Zitat:...
Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. "In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping".
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Zitat:Amerikas isolierte Supermacht
Eine Fortführung des Kriegs im Iran würde auch das Bündnis zwischen Nato-Partnern und USA weiter schwächen. Warnungen vor einem Bruch werden lauter. Und hektische Vorbereitungen laufen.
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(12.03.2026, 02:47)muck schrieb: Gegenfrage: Willst Du also behaupten, dass nur die Deutschen und Österreicher rational zu denken imstande seien, die Franzosen, Briten, Finnen, und all die anderen Europäer jedoch nicht? Denn darauf läuft es hinaus, wenn Du jede andere Kosten-Nutzen-Rechnung als irrational ausschließt.

(15.02.2026, 22:42)Kongo Erich schrieb: Eigentlich ist die EU-Beistandsklausel sogar schärfer formuliert als im NATO-Pakt:
Art. 42 EU Vertrag ist verpflichtend "schulden ... alle in ihrer Macht stehende ...":
mit dem letzten Satz in Absatz 7 ist dann wohl auch die NATO Regelung gemeint, der auf "Konsultation" und die von jedem Mitgliedsland selbst zu definierende "Erforderlichkeit" abhebt:

Zitat:Wenn auf die NATO kein Verlass ist

Im März wurde Zypern von iranischen Drohnen angegriffen. Der Präsident wollte Brüssel um Beistand bitten. Doch wie das geht, wusste keiner.

Anfang März herrschte Aufregung in Zypern. Mitten in der Nacht schlug eine von Iran produzierte Kamikazedrohne auf der Insel ein. Sie war von Libanon aus gestartet worden. Wahrscheinlich wollte die mit Teheran verbündete Terrororganisation Hizbullah den amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran vergelten, der zwei Tage zuvor begonnen hatte. Ihr Ziel: die britische Luftwaffenbasis Akrotiri, nur rund 400 Kilometer entfernt.

Drei Tage später fingen griechische Kampfflugzeuge zwei weitere Drohnen ab, die aus Libanon in Richtung Zypern unterwegs waren. Der Internationale Flughafen in Larnaka wurde geschlossen. Am 24. März wurde eine ballistische Rakete über dem Libanon abgeschossen, wieder mit dem Ziel Zypern. Die USA nutzten Akrotiri für Angriffe gegen Iran, teilte die Revolutionsgarde mit, deshalb sei die Luftwaffenbasis ein legitimes Ziel.

Das stimmte nicht. Nikosia und London stellten umgehend klar, dass es keine solche Erlaubnis für Washington gebe. Der zyprische Präsident Nikos Christodoulides wollte nicht in den Krieg hineingezogen werden. Zugleich musste er erkennen, wie schutzlos sein Land war. Wegen des Territorialkonflikts mit der Türkei konnte es nie der NATO beitreten. Der konservative Politiker erwog, die EU um Hilfe zu bitten. So, wie es der Artikel 42.7 des Lissabon-Vertrags vorsieht: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

„Wir wissen nicht, was passieren wird, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst“
Christodoulides nahm schon nach dem ersten Angriff Konsultationen auf, redete mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sein Land habe den Artikel getestet, berichtete er Mitte März in Brüssel. Aber mit unbefriedigendem Ergebnis: Niemand konnte ihm genau sagen, wie der zugesagte Beistand überhaupt organisiert würde. Schließlich sieht der Artikel weder ein Verfahren noch eine Rolle für die EU-Institutionen vor.

Zypern bekam dann bilateral Hilfe, vor allem aus Frankreich und Griechenland. Das Dilemma fasste Christodoulides am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AP in diese Worte: „Wir haben Artikel 42.7, und wir wissen nicht, was passieren wird, wenn ein Mitgliedstaat diesen Artikel auslöst.“

Deshalb sollten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagabend erstmals damit befassen. Christodoulides wollte das Thema beim Abendessen des informellen Europäischen Rats im Yachthafen von Agia Napa im Südosten Zyperns zur Sprache bringen. „Wir werden also eine Diskussion führen und einen operativen Plan ausarbeiten, was im Falle der Auslösung dieses Artikels durch einen Mitgliedstaat geschehen soll“, sagte der Gastgeber.

