(29.01.2026, 12:35)FJ730 schrieb: Richtige Schlussfolgerung von Fischer! Der Schutzschirm ist der facto nicht mehr existent. Wenn den Grünen jetzt noch jmd. erläutert, dass zivile und militärische Nutzung untrennbar zusammen hängen.......
Joschka Fischer will atomare Aufrüstung Europas: US-Schutzgarantie „ab sofort ungewiss“ - WELT https://share.google/Stvj5rqmastDLBF2f

Europäische Abschreckung existiert für Europa nur glaubhaft, wenn die strategische Komponente in Brüssel liegt.
In Deutschland darf sie nicht liegen, in Polen sollte sie nicht liegen und ob Italien Rom für Riga opfern würde oder Frankreich Korsika für Helgoland bla bla bla....
Immer das Gleiche. Sie muss mit Erstschlagverbot nach Brüssel - ob's gefällt oder nicht. Alles Andere ist nicht glaubhaft. Bestenfalls über 4 weitere SSBN der Triomphat Nachfolger. Mit Frankreich dann 8 SSBN. Wenn man meint 100-150 zusätzliche taktische Waffen als quantitativer Ersatz der amerikanischen B61 - dann aber mit Marschflugkörpern. Analoge Freigabe durch EU Kommissionspräsident und endgültige Entscheidung dann beim nationalen Befehlshaber. Komplementär bleibt die Force de frappe mit französischen Doktrin bestehen. Technisch und finanziell alles kein Problem.
Die komplette Außensicherung mit Grenzschutz, Küstenwache, Berufsarmee mit 700-800 Tsd Mann, 3,0% EU BIP mit 550 Mrd Euro, Nationalgarden für die Mitgliedsländer und fertig. Günstiger, keine Personalprobleme. Dafür 70 % der derzeitigen Aufgaben wieder in die nationalen Parlamente.
Man könnte das entweder von oben ( nuklear) oder von unten ( paramilitärische EU Küstenwache, Grenzschutz) aufziehen.
Aber na ja, Deutschland und Frankreich kriegen ja selbst in der jetzigen Situation nicht mal FCAS gebacken. Von daher.....
Hoffentlich verärgern wir Onkel Donald nicht zu sehr.

(04.02.2026, 08:26)emjay schrieb: Sofern diese keine technische Komponente (französische "Codes") beinhaltet.

Letztlich hätte man damit aber nur die Aspekte Herstellung und (ggf.) Verfügungsgewalt abgedeckt.

(04.02.2026, 08:26)emjay schrieb: Der im 2+4-Vertrag untersagte Besitz wäre mit dieser Konstruktion doch klar verletzt, oder?

Zitat:Der 2+4-Vertrag enthält keine Kündigungsklausel. Eine Revidierung des 2+4-Vertrages, der die
völkerrechtliche Grundlage und politische Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung
(am 3. Oktober 1990) bildet, ist politisch und rechtlich kaum vorstellbar. Sie könnte allenfalls im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien (also den Siegermächten des 2. Weltkriegs USA, Russ-
land, Frankreich und Großbritannien) erfolgen.

Deutschland hat im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom
12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“),1 der gem. Art. 8 Abs. 1 „für das vereinte
Deutschland“ gilt, völkerrechtsverbindlich auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet.
In Art. 3 dieses Vertrages heißt es:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare,
biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese
Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“

Zitat:Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen einer etwaigen atomaren Bewaffnung Deutschlands haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zwei Kurzinformationen verfasst:

• "Rechtsfragen zur atomaren Bewaffnung Deutschlands"
• "Rechtliche Grenzen einer etwaigen atomaren Bewaffnung Deutschlands"

Darin wird erläutert, dass der Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag, Non-Proliferation Treaty) von 1968 das maßgebliche völkerrechtliche Instrument auf dem Gebiet der nuklearen Rüstungskontrolle ist. Er verbietet den "Nicht-Kernwaffenstaaten" wie Deutschland völkerrechtlich, sich Atomwaffen zu beschaffen oder diese zu entwickeln. Der Vertrag kann nach Maßgabe seines Art. 10 gekündigt werden. Eine Vertragskündigung stellt für Deutschland offensichtlich keine ernsthafte politische Option dar, zumal außer der Volksrepublik Nordkorea noch kein einziger Mitgliedstaat den Atomwaffensperrvertrag gekündigt hat.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält keine Kündigungsklausel, da es sich um einen Vertrag mit "abschließendem Charakter" handelt. Der Vertragszweck ("Geschäftsgrundlage") besteht in der Ermöglichung der Wiederherstellung der völkerrechtlichen Einheit Deutschlands im Jahre 1990.

