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United States of America - Druckversion +- Forum-Sicherheitspolitik (https://www.forum-sicherheitspolitik.org) +-- Forum: Blickpunkt Europa und der Westen (https://www.forum-sicherheitspolitik.org/forumdisplay.php?fid=89) +--- Forum: Sicherheitspolitik und Wirtschaft (https://www.forum-sicherheitspolitik.org/forumdisplay.php?fid=93) +--- Thema: United States of America (/showthread.php?tid=1897) Seiten:
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RE: Sechster Nahostkrieg - lime - 02.05.2024 (10.04.2024, 18:06)Hinnerk2005 schrieb: Das ist nur teilweise richtig. In Michigan wohnen die meisten der, zugegeben relativ wenigen, Muslime der USA. Michigan ist ein sogenannter "swing-state", also ein Bundesstaat mit knappen Mehrheiten, den es möglichst zu gewinnen gilt. Ein Beweis für die hervorragend gelungene Integration? Unabhängig davon werden die linkwoken Stimmen schon kommen wenn es wichtig wird, genauso wie hier und in anderen europäischen Staaten. Im Heimatland mehrheitlich fundamental / nationalistisch wählen und im Westen dann mit großer Mehrheit linkswoke um alle Vorteile genießen zu können. Biden braucht also um diese Stimmen eher keine Angst zu haben. RE: United States of America - Schneemann - 04.05.2024 Ein recht interessanter Artikel zum Thema des overstretch der westlichen Vormacht. Wobei es ja nicht nur darum geht, dass die USA mehrere Konflikte zugleich "bedienen" müssten (etwa in Asien, in der Ukraine und ggf. auch im Nahen Osten), sondern auch darum, inwieweit sich die innenpolitischen Verwerfungen auf die Außenpolitik auswirken. Und es gibt nicht nur Sorgen bzgl. der wachsenden Wohlstands-Kluft oder politischer Selbstblockade und Radikalisierung bzw. extrem libertärem Isolationismus etc., sondern es ist auch so, dass die US-Streitkräfte zwar ein riesiges Budget haben, aber insgesamt gesehen die Zahl der verfügbaren Systeme und die Manpower langsam, aber beständig absinkt, während die tendenziell feindselig der demokratischen (westlichen) Hemisphäre gegenüberstehenden Nationen wie Russland, China oder auch Nordkorea geradezu massiv aufrüsten. In gewisser Weise, ohne ihm das Wort reden zu wollen, war Trumps Schelte gegen die NATO bzw. die indirekte Drohung, keinen Beistand zu leisten, wenn die Verbündeten ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, durchaus auch mit einem realen Hintergrund verbunden: Nämlich dem, dass die USA auch die Unterstützung der manchmal trägen Europäer benötigen - und die Europäer sollten auch erkennen, dass sie das nicht deswegen tun, weil es Washington gefällt, sondern dass sie es aus eigenem Interesse tun sollten; denn wenn Washington irgendwann nicht mehr helfen kann (zumindest nicht im großen Stil), wenn die Lage in Asien eskalieren sollte, dann werden die Europäer sich selbst helfen müssen - und da hätte ich aktuell meine großen Zweifel... Zitat:The “world’s policeman”: how many geopolitical fronts can the US maintain?https://www.naval-technology.com/features/the-worlds-policeman-how-many-geopolitical-fronts-can-the-us-maintain/?cf-view Schneemann RE: United States of America - Nightwatch - 28.06.2024 Nach dem, man kann es wohl nicht anders sagen, verheerenden Aufeinandertreffen von Biden und Trump stehen die Zeichen in den US klar auf Machtwechsel. Zumindest solange nicht irgendeine wirklich große Sau durchs Dorf getrieben wird oder beim Nominierungsparteitag nicht doch noch die Notbremse zieht. Ich kann mich an kein TV-Duell, sei es Vorwahlen oder Präsidentschaftswahlkampf erinnern, in dem ein ernstzunehmender