Dass das Thema gerade auf großes Interesse stößt, liegt nicht allein am kleinen Zypern. Die Insel ist ein Sonderfall – von den anderen 26 Mitgliedstaaten sind 23 in der NATO. Allerdings können auch sie nicht mehr sicher sein, ob ihnen das Bündnis noch Schutz gewährt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit dem Austritt seines Landes gedroht hat.

EU-Außenbeauftragte Kallas sollte drei Szenarien ausarbeiten
Als Trump im Januar Grönland beanspruchte und militärische Gewalt nicht ausschloss, stellte sich sogar die Frage, wie die Europäer reagieren würden, wenn eines ihrer Länder von den USA attackiert würde. Dänemark warf die Frage auf, ob ein Angriff auf sein autonomes Territorium in der Arktis von Artikel 42.7 gedeckt sei. Nach einigem Hin und Her bestätigte dies die EU-Kommission. Könnte der Artikel also eine Art Plan B sein, wenn auf die NATO und ihr Beistandsversprechen in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags kein Verlass mehr ist?

Diese Frage stand am Donnerstag auch über den Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sollte Vorschläge unterbreiten, wie Artikel 42.7 praktisch umgesetzt werden könne. Nach F.A.Z.-Informationen wollte die Estin dabei auf drei mögliche Szenarien abstellen. Erstens, einen hybriden Angriff, der unterhalb der Schwelle einer „bewaffneten Aggression“ bleibt, die der Maßstab für die Auslösung von Artikel 5 ist. Zweitens, wenn die Beistandsklauseln im NATO- und im EU-Vertrag parallel aktiviert werden. Und drittens, wenn ein Land wie Zypern angegriffen wird, das selbst nicht zur Allianz gehört.

In jedem dieser Szenarien muss geklärt werden, wie Artikel 42.7 ausgerufen und umgesetzt wird. In der NATO ist das im Fall von Artikel 5 die Aufgabe des Nordatlantikrats. Nur der kann – im Konsens – feststellen, dass ein Angriff auf einen oder mehrere Staaten als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet wird. Dann entscheidet jedes Land für sich, welche Maßnahmen es für nötig erachtet, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt. Freilich verfügt die Allianz für den Fall des Falles über Truppen in hoher Alarmbereitschaft, ausgeklügelte Verteidigungspläne und gemeinsame Führungsstäbe, um diese auszuführen. In der EU gibt es nichts dergleichen.

Bisher wurde die europäische Beistandsklausel nur einmal aktiviert – nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015. Die französische Regierung wandte sich seinerzeit an den Rat der Außenminister, der volle Unterstützung zusagte. Die jeweiligen Beiträge wurden aber bilateral mit Paris abgestimmt: Einige Staaten unterstützten die Luftangriffe auf den „Islamischen Staat“ in Syrien, andere entlasteten Frankreich, indem sie sich stärker in Mali engagierten.

Der EU-Militärstab hat nur 120 Mitarbeiter
Die Außenbeauftragte würde auch gerne die anderen beiden Szenarien im PSK durchspielen lassen. Ihr Ziel wäre eine Art Handbuch für den Ernstfall. Die Umsetzung von Artikel 42.7 könnte in der Europäischen Sicherheitsstrategie verankert werden, an der Kallas und von der Leyen arbeiten. Allerdings gibt es unter den Regierungschefs auch viel Skepsis. Die größeren Staaten verfügen über leistungsfähige Führungsstrukturen, während der Militärische Planungs- und Durchführungsstab der EU gerade mal 120 Mitarbeiter hat. Als es zuletzt um die Ukraine und die Straße von Hormus ging, bildeten sich Koalitionen von Willigen, die sich auf nationale Hauptquartiere stützen können. Gerade die Osteuropäer wollen nicht das Signal aussenden, dass sie von sich aus die NATO schwächen.

