Zitat:Der Wirtschaftsprofessor Paul Krugman ist mit seinen Kolumnen in der "New York Times" unter Amerikas Intellektuellen zum bissigsten Kritiker von Präsident George W. Bush geworden - ein Michael Moore der gehobenen Stände

Zitat:Erst stellte sich heraus, dass der Irak-Krieg auf Lügen basierte, nun erleben wir den Folterskandal. Ist es nicht Zeit für Präsident Bush, die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten?
Tja, das wäre wirklich nett. Bush ist eindeutig in einer schlimmeren Lage als Präsident Lyndon B. Johnson 1968 im Vietnamkrieg. Johnson stellte sich damals nicht zur Wiederwahl. Aber Bush feuert nicht einmal seinen Verteididungsminister, geschweige sich selbst.

Zitat:Seit längerem zweifeln Kritiker von George W. Bush daran, ob der Präsident seinen Militärdienst bei der Nationalgarde ordnungsgemäß abgeleistet hat. Ausgerechnet jene Unterlagen, die diese Frage klären könnten, wurden nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums unabsichtlich vernichtet.

Zitat:US-Senat kritisiert CIA
Schludrige Arbeit, falsche Analysen, starke Übertreibung
Im Zusammenhang mit den Informationen über das irakische Waffenprogramm hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats scharfe Kritik am Geheimdienst CIA geübt. Angaben über angebliche Massenvernichtungswaffen seien stark übertrieben worden, stellte der Geheimdienstausschuss in einem unverblümt kritischen Bericht fest, der heute veröffentlicht wurde.

"Die meisten der Schlüsselangaben im Geheimdienstbericht von Oktober 2002 waren übertrieben oder zumindest nicht durch die zusammengetragenen Geheimdiensterkenntnisse gedeckt", hieß es in dem gut 500 Seiten starken Bericht. So habe es für die Behauptung "Bagdad hat chemische und biologische Waffen" keine Grundlage gegeben. Es hätte lediglich Hinweise gegeben, dass der Irak theoretisch technisch in der Lage war, solche Waffen herzustellen. "Die Schlüsse, die aus dem Rohmaterial gezogen wurden, waren falsch und unangemessen", sagte der Vorsitzendes des Ausschusses, Pat Roberts.

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Zweiter Bericht wahrscheinlich erst nach den Wahlen
..... Nach langem Gerangel einigten sich Demokraten und Republikaner auch darauf, zunächst nicht darauf einzugehen, wie die Regierung mit den Geheimdiensthinweisen umging. Das soll in einem zweiten Bericht untersucht werden, der wahrscheinlich erst nach den Wahlen im November veröffentlicht wird.

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Zitat:09. Juli 2004

VERNICHTENDES SENATSURTEIL

"Wir hätten diesen Krieg nicht autorisiert"

Die CIA steht erneut unter starkem Beschuss. Diesmal ist es der US-Senat, der in einem Abschlussbericht zur Vorgeschichte des Irak-Kriegs ein vernichtendes Urteil fällt. Die CIA habe Hinweise auf Massenvernichtungswaffen aufgebauscht. Ohne die falschen Informationen hätte man dem Krieg nicht zugestimmt, schimpfen die Senatoren
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"Alle Ebenen der Regierung, und zu einem gewissen Grad auch wir, haben unzureichende Informationen benutzt, um ihre Argumentation für den Krieg zu stärken", sagte der demokratische Senator John Rockefeller aus West Virginia. "Und wir im Kongress hätten diesen Krieg nicht mit 75 Stimmen autorisiert, wenn wir damals gewusst hätten, was wir jetzt wissen." Der Irak-Krieg habe die Sicherheit der USA beeinträchtigt und werde über Generationen hin die nationale Sicherheit beeinflussen. "Unsere Glaubwürdigkeit ist vermindert. Unser Ruf in der Welt war nie schlechter", sagte er weiter. "Wir haben in der muslimischen Welt einen tiefen Hass auf Amerikaner gefördert, und der wird wachsen."
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Zitat:Unklare Terrorwarnungen verunsichern US-Bürger

US-Heimatschutzminister Ridge hat die Bürger erneut vor Terroranschlägen in ihrem Land gewarnt. Die offizielle Gefahrenstufe wurde aber nicht erhöht. Auch wer oder was konkret bedroht sei, verriet Ridge nicht. Seine düsteren Hinweise zwischen Warnung und Wahlkampf analysiert Carsten Schmiester.