Kandidat einen derart desaströsen Eindruck hinterlassen hat. Was Biden da abgeliefert hat war streckenweise nur noch mitleiderregend. Eigentlich ist Biden nicht mehr in der Lage sein Amt auszufüllen, wenn das die Performance ist, die er mit einer einwöchigen Vorbereitung und wahrscheinlich abenteuerlichen Medikamentencocktail noch abliefern kann. Und das nicht nur bezogen auf irgendwie den Wahlkampf und einem Sieg über Trump, sondern im Hinblick auf das politische Geschäft in der momentanen Weltlage. Möchte irgendwer, dass dieser Tattergreis nachts um Drei in einer Krisensituation eine Entscheidung treffen muss? Das ist doch Wahnsinn. Es wäre nun nicht nur angebracht, dass Biden sich aus dem Wahlkampf zurückzieht, eigentlich müsste er zurücktreten und seiner Vizepräsidentin die Führung der Amtsgeschäfte überlassen. Und wenn er das in seinem Altersstarrsinn nicht möchte muss über den 25. Verfassungszusatz des Amtes enthoben werden. Wird natürlich nicht passieren, schließlich schmeißt aktuell eh schon Gott weiß wer anstelle von Biden den Laden. Erstaunlich nur, dass man es überhaupt zu diesem Aufeinandertreffen hat kommen lassen. Fast könnte man meinen, dass man Biden hier in voller Absicht hat ins offene Messer laufen lassen. Jedenfalls scheint es jetzt nicht mehr ausgeschlossen, dass man ihn auf den Parteitag nicht mehr nominieren wird. RE: United States of America - Schneemann - 29.06.2024 Das TV-Duell war äußerst ernüchternd - in mehrerlei Hinsicht. Einerseits natürlich, weil der Auftritt von Biden nicht nur erschreckend war (v. a. deswegen, weil es ja immer wieder Gerüchte gab, dass er nicht mehr der Fitteste sei, was aber von seinem Stab recht überzeugend immer wieder kaschiert werden konnte, so dass man zumindest teils annehmen konnte, dass das Gerede von seiner Vergreisung eher Frotzeleien des politischen Gegners waren - nach diesem Auftritt ist klar, dass diese Gerüchte sehr wohl auch einen wahren Kern haben könnten), andererseits ist es schon bitter, dass die älteste Demokratie der Welt ein solches Schauspiel beim Kampf um die Position des mächtigsten Menschen der Welt abliefert. Ich meine, wir haben einen 81-Jährigen, der offenkundig dem Amt nicht mehr gewachsen ist, selbst wenn er es wohlwollend handhaben wöllte, und daneben einen 78-Jährigen, der zwar während des Duells deutlich agiler wirkte (wobei er, würde er gewählt werden, dann in seiner Amtszeit auch schon über 80 Jahre alt wäre), aber eben seinem Ruf als notorischer Lügner und populistischem Polit-Rambo wieder mal voll gerecht wurde. Da frage ich mich schon, hat denn dieses große Land nicht andere Personen aufzubieten? Ist das wirklich alles? Soll das, im Land von Lincoln, Kennedy, Truman oder Reagan, allen Ernstes die "Auswahl" sein? Weil wenn dies so wäre, dann wären die weiteren Perspektiven wenig erbaulich, gerade auch innenpolitisch und gesellschaftlich. Insofern wären beiden großen Parteien gut beraten, sich anders aufzustellen. Die Demokraten hier noch mehr als die Republikaner, die sich eh Trump mehr oder minder ergeben haben. Allerdings, nach großer Selbstkritik sieht es indessen nicht aus... Zitat:Nach TV-Duell mit Trumphttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-tv-duell-102.html Schneemann RE: United States of America - Kongo Erich - 29.06.2024 Ich kann den Demokraten nur wünschen, das Pferd zu wechseln. RE: United States of America - Nightwatch - 30.06.2024 (29.06.2024, 16:22)Kongo Erich schrieb: Ich kann den Demokraten nur wünschen, das Pferd zu wechseln. Es sieht aktuell nicht danach aus, die Biden Kampagne hat mittlerweile auf allen Ebene