Die Debatte wird auch in der Europäischen Volkspartei (EVP) vorangetrieben, der die meisten Regierungschefs angehören. Bis zum nächsten regulären Europäischen Rat im Juni sollen die Ministerpräsidenten von Griechenland und Finnland, Kyriakos Mitsotakis und Petteri Orpo, ein Positionspapier zur EU-Beistandsklausel vorlegen. „Mir geht es um die effiziente Koordinierung von Hilfe für ein angegriffenes Mitgliedsland, nicht um die Bürokratisierung der Strukturen“, sagt EVP-Parteichef Manfred Weber der F.A.Z. Der CSU-Politiker kann sich vorstellen, „dass ein Europäischer Sicherheitsrat, der nicht nur EU-Staaten umfasst, sondern auch das Vereinigte Königreich und Norwegen, eingerichtet wird und dabei eine Rolle spielt“. Das Signal sollte sein: „Wir stehen in Europa zusammen.“

(24.04.2026, 18:55)Kongo Erich schrieb: Ich zitiere mich mal selbst, weil das Thema immer relevanter wird.

Aktuell betrifft die EU-Beistandsklausel auch Zypern, das EU - aber gerade nicht NATO-Mitglied ist:
EU-Beistandsklausel:
Bezahlschranke bei der FAZ, Kopie hier

Die Frage ist - in der Tat - von zunehmender Brisanz. Und daher sind die bisher nur "auf dem Papier stehenden" Verpflichtungen auch entsprechend materiell zu hinterlegen, wenn man keinen Papiertiger haben will.
Nun könnte man sagen, man könne sich als EU auf die NATO-Strukturen stützen. Das stimmt aber nur fast. Denn von den 26 Mitgliedstaaten sind nur 23 in der NATO. Und es ist ja auch (nicht nur theoretisch) denkbar, dass ein EU-Mitglied in einen Konflikt mit einem NATO-Bündnispartner gerät, der nicht der EU angehört.
Dann dürften die NATO-Strukturen eher untauglich sein.

Was kommt also infrage?
= eine zumindest rudimentäre Parallel-Struktur neben der NATO?
= der Umbau der NATO in ein "Mehrsäulen-System" mit der EU als europäische Kernsäule (und wie arbeiten dann die anderen 3 von 26 Mitgliedsstaaten mit?)
= Konsequent also eine Neujustierung von USA und EU (zwei Säulen-Modell) als Partner einer erneuerten NATO,
-- der andere Länder (Kanada, Türkei) entweder eigenständig angehören oder sich über einer der beiden Säulen anschließen können
-- und die dann sogar weitere Erweiterungen etwa in den Nahen Osten oder nach Zenralasien zulassen würde?

Zitat:Ausgerechnet in Zypern tagen die EU-Spitzen zu Europas Sicherheit. Nirgends scheint sie derzeit so gefährdet wie hier. Ein Besuch in einem Land, das keinem Frieden traut.

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Nirgends kommt die EU dem Nahen Osten räumlich so nah wie hier im östlichen Mittelmeer. Beirut ist nur etwa 200 Kilometer Luftlinie entfernt.

Kommt mit Donald Trumps Angriff auf den Iran jetzt ein neuer Krieg nach Europa? Und wer verteidigt dann die Sicherheit von Menschen wie Schwester Rafaelia?

Über diese Frage sprachen auch die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfel, der in dieser Woche ausgerechnet in Zypern stattfand. Das Land hatte eingeladen, weil es derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Man hat ein besonderes Interesse, über Sicherheit und Verteidigung in Europa zu sprechen: Zypern kann – anders als Großbritannien, dessen Militärbasis die Drohne traf – kein Nato-Mitglied werden, weil die Türkei dies blockiert. Sie hält seit 1974 den Nordteil der Insel besetzt und hat dort die »Türkische Republik Nordzypern« ausgerufen, die von keinem anderen Land anerkannt wird.