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Unabhängige Experten schätzen Gefahr geringer ein
Die Sache ist zu durchsichtig, meint Jim Walsh von der Harvard Universität: "Ridge sorgt bei mir für wachsenden Frust. Erst sagt er, dass er sich Sorgen macht um die Parteitage und dann erläutert er, was seine Leute alles für die Sicherheit tun. Das Ganze wirkt wie ein Riesen-Werbespot für das Heimatschutzministerium."

Die logische Reaktion: Statt sich auf Bushfreund Ridge zu verlassen, werden unabhängige Terrorexperten befragt und deren Einschätzung klingt weit weniger dramatisch. Steve Coll von der "Washington Post": Es gibt keine Strukturen, vielleicht einzelne Terroristen, die sich hier in kleinen Gruppen auf einen Anschlag vorbereiten. Aber wir haben es nicht mit einer mächtigen Organisation zu tun."

Wenn jemand mächtig ist, dann Chef-Heimatschützer Tom Ridge, der entweder mehr weiß, als er sagt, oder wenig weiß und dennoch viel redet. So oder so Grund genug für Bürger beunruhigt zu sein. "Soll er uns endlich Einzelheiten verraten, sagt damit wir uns und unsere Familien besser schützen können – wir wollen wissen, was los ist", sagte eine Frau und spricht für viele.

Stand: 09.07.2004 15:45 Uhr

Zitat:10. Juli 2004
KRITIK AM GEHEIMDIENST CIA

Bush glaubt weiter an seine Kriegs-Gründe

Ungeachtet der harschen Kritik am US-Geheimdienst CIA glaubt US-Präsident George W. Bush weiter an eine Gefahr, die vor dem Krieg von Saddam Hussein ausging.

Zitat:10.07.2004 10:10 Uhr


Wahlkampf in den USA

Kerry zieht an Bush vorbei

Das Irak-Debakel und der Edwards-Effekt schieben den demokratischen Präsidentschaftskandidaten nach vorn: Nach der Nominierung seines Vizes hat John Kerry bei der amerikansichen Bevölkerung deutlich an Popularität zugelegt. ...

Wenn an diesem Wochenende in den USA gewählt würde, käme Herausforderer John Kerry auf 49 Prozent der Stimmen und wäre damit neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Dies ergab eine vom renommierten Nachrichtenmagazin Time veröffentlichte Umfrage.
Amtsinhaber George W. Bush läge mit 45 Prozent vier Punkte hinter dem Demokraten und flöge damit aus dem Weißen Haus raus. In einer vom selben Medium Anfang Juni veröffentlichten Umfrage hatte Bush mit 49 Prozent noch einen Punkt vor Kerry gelegen.
Laut Time gaben 24 Prozent der Befragten an, wegen der Ernennung Edwards’ eher den demokratischen Spitzenkandidaten Kerry wählen zu wollen. Dabei fanden 47 Prozent, dass Edwards einen gute Vize-Präsidenten abgäbe. Das selbe dachten nur 38 Prozent von Bushs Stellvertreter Dick Cheney
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Zitat:Die USA rüsten sich gegen Attentate vor der Präsidentschaftswahl. Die Regierung befürchtet, die Qaida könnte - wie in Madrid - versuchen, so den Wahlausgang zu beeinflussen. Jetzt lässt das Weiße Haus einem Magazinbericht zufolge prüfen, ob die Wahl verschoben werden kann, sollte es zu einem Terroranschlag kommen.

Zitat:Das Magazin zitierte einen nicht namentlich genannten Beamten mit den Worten, dass es zwar keine spezifischen geheimdienstlichen Erkenntnisse über geplante Anschläge zur möglichen Beeinflussung der US-Wahl gebe. Aber die Terrorattacken im März in Madrid kurz vor den Wahlen in Spanien sowie abgehörte Gespräche innerhalb der Terrororganisation al-Qaida hätten bei Analytikern zur Schlussfolgerung geführt, dass Terroristen in die Wahl "eingreifen" wollten.