klar zu verstehen gegeben und kommuniziert, dass man weiter in den Abgrund reiten wird. Interessanterweise hat sich auf Barack Obama vorgestern klar hinter Biden gestellt: Zitat:Bad debate nights happen. Trust me, I know. But this election is still a choice between someone who has fought for ordinary folks his entire life and someone who only cares about himself. Between someone who tells the truth; who knows right from wrong and will give it to the American people straight — and someone who lies through his teeth for his own benefit. Last night didn’t change that, and it’s why so much is at stake in November. http://joebiden.comhttps://x.com/BarackObama/status/1806758633230709017 Es gibt in der demokratischen Partei momentan drei Machtzentren, die sie geographisch sowie nach Personen abgrenzen lassen: California/Newsom, Chicago/Obama und Neuengland/Biden. Keines dieser drei Machtzentren ist allein in der Lage die Partei zu kontrollieren, informelle Allianzen müssen geschmiedet werden. Es ist kein großes Geheimnis, dass die Obama People in der Partei mit der Administration nicht wirklich gut können. Das Verhältnis gilt unterkühlt, Obama hält Biden seit jeher für ungeeignet, Michelle Obama kann aus Gründen mit den Bidens auch nicht, man hätte im Weißen Haus gerne mehr Einfluss als man tatsächlich hat usw. Insofern wäre eigentlich zu erwartne gewesen, dass man im Hinblick auf einen Kandidatenwechsel garnichts sagt, die Stimmung wirken lässt und die Tage dann jetzt den Königsmörder spielt. Die Macht dazu hätte Obama auf jeden Fall. Was hinter den Kulissen geschieht ist natürlich nochmal eine andere Frage, aber bislang hat das Biden nur den Rücken gestärkt. ----- Programmhinweis; Trump hat dem All-In Podcast (ein Podcast von Investoren in der Techbranche) ein longform Interview gegeben. Ein recht informelles Setting, das den Kandidaten ungefiltert jenseits des medialen Getößes zeigt. In conversation with President Trump https://www.youtube.com/watch?v=blqIZGXWUpU RE: United States of America - Schneemann - 30.06.2024 Zitat:Es sieht aktuell nicht danach aus, die Biden Kampagne hat mittlerweile auf allen Ebene klar zu verstehen gegeben und kommuniziert, dass man weiter in den Abgrund reiten wird.Wobei ich das Gefühl habe, dass das auch nur vorgeschoben sein kann. Quasi nach dem Motto: Mal abwarten, wer sich zuerst vorwagt und dann abserviert wird, damit man danach selbst vielleicht den Hut in ins Rennen werfen kann. Und die klassischen liberalen Medien in den USA, die normal eher Biden stützen, eruieren schon recht offen einen möglichen Rückzug bzw. wer für ihn einspringen könnte. Dass sie das so unverfroren offen machen, egal ob nun CNN, MSNBC oder die NYT, irritiert mich etwas. Beinahe wirkt es so, als wenn man sich schon in Stellung bringt für den Wechsel und indirekt schon selbst mithilfe dieser Spekulationen daran mitarbeitet. Schneemann RE: United States of America - Nightwatch - 30.06.2024 Ja, es ist durchaus so, dass an diesem Abend etwas zwischen den Medien und der Biden Administration in die Brüche gegangen ist. Mich überrascht das allerdings nicht so sehr, man ist halt an einem Punkt angelangt, an dem man diese Farce schon aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht mehr mitragen kann. Zudem wird es den ein oder anderen Akteur geben, der das Spiel des Weißen Hauses bis dato nur zu Gerne gelaubt hat und nun erkennen muss hinters Licht geführt worden zu sein. Aber der Punkt ist halt, dass die Demokratische Partei nicht von den Medien gesteuert wird. Und die Biden Administration erst recht nicht. Vielleicht spüren