Wird Zypern angegriffen, muss es sich darauf verlassen, dass ihm die EU zu Hilfe kommt. Zumindest steht das im Vertrag über die Europäische Union, Artikel 42, Abschnitt 7. »Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung«, heißt es dort.
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Der Krieg von 1974 ist besonders der Generation des 61-jährigen Dimitris Achilleos ins Gedächtnis gebrannt. Damals putschten griechisch-zypriotische Militärs, um einen Anschluss Zyperns an Griechenland zu erzwingen. Die Türkei besetzte den Norden. Der türkisch-zypriotische Teil der Bevölkerung floh in den Norden, der griechisch-zypriotische in den Süden. Bis heute liegt zwischen den beiden Teilen der Insel eine von UN-Soldaten kontrollierte Pufferzone. Familien wurden auseinandergerissen, Tausende – wie Schwester Christofora aus dem Kloster, die aus dem Norden stammt und seit damals nicht mehr dort gewesen ist – verloren ihr Zuhause. Nikosia, auch Lefkosia genannt, gilt als letzte geteilte Hauptstadt der Welt.
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In diesem Land traut man keinem Frieden – und auch keiner Waffenruhe, wie sie Donald Trump in Sachen Iran gerade verlängert hat. Solche Vereinbarungen wurden hier immer wieder gebrochen.
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Die Regierung von Christodoulides hat die Gelegenheit der Ratspräsidentschaft genutzt, um ihre Sicherheitsbedenken und den Beistand der EU zum Thema zu machen. Nicht zuletzt gegenüber dem Bundeskanzler, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar noch gefordert hatte, man müsse den Beistandsartikel des EU-Vertrags nun »ausbuchstabieren«.Wenige Wochen später verlieh die Drohne, die in Akrotiri einschlug, diesen Worten eine neue Dringlichkeit. Zugleich soll keine Konkurrenz zur Nato entstehen, darauf legen viele von deren Mitgliedern Wert. Zumal die Verteidigungsfähigkeiten der EU – Stand jetzt – ohnehin begrenzt sind.

Tatsächlich konnte Präsident Christodoulides am Freitagnachmittag dann verkünden, dass die Kommission eine Vorlage mit konkreten Maßnahmen erarbeiten solle. Darauf hätten sich die EU-Spitzen geeinigt, sagte er nach dem Ende des Gipfels. Bei den Maßnahmen geht es aber nicht so sehr um Militärisches, sondern beispielsweise um Sanktionen oder andere Druckmittel, wie sie die EU schnell realisieren kann.
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(25.04.2026, 09:44)Kongo Erich schrieb: Was, wenn - etwa in einem Konflikt Russlands mit den baltischen Staaten - eine US-Regierung zögert, die NATO-Verpflichtung einzuhalten? Das nächste "Opfer" dürfte dann der Staat sein, der gar nicht erst der NATO angehört und den Aufmarsch russischer Marine im Atlantik blockiert.
Oder was ist in einem Konflikt zwischen USA und Dänemark / EU um Grönland. Da wird dann Island für beide Seiten plötzlich von erheblicher Relevanz. Und - zumindest unter der jetzigen US-Führung - könnte irgendein Holzpfosten plötzlich auf die Idee kommen, Island besetzen bzw. "neutralisieren" zu wollen.
Theoretisch eine Möglichkeit, auf die man sich seitens der EU zumindest vorbereiten müsste.

Zitat: „Wage ich zu bezweifeln“: Ex-Minister Fischer zeichnet düstere NATO-Prognose
Stand:28.04.2026, 12:37 Uhr