Zitat:Der von Beamten der Bush-Regierung erteilte Auftrag für eine detaillierte Analyse, welche juristischen Schritte nötig wären, um die Präsidentschaftswahl 2004 zu verschieben, läuft auf eine Drohung hinaus, die amerikanische Verfassung außer Kraft zu setzen. Diese Entscheidung zielt darauf ab, grundlegende demokratische Rechte zu suspendieren und eine auf Militär und Polizei gestützte Diktatur zu errichten. Es sind die verzweifelten Handlungen einer vollkommen diskreditierten und verachteten Regierung, die nicht nur eine Wahlniederlage befürchtet, sondern den Ausbruch explosiver gesellschaftlicher und politischer Unruhen.

Zitat:Schlechte Nachrichten für Bush
Der private Konsum in den Vereinigten Staaten lässt nach
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Amerikas Konjunktur wird schwächer. Das sind keine guten Nachrichten für ... Bush, zumal auch die Zahl der Arbeitsplätze nicht mehr in dem Tempo zunimmt, wie noch zu Beginn des Jahres.

Zitat:Alarm im Wahlkampfbüro von John Kerry
Brief mit weißem Pulver aufgetaucht
Washington - Im Wahlkampfbüro von US-Präsidentschaftskandidat John Kerry ist ein Brief mit weißem Pulver aufgetaucht.

Zitat:Rumsfeld macht keinen Wahlkampf für Bush
Platz des Verteidigungsminister im möglichen Kabinett Bush II fraglich

Washington - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wird sich nicht an der Wahlkampagne von Präsident George W. Bush beteiligen. Schon beim Amtsantritt der Regierung im Jänner 2001 sei er ebenso wie Außenminister Colin Powell vom Präsidenten gebeten worden, sich aus der Parteipolitik herauszuhalten, sagte Rumsfeld am Mittwoch in Washington. Daran hätten sie sich beide gehalten. Deshalb würden er und Powell auch nicht am Parteitag der Republikaner vom 30. August bis 2. September in New York teilnehmen, bei dem Bush offiziell für eine weitere Amtszeit nominiert werden soll...

Zitat:Kulturkampf um den rechten Glauben
Präsident Bushs Republikaner machen Themen wie Abtreibung oder Homosexuellenehe zu einem Streit zwischen Gut und Böse

Washington/Wien - Eine Meldung aus Pennsylvania brachte Anfang Juni für den Baptisten-Pastor C. Welton Gaddy das Weihwasserfass zum überlaufen. In einem E-Mail der Bush-Wahlzentrale hieß es, dass dort 1600 religiöse Kongregationen gesucht werden, "wo sich Bush freundlich gesonnene Wähler regelmäßig treffen können"...

Zitat:Washington - Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des US-Senders CNN, der Zeitung «USA Today» und des Gallup Instituts halten 54 Prozent der Befragten die Entsendung von Truppen in den Irak für einen Fehler. Anfang des Monats waren es noch 41 Prozent. Die Mehrheit (55 Prozent) glaubt auch nicht mehr an das von Präsident Bush immer wieder vorgebrachte Argument, dass die USA durch den Irak-Krieg sicherer vor Terroranschlägen geworden seien.

Zitat:Ich gehe davon aus, daß hier wieder die Regierung Bush jr. einen Anschlag auf die Demokratie in den USA vorbereitet. Sie ist inzwischen längst eine größere Gefahr für die USA als Al Kaida.

Zitat:Der von Beamten der Bush-Regierung erteilte Auftrag für eine detaillierte Analyse, welche juristischen Schritte nötig wären, um die Präsidentschaftswahl 2004 zu verschieben, läuft auf eine Drohung hinaus, die amerikanische Verfassung außer Kraft zu setzen. Diese Entscheidung zielt darauf ab, grundlegende demokratische Rechte zu suspendieren und eine auf Militär und Polizei gestützte Diktatur zu errichten.

