Zitat:Panzer-Deals zu Spottpreisen – Millionenschaden für die Schweiz

Ein Ruag-Chef soll den Bund mit illegalen Deals um Millionen betrogen haben. Drei neue Berichte zeigen, wie das möglich war, obwohl seit Jahren Hinweise auf dem Tisch lagen.

Ein Skandal bei der Ruag erschüttert die Schweiz: Ein Kadermitglied betrog die Rüstungsfirma, die zu hundert Prozent dem Bund gehört, mutmasslich mit krummen Deals im internationalen Ersatzteilhandel. Ab 2014 baute der Mann die «fragwürdigen Panzergeschäfte» auf, die betrügerischen Geschäfte seien später erfolgt. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem von drei neuen Berichten zur Ruag.

Sie geht von einem Schaden in hoher zweistelliger Millionenhöhe aus. Der Bericht basiert auf den Erkenntnissen aus einer noch laufenden Untersuchung der Kanzlei Niederer Kraft Frey im Auftrag des Ruag-Verwaltungsrats.
«Millionenschaden für Bund und Steuerzahler»

Dass bei der Ruag vieles im Argen liegt, ist seit längerem bekannt. Vor einem Jahr berichtete die EFK über grobe Unstimmigkeiten um einen Panzerdeal mit Italien. 2017 hatte die Ruag 100 Panzer vom Typ Leopard 1 für 45’000 Franken pro Stück inklusive Ersatzteillager gekauft. Diese liess sie teuer einlagern – dann versuchte die Ruag, ein Viertel davon für 500 Franken pro Stück zu verkaufen.

Die Konsequenzen: Der damalige VR-Präsident Nicolas Perrin nahm den Hut. Die Personalie gab auch darum zu reden, weil es sich um den Schwager von Viola Amherds engster Mitarbeiterin Brigitte Hauser-Süess handelte.

Der nun publizierte Bericht zeigt: Das war kein Einzelfall, sondern Ausdruck von gravierenden Missständen und Verfehlungen. In der neuesten Untersuchung geht es dann auch nicht um die Panzer in Italien, sondern weiteres Kriegsgerät an anderen Standorten: «Es gibt starke Anhaltspunkte für Betrug mit Millionenschaden für den Bund und die Steuerzahler», schreibt die EFK. Sie verlangt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie funktionierten die betrügerischen Deals?

Die Ruag kaufte ausrangierte Panzer oder Teile davon zu einem Pauschalpreis ein. Oft war auch eine grössere Menge an Ersatzteilen dabei. Dies geschah stets unter der Verantwortung des gleichen ehemaligen Kadermitglieds. Er teilte die Einkäufe laut der EFK in vermeintlich «wertvolles» und «geringwertiges» Material ein, ersterem wies er den Grossteil des Kaufpreises zu.

Das vermeintlich «geringwertige» Material verkaufte er einem Geschäftspartner der Ruag in Deutschland. So ist es bei einem Weiterverkauf ausserhalb der Ruag möglich, einen «massiv höheren Preis» und «bedeutende Gewinne» zu erzielen. Ob und an wen die deutsche Firma verkauft hat, weiss die EFK nicht.

Mutmasslich seien auch Rechnungen gefälscht worden. Das Material bei der Ruag war effektiv weniger wert als in den Büchern ausgewiesen. Es musste zulasten der Rüstungsfirma wertberichtigt werden.

Bereits 2016 kam die EFK in einem Bericht zur Ruag zum Schluss, dass das Risiko für den Bund aus möglichen Korruptionsfällen beträchtlich sei und reduziert werden müsse. Heute schreibt die EFK: «Es bestehen schwerwiegende organisatorische Versäumnisse und Versagen innerhalb der damaligen Ruag Holding AG, der Ruag MRO und der Ruag GmbH in Deutschland.»
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(27.02.2025, 16:51)Broensen schrieb: Ich versteh' dabei ja eins nicht: Militärisches Großgerät gehört doch nun wirklich zu den am besten überwachten Warenbeständen überhaupt, zumindest in Europa. Wie kommt man da auf die Idee, man könnte mit solchen Aktionen durchkommen?