Donald Trump ... stellte ein ums andere Mal ordnungsgebende Strukturen infrage. Immer wieder wurde auch das Fortbestehen der NATO hinterfragt. Im Kontext des gegenwärtigen Iran-Krieges hatte Trump das transatlantische Bündnis zuletzt erneut vor eine Bewährungsprobe gestellt.
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Die große Frage, die über allem schwebt: Wie steht es um die Zukunft der NATO? Wenn es nach dem deutschen Ex-Außenminister Joschka Fischer geht, könnte dem Bündnis eine schwere Zeit bevorstehen.
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„Ob die NATO überlebt, wage ich zu bezweifeln“, erklärte Fischer im Interview mit dem Spiegel. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der NATO sagte der Politiker, .... dass er hingegen ein europäischeres Verteidigungsbündnis „für sinnvoll“ hält.
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Erst vergangene Woche debattierten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eine Stärkung der militärischen Beistandsklausel innerhalb der Europäischen Union. „Wir haben uns gestern Abend darauf geeinigt, dass die Kommission eine Blaupause ausarbeiten wird, wie wir reagieren, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst“, sagte der Gastgeber und zyprische Präsident Nikos Christodoulidis.
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Weiter sagte Christodoulidis: „Nehmen wir an, Frankreich löst Artikel 42.7 aus: Welche Länder werden als erste auf die Anfrage der französischen Regierung reagieren? Was sind die Bedürfnisse der Regierung oder des Landes, das Artikel 42.7 auslöst? All diese Punkte werden in einer Blaupause festgehalten“, erklärte er. Ziel sei ein Plan, den man umsetzen könne, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöse.

Zitat:Vor einigen Jahren ruft Frankreichs Staatschef Macron ein Gipfel-Format ins Leben, bei dem sich alle Staaten Europas und ausgewählte Anrainer austauschen können. Deutschland wird dem anstehenden Treffen in Armenien allerdings fernbleiben.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Montag nicht zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nach Armenien. Er lässt sich dort vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vertreten. Frankreich nehme das deutsche Stimmrecht wahr, teilte ein Regierungssprecher mit. "Das ist abgestimmt, und wir wissen das so sehr zu schätzen wie die französische Seite offenbar auch."

Es wird damit der erste EPG-Gipfel ohne den deutschen Regierungschef sein. Als Grund für die Absage des Kanzlers wurden "andere Verpflichtungen" genannt. Als einziger öffentlicher Termin des Kanzlers und CDU-Chefs in Berlin ist die Teilnahme an einer CDU-Präsidiumssitzung bekannt. "Der Bundeskanzler hat bereits an zwei Treffen der EPG teilgenommen und ist mit vielen der Teilnehmer im regen Kontakt", hieß es außerdem.
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Zitat:+++ 13:55 Iranischer Nachbarstaat will enger mit EU zusammenarbeiten +++

Die EU und die Ex-Sowjetrepublik Armenien wollen künftig enger zusammenarbeiten. Im Fokus sollen dabei vor allem Sicherheit und Verteidigung sowie Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitales stehen, wie es nach einem Gipfeltreffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Premierminister Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan heißt. Die Südkaukasusrepublik Armenien grenzt an die Türkei, Georgien, den Iran sowie Aserbaidschan und strebt seit einiger Zeit in Richtung EU. Früher war sie enger Bündnispartner Moskaus. Die EU ist ein wichtiger Partner Armeniens, etwa für Handel und Investitionen, schon seit 2021 ist ein Partnerschaftsabkommen in Kraft. Die EU hat ein geostrategisches Interesse, Länder wie Armenien an sich zu binden.

Zitat:Aserbaidschans Präsident Alijew gerät mit EU-Parlamentspräsidentin Metsola aneinander

Am Montag sind auf dem Gipfel von Staats- und Regierungschefs in Eriwan in Armenien der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola aneinander geraten.

In seiner Rede vor der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), in der hochrangige Vertreter aus der EU, aus Nachbarländern mit gemeinsamen Interessen und aus Kandidatenländern zusammenkommen, warf Alijew dem Europäischen Parlament vor, "Verleumdungen und Lügen" über Aserbaidschan zu verbreiten.

Roberta Metsola, die Vorsitzende des EU-Parlaments, wies die Behauptungen in einer scharfen Antwort zurück. Das EU-Parlament sei ein demokratisch gewältes Gremium, das auch Resolutionen verabschiede, die für manche unangenehm seien. "Wir werden unsere Arbeitsweise nie ändern", sagte sie in einer spontanen Wortmeldung vor dem Plenum, "und die von uns vertretenen Positionen verteidigen".

