Zitat:Europa warnt Mursi
„Einen Staatsstreich können wir nicht gutheißen“
01.12.2012 ·
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Zitat:01.12.12
Ägypten

Das Wort "Menschenrecht" fehlt in der Verfassung

Die Revolution ist nach Kairo zurückgekehrt. Rivalisierende Kundgebungen in Kairo offenbaren die tiefe Spaltung des Landes. Die künftige Verfassung mit der Scharia als Basis ist heftig umstritten.
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Zitat:"Einen Staatsstreich können wir nicht gutheißen"

Exirt schrieb:Die Mehrheit will einen Islamischen Staat in Ägypten. ....

Zitat: "Volk will Gottes Gesetz"

In Kairo demonstrieren 200.000 Muslimbrüder für Staatschef Mursi. Diesem Druck hält das Verfassungsgericht nicht stand. Die Richter stellen ihre Arbeit ein - wegen "psychologischen Mordanschlägen".
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Damit haben Präsident Mohammed Mursi und die ihn unterstützenden Islamisten im Kampf mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg erzielt.
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Am Morgen hatten Hunderte Islamisten vor dem Gerichtspalast demonstriert, lauthals die "Säuberung der Justiz" gefordert und Richtern den Zugang zum Gebäude verwehrt. Medienberichten zufolge vertagten die Richter daraufhin das Verfahren über die Rechtmäßigkeit der von Islamisten dominierten Verfassunggebenden Versammlung und der zweiten Parlamentskammer. Das Gericht steht seit der im Juni verfügten Auflösung der ersten Parlamentskammer in der Kritik der Muslimbrüder.
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Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, drohte Mursi mit dem Ende der Zusammenarbeit. "Der Staatsstreich ist nicht das, was wir gutheißen können", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Das einzige, was die Führung des Landes verstehe, sei wirtschaftlicher Druck.

(rts, N24)

02.12.2012 15:38 Uhr

Zitat:2. Dezember 2012 13:52
Reaktion auf Proteste
Ägyptens Verfassungsgericht stellt Arbeit ein

Das ägyptische Verfassungsgericht sieht sich von den Protesten islamistischer Demonstranten unter Druck gesetzt. Es vertagt nun ein Verfahren, das über die Rechtmäßigkeit von Ägyptens Verfassunggebender Versammlung entscheiden soll, und setzt seine Arbeit bis auf weiteres aus.
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Die Bundesregierung und die Europäische Union erhöhten ihrerseits den Druck auf die ägyptische Regierung und forderten demokratische Reformen. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Zitat:4. Dezember 2012 19:15
Proteste in Ägypten
Anti-Mursi-Demonstrationen entladen sich in Gewalt

Marsch auf den Präsidentenpalast: In Kairo haben Tausende Menschen gegen die Politik von Mohammed Mursi und seinen Muslimbrüder demonstriert. Die Regierungsgegner versuchten, Straßensperren zu durchbrechen. Die Sicherheitskräfte feuerten mit Tränengas zurück.
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Zitat:5. Dezember 2012 18:30 Muslimbrüder gegen Oppositionelle Tote bei Straßenschlachten in Kairo

Sie prügeln mit Stöcken aufeinander ein, werfen Steine und Molotowcocktails: Die Auseinandersetzungen zwischen Muslimbrüdern und ägyptischer Opposition in Kairo eskalieren. Berichten zufolge sollen bereits zwei Menschen gestorben sein. Auch die Justiz geht jetzt gegen die Opposition vor: Friedensnobelpreisträger ElBaradei soll wegen Spionage und Verschwörung angeklagt werden.
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Zitat:06.12.2012, 13:10

Proteste in Kairo:
Mursi lässt Panzer auffahren

Die Ägypter kämpften erst mit Worten, jetzt fließt wieder Blut: Vor dem Präsidentenpalast in Kairo sind bei Straßenschlachten zwischen Islamisten und Oppositionellen sechs Menschen getötet und viele verletzt worden.
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Zitat:Eilmeldung
7. Dezember 2012 19:17
Proteste in Ägypten
Demonstranten durchbrechen Sperre vor Mursis Palast

In Ägypten haben Demonstranten am Abend die Barrikaden um den Präsidentenpalast in Kairo durchbrochen. Sie schnitten den Stacheldraht durch und strömten zu den Mauern des Palastes von Mohammed Mursi.
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Zitat:Angespannte Lage in Ägypten
Wieder geballte Wut auf Kairos Straßen

In Ägypten schlägt den regierenden Islamisten und Präsident Mohammed Mursi erneut die geballte Wut der Straße entgegen.
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Stand: 07.12.2012 19:22 Uhr

Zitat:06.12.2012 - 14:57 Uhr

Religionsautoritäten fordern Mursis Machtverzicht

Der Druck auf Ägyptens Präsidenten wächst: Auch einflussreiche religiöse Akademiker der Sunniten verlangen, dass er seine Macht beschränkt. Mursi will sich nun erklären.
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Zitat:07. Dezember 2012

100 Tage Mursi Steht Ägypten vor einer Revolution?
Von Julia Gerlach
Seit 100 Tagen ist Mohammed Mursi Präsident in Ägypten. Besonders sozial schwache Bevölkerungsschichten sind von seinem Führungsstil enttäuscht, denn er kümmert sich kaum um ihre Probleme....