sie jetzt mal wie es sich anfühlt von den Medien getrieben zu werden, aber bislang scheint der Druck schlicht zu verpuffen. Die Biden Kampagne feuert aus allen Rohren für ihren Kandidaten. Da gibt es kein Innehalten oder gar Absetzbewegungen, da wird aggressiv darauf gepocht, das Biden bleibt. Und genausowenig gibt es innerhalb der erweiterten Demokratischen Partei irgendwelche gewichtigen Stimmen, die vielleicht über den unmittelbaren Schock am Debattenabend hinaus Biden zum Rücktritt drängen. Wenn da noch was passieren soll dann müsste es jetzt passieren, sonst ist der Moment verflogen. Wenn ich dir sagen soll was passieren wird: Es wird jetzt einige Umfragen geben, die belegen, dass Bidens Position nicht zusammenebrochen ist und es das Rennen nur um maximal ein bis zwei Prozentpunkt verschoben hat. Biden wird bis auf einige medial groß ausgeschlachtete Wahlkampfevents um Zwölf Uhr Mittags wieder in der Versenkung verschwinden und man wird verscuhen sich über die nächsten 4 Wochen zu retten. Es gibt in Ohio ein lustiges neues Gesetz, dass beide Parteien verpflichtet, sich vor dem 7. August auf einen offiziellen Kandidaten festzulegen. Deshalb ist in der Demokratischen Partei vorgesehen, vor dem 7. August und for dem echten Parteitag ab. dem 19. August eine virtuelle Parteikonferenz abzuhalten, die Biden offiziell zum Kanidaten nominieren wird. Gelingt dies nicht wird es keinen Demokratischen Kandidaten in Ohio geben. Was jetzt nicht so das Problem darstellt, schließlich gewinnen sie Ohio eh nicht. Allerdings gibt es dort einen wichtigen Senatswahlkampf, bei dem so entscheidende Wählerstimmen nicht mobilisiert werden könnten. Springender Punkt, die Deadline ist eigentlich der 7. August, bzw. die virtuelle Parteikonferenz in der Woche zuvor. Schwierig bis unmöglich sich da auf einen Kandidaten zu einigen. Und vielleicht auch ein Punkt der mit untergekommen ist: Hinsichtlich der Wahlkampfspenden ist es wohl nicht so einfach. Wenn Biden das Rennen aufgibt kann man viele eingesammelte Spenden wohl nicht ohne Weiteres auf den nächsten Kanidaten umschreiben. Die Kampagne des Kandidaten X würde mit leeren Kassen in den Wahlkampf starten. Zwar finanziert sich das meiste mittlerweile eh über Drittorganisationen, aber es gibt wohl auch etliche Ausgaben, die direkt über die Kampagne laufen müssen. Einfacher wäre da noch ein Rücktritt Bidens nach der Nominierung und damit Übergabe an Harris, aber ein solches Manöver dürfte genauso in einem Desaster enden. RE: United States of America - Ottone - 30.06.2024 (30.06.2024, 12:19)Nightwatch schrieb: Hinsichtlich der Wahlkampfspenden ist es wohl nicht so einfach. Wenn Biden das Rennen aufgibt kann man viele eingesammelte Spenden wohl nicht ohne Weiteres auf den nächsten Kanidaten umschreiben.Das halte ich für einen gewichtigen Punkt. RE: United States of America - Nightwatch - 01.07.2024 Der US Supreme Court hat gerade in Trump vs United States entschieden, dass US Präsidenten bei der Führung ihrer Amtsgeschäfte weitgehende Immunität vor Strafverfolgung genießen. Das hat ua zur Folge, dass sich der Prozess um Trumps Verhalten am 6. Januar mit sehr großer Wahrscheinlichkeit bis nach der Wahl verzögern wird. Darüber hinaus hat das Urteil zumindest das Potential, die Macht des US Präsidenten deutlich auszuweiten. Zitat: Trump is immune from prosecution for some acts in federal election casehttps://www.politico.com/news/2024/07/01/supreme-court-trump-immunity-opinion-00166014 https://www.supremecourt.gov/opinions/23pdf/23-939_e2pg.pdf RE: United States of America - Kongo Erich - 01.07.2024 Der dem System