werden, beispielsweise in Bezug auf die Exportvorschriften. Im Armeeministerium ist das französisch-schwedische Verteidigungsabkommen, in dessen Rahmen Schweden Fregatten von der Naval Group gekauft und Frankreich im Gegenzug mit Saab-Radar ausgestattete GlobalEye-Überwachungsflugzeuge bestellt hat, zum Vorbild geworden, das Paris nachahmen möchte.