Zitat:Chaos in Ägypten
Mursi verspielt Vertrauen in Rekordzeit

Mohammed Mursis Amtsantritt sollte in Ägypten eine neue Zeit einläuten - eine Zeit der Gerechtigkeit. Doch der Frust auf den Muslimbruder wächst. Nun geht Mursi auf die wütende Opposition zu.

Zitat:7. Dezember 2012 23:35
Umstrittenes Verfassungsreferendum
Vizepräsident deutet Verschiebung von Referendum an

In Ägypten könnte Präsident Mohammed Mursi im Machtkampf mit der Opposition dem wachsenden Druck der Straße nachgeben. Dafür gibt es erste Anzeichen. Der Vizepräsident des Landes Mahmud Mekki deutet an, dass das Datum für das umstrittene Referendum nicht in Stein gemeißelt sei. Zuvor hatten Demonstranten am Abend die Barrikaden um den Präsidentenpalast in Kairo durchbrochen.
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Zitat:...
Demonstranten ... kletterten auf Panzer, küssten die Sicherheitskräfte und riefen "Friedlich, friedlich".

Diese Hoffnung könnte sich erfüllen. Teilnehmer der Demonstration berichten derzeit noch von einer fröhlichen Feststimmung."Ganz Kairo ist hier, Menschen aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft. Die ganze Straße ist voll mit Menschen, es ist einfach toll", sagte ein Demonstrant, der Nachrichtenagentur dpa.
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Zitat:8. Dezember 2012 14:01
Proteste gegen Mursi
Militär warnt Ägypter vor "verheerenden Konsequenzen"

Angesichts der anhaltenden Proteste ruft die ägyptische Armee alle Parteien zum Dialog auf. Sonst gerate das Land in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen". Präsident Mursi hat offenbar vor, dem Militär mehr Macht zu geben.
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Zitat:08.12.2012 - 14:01 Uhr

Mursi überträgt dem Militär Polizeiaufgaben

Ägyptens Präsident will der Armee mehr Befugnisse in inneren Konflikten zuteilen. Erstmals seit Beginn der Proteste äußert sich nun auch die Militärführung zur Lage.
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Zitat:Krise in Ägypten
Jetzt meldet sich das Militär zu Wort

Nach tagelangen schweren Ausschreitungen hat das ägyptische Militär Gegner und Anhänger von Präsident Mohammed Mursi zur Ruhe ermahnt. Verhandlungen seien der "beste und einzige Weg, eine Einigung zu erreichen", erklärten die Streitkräfte in ihrer ersten offiziellen Reaktion auf die Krise. Ansonsten werde Ägypten in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen" geraten, und dies könne die Armee nicht zulassen.
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Stand: 08.12.2012 14:42 Uhr

Zitat:9. Dezember 2012 07:27
Proteste in Ägypten
Präsident Mursi gibt umstrittene Sonderrechte auf

"Für den Moment annulliert": Ägyptens Präsident Mursi hat seine Sondervollmachten außer Kraft gesetzt und versucht damit, den blutigen Konflikt zwischen Muslimbruderschaft und Opposition zu entschärfen. Beim Referendum über eine neue Verfassung am 15. Dezember soll es aber bleiben. Die Opposition kündigte an, ihren Widerstand erheblich zu steigern.
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Zitat:Ägyptens Präsident nimmt Sondervollmachten zurück
Einlenken, um Zeit zu schinden

Ägyptens Präsident Mursi hat die umstrittenen Sondervollmachten zurückgenommen und damit eine Forderung der Opposition erfüllt. Das wirkt so, als hätte er eingelenkt. Tatsächlich ändert sich aber kaum etwas. Prompt kam aus der Opposition auch der Vorwurf, Mursi gehe es nur darum, Zeit zu gewinnen.

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Stand: 09.12.2012 12:55 Uhr

Zitat:09.12.2012 - 16:34 Uhr

Ägyptens Armee warnt vor nationaler Katastrophe

Nun drohen auch Ägyptens Generäle mit Konsequenzen, falls die Staatskrise andauert. Als Machtdemonstration schickten sie Kampfflugzeuge über Kairo.
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Zitat:9. Dezember 2012 17:33 Ägypten streitet um neue Verfassung
Der Staat als Basar

Mit seltsamen Allianzen taumelt Ägyptens Präsident Mursi auf die neue Verfassung zu - und versucht sich aus der Krise zu bluffen. Doch die Opposition ist schon einen Schritt voraus.