Zitat:Kommentar

US-Senat stimmt gegen Verfassungszusatz

Schlappe für George Bush: Die Senatoren in Washington entschieden gegen ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe
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Zitat:Wir haben es hier mit einem Gegner zu tun, der schlimmer ist als die Kommunisten. […] Wir werden es ihnen zeigen. […] Wir müssen dieser Sache nachgehen – es muss geschickt angepackt werden. Schmutzige Wäsche? O.K., aber es muss geschickt angepackt werden. […] Dafür muss jemand in den Knast gehen. Jemand muss in den Knast, so einfach ist das. […] Wir werden kämpfen müssen. […] Für diese Geschichte müssen Leute ans Messer geliefert werden. […] Hört mal, ich selbst habe schließlich mehr als genug Lügen aufgetischt. […] Ich glaube auch, dass das völlig in Ordnung ist. […] Zweitens halte ich viel von schmutzigen Tricks. Ich meine, dass man es tun muss. […] Es muss vom Weißen Haus aus gesteuert werden. Ohne erwischt zu werden.«

Zitat:zeitgeschichte - Krieg und Lügen
Watergate allein war nicht der Grund: Warum vor 30 Jahren Richard Nixon als erster und bislang einziger US-Präsident zurücktreten musste...

Zitat:... jenseits dessen offenbarten die Dokumente ein Muster amerikanischer Kriegspolitik in Vietnam: Der Gang in den Krieg und alle darauf folgenden Entscheidungen waren mit Lügen legitimiert und die Zustimmung der Öffentlichkeit mit vorsätzlicher Täuschung erwirkt worden. Deshalb musste der Präsident befürchten, dass als Nächstes auch Interna aus seiner Regierungszeit an die Presse gelangen könnten – und zwar Beweise, wie er unter Missachtung aller vor der Wahl gegebenen Versprechen den Bombenkrieg in Indochina ausgeweitet und eine weitere Eskalation ins Auge gefasst hatte.

Zitat:UMFRAGE

Bush hat leichten Vorsprung vor Kerry

Gespaltenes Amerika: Trotz Irak-Debakel und Rekordverschuldung liegt Präsident Bush nach einer neuen Umfrage knapp vor seinem Herausforderer Kerry.
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Und dennoch: Gut drei Monate vor der Präsidentenwahl in den USA liegt Amtsinhaber George W. Bush knapp vor seinem Herausforderer John Kerry.
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Zitat:yi jiao zhu quan

Zitat:PARTEITAG DER DEMOKRATEN

Polit-Junkies in der toten Zone

Von Marc Pitzke, Boston

Abgestimmte Reden, abgezählte Luftballons, arrangierte Harmonie: Mit einer durchgestylten Politshow wollen die US-Demokraten John F. Kerry auf dem heute beginnenden Wahlparteitag zum Bush-Herausforderer küren. Einzige Gefahr für Kerrys PR-Strategen: Rund 30 Blogger, die live über die Convention aus Boston berichten dürfen...

Zitat:US-WAHLKAMPF

Wem die IT-Bosse ihr Geld spenden

Die Chefs der großen amerikanischen IT-Firmen verteilen großzügig Spenden an US-Politiker und Parteien. Dabei zeigt sich die Branche ebenso gespalten wie das übrige Amerika. Michael Dell und eBay-Chefin Meg Whitman sponsern die Republikaner, Apple-Manager geben ihr Geld lieber den Demokraten.

Zitat:«Fahrenheit 9/11» bricht Dokumentarfilm-Rekord

26. Jul 08:58


Michael Moore

Michael Moores Film «Fahrenheit 9/11» hat in den USA mehr als 100 Millionen Dollar eingespielt. Damit hat der Regisseur seinen eigenen Rekord gebrochen...

Zitat:Falscher Alarm im Büro von Kerry

23. Jul 08:08


<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.netzeitung.de/spezial/uswahlen2004/297036.html">http://www.netzeitung.de/spezial/uswahl ... 97036.html</a><!-- m --> John Kerry

Im Wahlkampfbüro von John Kerry ist ein Brief mit weißem Pulver angekommen. Es handelte sich aber nicht um eine gefährliche Substanz...

Zitat:Kerry bekommt Wahlkampfhilfe aus Italien

24. Jul 23:34

John Kerry

Linke italienische Abgeordnete haben den unabhängigen Kandidaten im US-Präsidentschaftswahlkampf, Nader, aufgefordert, nicht zu kandidieren. Sie fürchten, er könnte dem Demokraten Kerry die entscheidenden Stimmen nehmen...