inhärente Status des US-Präsidenten als "absoluten Herrscher auf Zeit" ist damit gefestigt worden. Wenn ein Typ wie Trump dann an die Macht kommt, ist das "auf Zeit" mit dem Begriff "dauerhaft" zu ersetzen. Denn auch Trump wird sich künftig nur noch durch einen Militärputsch und nicht durch Wahlen absetzen lassen. So leicht geht es also, eine Demokratie abzuschaffen - Du brauchst nur die richtigen Richter an der richtigen Stelle zu ernennen. RE: United States of America - Nightwatch - 01.07.2024 So leicht geht es sicherlich nicht, beginnend damit, dass der Präsident keine konsitutionellen Möglichkeiten hat in das Prozedere um die Präsidentschaftswahlen einzugreifen. Es ist allein Sache der Bundesstaaten Wahlmänner für das Electoral College zu bestimmen. Würde ein Präsident hier eingreifen, mithin die Wahlen canceln wollen würde er seinen verfassungsmäßigen Handlungsrahmen deutlich überschreiten und könnte dafür (auch) strafrechtlich belangt werden. RE: United States of America - Schneemann - 02.07.2024 @Kongo Erich Zitat:Der dem System inhärente Status des US-Präsidenten als "absoluten Herrscher auf Zeit" ist damit gefestigt worden.Jein. Der US-Präsident ist zwar der mächtigste Regierungschef der Welt gemessen an der wirtschaftlichen und militärischen Kraft seines Landes, aber er hat bspw. innenpolitisch weniger Machtoptionen zur Verfügung und mehr Kontrollgremien vor der Nase als der französische Präsident. Das wird bei uns gerne etwas übersehen, aber rein formal betrachtet - und wenn man "diktatorische Absichten" unterstellt -, würde mir ein Parteigänger des RN im Élysée mehr Sorgen bereiten als ein Trump im Weißen Haus. Was mich sonst noch etwas überrascht, ist, dass das It's the economy, stupid aus der Clinton-Phase offenkundig nicht mehr so richtig zieht, denn die wirtschaftlichen Zahlen Bidens sind im Vgl. zu denen der Trump-I-Phase gar nicht schlecht, ja sogar teils klar besser. Aber vermutlich ist es bei Trump schlicht so, dass das bei ihm kaum als von Gewicht angesehen wird, zumindest bei seinen Anhängern nicht. Und die Chefs der großen Firmen, die ihn aktuell (wieder bzw. neuerdings) hofieren, machen dies oftmals aus der Befürchtung heraus, er könne sich im Amt dafür an ihnen rächen, dass ihm einige früher die kalter Schulter gezeigt haben. Schneemann RE: United States of America - Nightwatch - 02.07.2024 (02.07.2024, 05:48)Schneemann schrieb: Was mich sonst noch etwas überrascht, ist, dass das It's the economy, stupid aus der Clinton-Phase offenkundig nicht mehr so richtig zieht, denn die wirtschaftlichen Zahlen Bidens sind im Vgl. zu denen der Trump-I-Phase gar nicht schlecht, ja sogar teils klar besser.Das ist halt ein unterkomplexes Schlagwort, dass sich mit der Realität in 2024 nicht mehr ausreichend widerspiegelt. Die US Wirtschaft konnte während Bidens Regierungszeit ganz gute Wachstumsraten aufweisen (die Republikaner würden IMO zurecht argumentieren, dass Post-Covid noch viel mehr möglich gewesen wäre), gleichzeitig gab es aber halt auch über Jahre hohe bis sehr hohe Inflationsraten, die auch noch deutlich über den Lohnzuwächsen in dieser Zeit lagen. Sprich, das Leben wurde vor allem für die unteren Gesellschaftsschichten bis weit in die Mittelschicht hinein unangenehm teuer. Auch weil es anders als vielleicht in Deutschen Landen keine Inflation fast ausschließlich aufgrund der Entwicklungen im Energiesektor gewesen ist und sich direkter auf die Preisentwicklung bei Gütern des täglichen Bedarfs bzw. Lebensmittel ausgewirkt hat. Bezieht man dann noch ein, dass die allermeisten Amerikaner keine Rücklagen haben