Zitat:Ein ungewöhnlich scharfer Auftritt von Verteidigungsministerin Viola Amherd sorgt für Wirbel. Sie wirft ihren Bundesratskollegen vor, vertrauliche Informationen weitergegeben und die Finanzierung der Armee ausgebremst zu haben. In Bundesbern wird ihre offene Kritik als unkollegial gewertet.

Zitat:„
Auch hier irren Sie sich. Die Reaktionen sind für ein Land wie die Schweiz extrem schnell. Erst gestern hat der Nationalrat klar Partei ergriffen“:

Zitat:"Europa muss geeint (gemeint ist Europa im Sinne des Kontinents und nicht der Union) auf die geopolitischen Spannungen reagieren, die die Sicherheit Europas bedrohen. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Erklärung verabschiedet, in der der Bundesrat aufgefordert wird, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa zu intensivieren.

Dieser Inhalt wurde am 06. März 2025 um 12:58 Uhr veröffentlicht
(Keystone-SDA) Ein stabiles, souveränes und regelbasiertes Europa ist notwendig, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent zu gewährleisten, sagte Fabien Fivaz (Grüne/NE) für die Kommission. Die europäischen Staaten müssen ihre Verantwortung für die Sicherheit autonom wahrnehmen.

Die Schweiz kann im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem Neutralitätsrecht zur europäischen Sicherheitszusammenarbeit beitragen. Der Nationalrat fordert daher die Regierung auf, die Rolle der Schweiz als integralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur zu stärken.

Der Bundesrat soll auch seine diplomatischen Bemühungen intensivieren, um die Stabilität in Europa zu gewährleisten und Dialogformen für die europäische Sicherheitsordnung zu unterstützen.

Die Erklärung wurde mit 115 zu 66 Stimmen angenommen. Nur die SVP war dagegen.“

Zitat:Offiziere in deutschem Nachbarland fordern massive Panzer-Aufrüstung
Offiziere der Schweizer Armee fordern von der Regierung in Bern viel mehr neue Kampfpanzer. Einmal mehr rückt der Leopard 2 aus Deutschland in den Fokus.
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Aktuell hat die Schweizer Armee 134 aktive Leopard-2-Panzer vom älteren Typ A4 aus deutscher Rüstungsproduktion. Zu den Beständen zählen 71 weitere Leopard 2 A4, die laut Blick an einem geheimen und nicht kommunizierten Ort eingemottet sind. Und die demnach reaktivierte werden könnten. Die Politik will dem Bericht zufolge in die Modernisierung dieser 205 Kampfpanzer zwei Milliarden Franken stecken.
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Zitat:Russland verfügte als zweitgrößte Kampfpanzerflotte über 5.750 Panzer. Deutschland verfügt mit 295 im Bestand geführten Kampfpanzern über äußerst eingeschränkte Fähigkeiten, um der Landes- bzw. der Bündnisverteidigung im Rahmen des NATO-Vertrages nachzukommen.

Zitat:Abgabensatz von 39 Prozent
Fassungslosigkeit in der Schweiz über US-Zölle
Stand: 01.08.2025 18:04 Uhr

Die gute Stimmung zwischen den USA und der Schweiz ist vorbei. Denn mit 39 Prozent droht dem Land der europaweit höchste Zollsatz. Das sorgt für Fassungslosigkeit. Die USA sind für das Land der wichtigste Handelspartner.
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Zitat:39-Prozent-Zoll für die Schweiz – Bundesrat und Wirtschaft reagieren konsterniert auf die Hiobsbotschaft aus Washington
US-Präsident Trump will der Schweiz einen enorm hohen Strafzoll auferlegen. Der Bundesrat möchte weiter verhandeln, Economiesuisse spricht von einer sehr ernsthaften Belastung für die Schweizer Wirtschaft.

Die Schweiz ist an ihrem Nationalfeiertag mit einer Hiobsbotschaft aus Washington aufgewacht. US-Präsident Trump hat den Zoll-Deal mit der Schweiz, der eigentlich schon ausgehandelt war, nicht akzeptieren wollen. Stattdessen hat er der Schweiz in der Nacht auf Freitag einen hohen Strafzoll von 39 Prozent angedroht. Dieser soll ab 7. August gelten.
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