Zitat: EU-USA-Beziehungen rücken beim Treffen in Eriwan in den Fokus

In Eriwan, Armenien, kommen an diesem Tag führende Politikerinnen und Politiker aus ganz Europa zur achten Ausgabe der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Auf der Gästeliste stehen fast 50 Staats- und Regierungschefs.

Offiziell geht es um Themen wie demokratische Resilienz, hybride Bedrohungen und wirtschaftliche Sicherheit. Doch die eigentliche Spannung dürfte sich abseits der Kameras entfalten – in den Gesprächen hinter verschlossenen Türen.
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Das Treffen in Armenien gewinnt zusätzliche Aufmerksamkeit durch die Teilnahme des kanadischen Premierministers Mark Carney. Zum ersten Mal ist damit ein nicht-europäischer Regierungschef bei diesem Format vertreten.

Wie die Euronews EU-Chefin Maria Tadeo hervorhebt, hat der Vorsitzende der Liberalen Partei einen elfstündigen Flug für ein Treffen auf sich genommen, das gerade einmal acht Stunden dauert – ein deutliches Signal für den Stellenwert dieser diplomatischen Bühne.

Die Einladung kommt nicht von ungefähr. Seit Monaten stehen sowohl Europa als auch Kanada im Fokus von US-Präsident Donald Trump, der mit Zöllen droht und immer wieder auch mit Annexionsfantasien spielt.

Wie Jorge Liboreiro berichtet, hat Carney die Idee eines neuen Bündnisses mittelgroßer Staaten ins Spiel gebracht – als Gegengewicht zu den USA und China. Gleichzeitig zeigen mehrere Umfragen, dass in Kanada zumindest über eine Annäherung an die EU nachgedacht wird. Ein hochrangiger EU-Beamter betonte, die Teilnahme des Premierministers unterstreiche "die große Nähe zwischen Europa und Kanada", warnte jedoch davor, daraus vorschnell den Schluss einer entstehenden Anti-Trump-Koalition zu ziehen. "Ich glaube nicht, dass man da mehr hineininterpretieren sollte."

Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der gemeinsam mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan den Vorsitz der Europäischen Politischen Gemeinschaft übernimmt, machte die Bedeutung der Einladung öffentlich. "Europa und Kanada sind mehr als nur gleichgesinnte Partner – gemeinsam bauen wir eine globale Allianz auf, um Frieden, gemeinsamen Wohlstand und Multilateralismus zu verteidigen", schrieb er auf X.
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Zitat: ...
Europa bleibt nach Ansicht des finnischen Präsidenten Alexander Stubb nur noch ein kleines Zeitfenster, um sich auf eine neue sicherheitspolitische Realität vorzubereiten.
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Europa und die EU seien das größte Projekt der vergangenen 80 Jahre. Nun sei Europas Stunde gekommen, da sich die Weltordnung verändere: Nach dem Kalten Krieg habe man das Gefühl gehabt, die Welt öffne sich. Diese Ära sei im Februar 2022 geendet, sagte er mit Blick auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Die neue US-Regierung beschleunige diesen Wandel. Europa müsse sich fragen, was es eigentlich tue.

„Wir stehen unter Sicherheitsdruck aus dem Osten, insbesondere durch Russland, und dieser Druck wird nicht nachlassen“, zitiert Ilta-Sanomat den Politiker. Gleichzeitig veränderten sich die transatlantischen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten forderten mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit: „Sie verfolgen einen anderen Ansatz in Bezug auf Multilateralismus, Klimawandel und internationale Regeln. Wir müssen uns anpassen.“

Europa werde in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Außenpolitik, Binnenmarkt, Bekämpfung des Klimawandels, Finanzmärkte und Forschung dringend benötigt: „Wir brauchen ein größeres Europa: den Westbalkan, die Ukraine, Moldawien. Vielleicht Island und Norwegen und hoffentlich eines Tages auch Großbritannien“, sagte er weiter.