sondern Paycheck to Paycheck leben, kann man denke ich schon gut nachvollziehen, dass ihnen guten Wachstumsraten nicht wahrnehmen und stattdessen darauf verweisen, dass für sie das Leben plötzlich zu teuer geworden ist. Das ist auch keine vorübergehende Erscheinung sondern ein massiven Problem, dass sich schon länger abzeichnet, durch Covid bzw. die massiven Staatlichen Ausgaben va nach der Krise deutlich gravierender geworden ist: Die jüngeren Generationen in den USA (bei uns ist es ähnlich, aber nicht so krass) haben in der Masse nicht mehr die Möglichkeit, das durchschnittliche Wohlstandniveau früherer Generationen zu erreichen. Vom jetzigen Wohlstand der Boomergeneration ganz zu schweigen. Die Realität für die Jüngeren ist, dass sie zu oft schon mit durchschnittlicher vergüteter Beschäftigung nicht in der Lage sein werden, dem klassischen amerikanischen Lebensmodell von Auto, Haus und Familie zu folgen. Das Leben ist schlicht zu teuer geworden, Miet- und Lebenshaltungskosten fressen viel zu viel auf und das Rad hat sich schon viel zu weit gedreht, als das man sich mit einem Zweit- oder Drittjob an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen könnte. Schnelle politische Lösungen gibt es dafür nicht, aber es steigert halt ungemein den Frust und kostet Biden Wählerstimmen. RE: United States of America - Nightwatch - 03.07.2024 Nochmal zu dem SCOTUS Urteil Trump vs United States und der Immunitätsfrage; gemäß dem Urteil ergeben sich drei Kategorien: Volle Immunität: Präsidiale Handlungen, die explizit in der Verfassung festgelegt sind, genießen volle Immunität vor Strafverfolgung. Darunter fallen Ernennungen von Amtsträgern, Vetos von Gesetzesvorlagen, Durchsetzung von Bundesgesetzen, Entscheidungen als Commander-In-Chief und Begnadigungen. -> Zitat:The nature of that power requires that a former President have some immunity from criminal prosecution for official acts during his tenure in office. At least with respect to the President’s exercise of his core constitutional powers, this immunity must be absolute. Vermutung der Immunität: Alle gewöhnlichen Pflichten des Präsidenten, die nicht explizit in der Verfassung festgelegt sind, aber historisch als Teil des Amtes betrachtet werden kommt eine vermutete Immuntität zu. Darunter fallen Interaktionen mit dem eigene Stab, Gespräche mit ausländischen Würdenträgern, Ausfertigung von Executive Orders, Wahlkämpfe usw. Die Immunität hinsichtlich dieser Tätigkeiten kann bei einer augenscheinlichen Straftat aufgehoben werden, wenn Staatsanwälte und Gerichte nachweisen können, dass dies die verfassungsmäßige Amtsausübung des Präsidenten nicht behindert. -> Zitat: [...] the Court concludes that the separation of powers principles explicated in the Court’s precedent necessitate at least a presumptive immunity from criminal prosecution for a President’s acts within the outer perimeter of his official responsibility Keine Immunität: Vollständig private Angelegenheiten, die nicht mit dem Amt in Zusammenhang stehen, sind nicht immun. Im Zweifelsfall müssen die zuständigen Gerichte entscheiden, inwieweit der Präsident als Amtsträger oder als Privatsperson agiert hat. Die finale Entscheidung würde wieder beim Supreme Court landen. -> Zitat: As for a President’s unofficial acts, there is no immunity. [...] The first step in deciding whether a former President is entitled to immunity from a particular prosecution is to distinguish his official from unofficial actions. In this case, no court thus far has drawn that distinction, in general or with respect to the conduct alleged in particular. |