Ein Kommentar von Sonja Zekri, Kairo
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Zitat:14.12.2012

Proteste in Ägypten
Straßenschlachten erschüttern Hafenstadt Alexandria

Am Samstag stimmen die Ägypter über eine neue Verfassung ab - jetzt schon eskalieren die Proteste. In Alexandria gerieten Anhänger und Gegner von Präsident Mursi aneinander. Steine flogen, Autos wurden in Brand gesetzt.
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Zitat:Ägypter stimmen über Verfassungsentwurf ab
Eine Volksabstimmung nicht für alle

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in Ägypten das Referendum über den umstrittenen neuen Verfassungsentwurf begonnen. Rund 51 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch etwa zehn Millionen Wahlberechtigte können oder dürfen von ihrem Recht nicht Gebrauch machen.
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Stand: 15.12.2012 08:05 Uhr

Zitat:Verfassungsreferendum in Ägypten
Stimmungstest für die Opposition
15.12.2012 · In Kairo, Alexandria und acht weiteren Regierungsbezirken hat die Volksabstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Die Opposition will den Durchmarsch der Islamisten verhindern.
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Zitat:15.12.2012

Abstimmung über Verfassung
Großer Andrang bei Referendum in Ägypten

Der erste Tag des Referendums in Ägypten verlief weitgehend friedlich. Die Opposition wirft den Muslimbrüdern jedoch Manipulationen vor. Mit der Abstimmung will die Regierung ihren Verfassungsentwurf absegnen lassen, der die Rolle des Islams in Politik und Gesellschaft weiter ausbaut. ...

Zitat:15. Dezember 2012 21:49
Abstimmung über Verfassung
Ägyptens Opposition beklagt Fälschungen

Die Muslimbruderschaft sieht eine deutliche Mehrheit für ihren Entwurf, die Opposition geht von einer deutlichen Ablehnung aus: Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten ist nur klar, dass der Ansturm der Wähler gewaltig war. Es blieb zwar überwiegend friedlich, doch die Opposition beklagte Wahlfälschungen.
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Zitat:Volksentscheid über Ägyptens Verfassung
Beide Seiten reklamieren erste Runde für sich

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Stand: 16.12.2012 08:50 Uhr

Zitat:Erste Runde im Volksentscheid in Ägypten
Knappe Mehrheit für Verfassung in Aussicht

Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten hat die Auszählung der Stimmen begonnen. Auf der Grundlage noch unvollständiger nicht-amtlicher Zahlen teilten sowohl die Muslimbruderschaft als auch die Oppositionsgruppe "Ägyptische Volksströmung" unabhängig voneinander mit, rund 56 Prozent der Wähler hätten sich für den Verfassungstext ausgesprochen.
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Stand: 16.12.2012 16:01 Uhr

Zitat:Artikel von 2012-12-16 10:27:11

Ägypten: Islamisten reklamieren Sieg für sich

Nur eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten hat bei der ersten Runde der Volksabstimmung für die neue Verfassung gestimmt. Das ergeben erste Schätzungen und Hochrechnungen. Die Zahlen sind weit entfernt von dem ursprünglich vermuteten eindeutigen Sieg der Islamisten.
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Zitat:16. Dezember 2012 12:15 Referendum
Ägypter stimmen für islamische Verfassung

Noch ist das Ergebnis nicht offiziell, doch die Tendenz ist klar: Präsident Mursi und die Muslimbrüder können mit einer Mehrheit für ihren umstrittenen Verfassungsentwurf rechnen. Bürgerrechtsorganisationen fordern eine Wiederholung des Referendums.
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Zitat:Artikel von 2012-12-17 12:52:41

Drama in der Wüste: „Warum wissen das alle und keiner tut was?“

Sie sind derzeit mindestens 750, die meisten kommen aus Eritrea. Eigentlich wollten sie sich in Richtung Israel durchschlagen, doch dann fielen sie in die Hände krimineller Beduinen. Die ketten ihre Opfer an, foltern sie, entnehmen ihnen Organe – ein Drama in der Sinai-Wüste, seit Jahren.
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Zitat:Nach Protesten der ägyptischen Justiz
Mursis Generalstaatsanwalt reicht Rücktritt ein

Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist der ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah zurückgetreten. Er war von Präsident Mohammed Mursi im Zuge von dessen umstrittenen Dekreten eingesetzt worden und hatte in seiner kurzen Amtszeit mehrere kontroverse Entscheidungen gefällt.
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Stand: 18.12.2012 09:01 Uhr