Die europäischen Länder müssten aufhören, Verteidigung als nationales Projekt zu betrachten, und stattdessen stärkere gemeinsame Lösungen entwickeln. Die Nato stelle die Struktur bereit, die EU die Ressourcen und Investitionen. „Wir brauchen beides.“
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Zitat:Fehlt nur der politische Wille?
Experten schildern Weg zur Unabhängigkeit von den USA

Unter Donald Trump verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Europa und den USA immer weiter. Dennoch ist die EU abhängig von US-Waffen und -Technik. Eine Expertengruppe hält aber eine schnelle Unabhängigkeit Europas für möglich - und nennt Bedingungen.

Eine Expertengruppe aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik hält eine weitgehende verteidigungspolitische Autonomie Europas für technologisch machbar und finanzierbar. Die Kosten für eine europäische Souveränität werden in dem Papier "Sparta 2.0" auf rund 500 Milliarden Euro über ein Jahrzehnt und damit etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Eigenständige Handlungsfähigkeit und Abschreckung seien keine Frage der Kosten, sondern des politischen Willens, schreiben die Autoren Jeannette zu Fürstenberg, Moritz Schularick, Nico Lange, René Obermann und Tom Enders.

"Der Engpass ist weder Geld noch Technologie. Es ist der politische Wille, europäisch zu agieren, Entscheidungen zu treffen und diese dann auch schnellstmöglich und pragmatisch umzusetzen", sagte der frühere Airbus-Chef Enders.
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Zitat: EU könnte militärische Abhängigkeit von USA abschütteln
Die europäischen Rüstungsausgaben sind die zweithöchsten weltweit. Dennoch ist Europa abhängig von US-Waffen und Technik. Das ließe sich ändern, argumentieren ein Ökonom und seine Mitstreiter.

Europa könnte seine militärische Abhängigkeit von den USA nach einer Analyse fünf prominenter Köpfe innerhalb weniger Jahre ohne Mehrkosten abschütteln. Notwendig wäre nach Einschätzung des Ökonomen Moritz Schularick und seiner Mitautoren hauptsächlich der politische Wille, die bisherige Kleinstaaterei in der Verteidigungspolitik zu überwinden.
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Zitat:Der Aufbruch hin zu Für 500 Milliarden Euro könnte Europa unabhängiger von den USA sein
Der Aufbruch hin zu europäischer Verteidigungsautonomie scheitert weniger am Geld als am politischen Willen, ist eine Expertengruppe um IfW-Chef Moritz Schularick überzeugt.
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(06.05.2026, 20:45)Kongo Erich schrieb: ...
Was allerdings die angesprochenen Erweiterungsoptionen angeht - da zweifle ich daran, dass wir das alles in 5 Jahren hinbekommen, und danach immer noch handlungsfähig sind.
Hier müssen Wege gefunden werden, um die Blockaden durch einzelne Staaten zu lösen. Als überzeugter Demokrat könnte ich mir vorstellen, dass das Veto einer Mitgliedsregierung durch eine Abstimmung des Europäischen Parlaments "überstimmt" werden könnte. Das sollte aber dann auch eine nicht einfach zu bewältigende Hürde sein, also keine relative Mehrheit.

Zitat:Wadephuls EU-Vorstoß: Gute Idee, schlechter Zeitpunkt
Stand:06.05.2026, 17:41 Uhr

Außenminister Wadephul will die EU reformieren und die Einstimmigkeit abschaffen. Doch die hat auch andere Probleme. Der Leitartikel.

Die Europäische Union hat derzeit andere Herausforderungen zu bewältigen als das Problem der Einstimmigkeit, die Außenminister Wadephul gerne abschaffen möchte. Die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump sind da nur ein Beispiel, gegen die die EU-Staaten übrigens gemeinsam vorgehen wollen. Das geht Kanzler Friedrich Merz allerdings nicht schnell genug, weil die deutsche Autoindustrie darunter besonders leidet.
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