Die Wissenschaftlichen Dienste haben in einem Sachstand aus dem Jahre 2024 die rechtlichen Möglichkeiten einer Loslösung von völkerrechtlichen Verträgen am Beispiel des Zwei-plus-Vier-Vertrages geprüft. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass das Völkerrecht (in Gestalt der rechtlichen Instrumente der Wiener Vertragsrechtskonvention, WVRK) keinen praktikablen und rechtlich gangbaren Weg für eine Loslösung Deutschlands vom Zwei-plus-Vier-Vertrag vorsieht (etwa durch Kündigung, Suspendierung, Vertragsbeendigung aufgrund einer erheblichen Vertragsverletzung oder wegen grundlegender Änderung von externen Umständen nach Maßgabe von Art. 62 WVRK6).

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält in Art. 3 Abs. 1 eine Verzichtserklärung der beiden deutschen Staaten in Bezug auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen. Die durch die "alte" Bundesrepublik mit der Ratifikation des Nichtverbreitungsvertrages begründeten Verpflichtungen Deutschlands gelten laut Zwei-plus-Vier-Vertrag auch für das wiedervereinigte Deutschland fort. Diese Vertragsklausel ist rein deklaratorischer Natur, da nach dem "Grundsatz der beweglichen Vertragsgrenzen" (Art. 29 WVRK) ein völkerrechtlicher Vertrag eine Vertragspartei hinsichtlich ihres jeweils aktuellen Hoheitsgebiets bindet, also auch im Falle einer "Vergrößerung" des Staatsgebietes. Territoriale Veränderungen haben auf die Vertragsbindung keinen Einfluss.

Was die völkerrechtlichen Pflichten Deutschlands, insbesondere das Verbot der atomaren Bewaffnung angeht, so bekräftigt der Zwei-plus-Vier-Vertrag im Grunde nur bereits bestehende völkerrechtliche Pflichten, begründet aber keine neuen Verpflichtungen. Die Wissenschaftlichen Dienste führen in ihrem Sachstand zur "Loslösung von völkerrechtlichen Verträgen" (WD 2-3000-008/24) aus:

"Der Zwei-plus-Vier-Vertrag begründet für das wiedervereinigte Deutschland keine über die bereits bestehenden verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen hinausgehenden rechtlichen Pflichten. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag bekräftigt diese Verpflichtungen, bleibt aber insoweit nur 'deklaratorisch'. Der Vertrag beinhaltet gewissermaßen eine "Ermahnung" an das wiedervereinigte Deutschland, sich an bestehende rechtliche Verpflichtungen zu halten. Mit Blick auf die Herstellung der deutschen Einheit sollten diese Vertragsklauseln mit dazu beitragen, die Staatengemeinschaft von der Friedfertigkeit der größer gewordenen Bundesrepublik zu überzeugen, was in Art. 2 S. 1 des Zwei-plus-Vier-Vertrags auch noch einmal explizit betont wird. Die Furcht der europäischen Nachbarstaaten vor deutschen militärischen 'Alleingängen' (ob begründet oder nicht) sollte mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag—als dem völkerrechtlichen 'Gründungsdokument' des wiedervereinigten Deutschlands— ein für alle Mal ausgeräumt werden."

(05.02.2026, 07:46)muck schrieb: Mithin: Entfällt die völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands, nicht den Besitz von Nuklearwaffen anzustreben, entfällt auch die Deklaration, sich an diese Verpflichtung zu halten.

Ohnehin ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag abschließender Natur, zumal sein Vertragszweck bereits erfüllt ist. Es ist tatsächlich unerheblich, ob Deutschland den Vertrag nicht kündigen kann, weil ihn auch die anderen Signatarstaaten nicht kündigen können, und durch eine hypothetische Verletzung deutscherseits überhaupt keine Rechtsfolgen eintreten. Es gibt keine Verpflichtungen Deutschlands, die die Signatarstaaten einklagen können, es wird erst recht nicht (wie russische Propagandisten seit 2022 behaupteten) der Status quo ante wiederhergestellt.

Anders gesagt: Selbst wenn die oben von mir skizzierte Rechtsauffassung falsch wäre, bliebe das folgenlos.