Zitat:Trump feuert FBI-Chef

Ein Hauch von Watergate

Der US-Präsident schasst den Chef der Behörde, die Verbindungen des Trump-Teams zu Russland untersucht. Die Demokraten sind schockiert und sogar Republikaner zeigen sich enttäuscht. Denn der Vorgang erinnert an eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Washingtons. [...]

Medienberichten zufolge erfuhr Comey von seinem Rausschmiss aus dem Fernsehen, während er in Los Angeles vor Mitarbeitern sprach. Auch sein Entlassungsschreiben erreichte anscheinend zuerst die Medien und erst danach den geschassten FBI-Direktor. [...]

Die Demokraten halten diese Begründung jedoch für vorgeschoben. Trump habe einen "schrecklichen Fehler" begangen, sagte etwa Chuck Schumer, demokratischer Oppositionsführer im Senat. Auch aus Trumps Partei, den Republikanern, kam Kritik am Präsidenten. Senator John McCain nannte die Entlassung "enttäuschend". Comey selbst ist ebenfalls Mitglied der republikanischen Partei.

Nicht nur die Oppositionspartei glaubt, dass die Russlandermittlungen des FBI der eigentliche Grund für Comeys Entlassung sind. Bereits vor der Wahl waren Berichte aufgekommen, dass Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam ungewöhnlich enge Kontakte zu russischen Akteuren unterhielten. Comey bestätigte kürzlich bei einer Anhörung vor dem Kongress, dass die Bundespolizei diese Vorgänge untersuche. Auch Ausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus beschäftigen sich mit den Russlandverbindungen. [...]

Die Demokraten forderten die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers, um die Russland-Kontakte des Trump-Teams weiter zu untersuchen. Die US-Regierung wies diese Vorwürfe zurück. "Es ist keine Vertuschung", sagte Trumps Beraterin Kallyanne Conway dem Fernsehsender CNN. Die Entlassung habe "null" mit den Russlandermittlungen zu tun. Es gehe stattdessen darum, die Integrität des FBI wiederherzustellen.

Zitat:Nach Entlassung

Comey will nicht aussagen

Der entlassene FBI-Chef Comey will vorerst nicht vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen - eine entsprechende Einladung lehnte er offenbar ab. Zuvor hatte ihn US-Präsident Trump in einem Tweet davor gewarnt, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Nach seiner Entlassung will der ehemalige FBI-Chef James Comey vorerst nicht vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf Mitarbeiter des Ausschusses meldeten, hat Comey eine Einladung für Dienstag zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen nicht angenommen. Das Komitee hatte gehofft, bei einer geschlossenen Sitzung von Comey mehr über dessen abrupte Entlassung durch Präsident Donald Trump zu erfahren. [...]

US-Präsident Donald Trump hatte Comey am Dienstag überraschend entlassen. Die genauen Hintergründe sind unklar, widersprüchliche Aussagen aus dem Weißen Haus sorgten für Verwirrung. Die Gegner des US-Präsidenten vermuten, dass die Ermittlungen des FBI zu dubiosen Russland-Kontakten von Trumps Umfeld der Auslöser waren. [...]

Bevor er Interna weitergebe, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Präsident wollte damit offenbar andeuten, dass er für Comey unangenehme Informationen in der Hinterhand hat.

Zitat:Aber in welcher Konstellation wäre es denn realistisch, dass Comey nochmal eine Führungsposition einnimmt? Unter den Demokraten ist das eigentlich ausgeschlossen, denn auch wenn diese jetzt die Chance nutzen, gegen Trumps Entscheidung zu wettern, unter Clinton wäre er vermutlich noch schneller abgesetzt worden. Darüber hinaus dürfte er selbst für die innerparteilichen Gegner von Clinton untragbar sein, einfach weil ihm das Stigma der Wahlbeeinflussung anhaftet.

Zitat:Klima: Tillerson relativiert US-Ausstieg aus Klimaabkommen

Washington (dpa) - Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen von Paris hat US-Außenminister Rex Tillerson den Schritt relativiert. [...] Er gehe nicht davon aus, dass die Bemühungen in Zukunft zurückgefahren werden. [...]

Das Umfeld des Präsidenten wich Fragen zu dem Thema am Freitag aus. Sein Sprecher Sean Spicer sagte, er habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit Trump darüber zu sprechen. EPA-Chef Scott Pruitt beharrte darauf, dass sich die Diskussion über den Ausstieg allein um die Frage gedreht habe, ob das Abkommen gut für die Vereinigten Staaten sei oder nicht. [...]

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens sperrten sich gegen Trumps Forderung nach einer Neuverhandlung des internationalen Regelwerks. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, bekräftigten sie in einer gemeinsamen Erklärung. In China wurde der Ausstieg der USA als "globaler Rückschlag" bezeichnet. Indien - nach China und den USA der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen - versicherte, es werde trotz des Ausstiegs der USA an dem Abkommen festhalten. [...]

Zitat:US-Allianz für Klimaschutz

Dann eben ohne Trump

Es brauchte keinen Tag: Nach Trumps verkündetem Rückzug aus dem Klimaabkommen erheben sich quer durchs Land Bürgermeister, Gouverneure, Wissenschaftler und Unternehmer und bieten ihrem Präsidenten die Stirn.

Nicht mit uns. Wir machen weiter. Das ist die Botschaft zahlreicher Tweets von Bürgermeistern quer durch die USA, nachdem Donald Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet hatte. Von Austin über Milwaukee, St. Louis, Charlotte bis nach San Diego. [...] In den USA wird gerade eine neue Allianz geschmiedet. 30 Bürgermeister, mehrere Gouverneure, Uni-Chefs und mehr als 100 Unternehmen tun sich zusammen unter der Führung des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg. Sie wollen einen Plan vorlegen, wie sie die Ziele des Klimaabkommens trotzdem erreichen. [...]

Die Gouverneure von Washington State, Kalifornien und New York haben am Donnerstag angekündigt eine Gruppe von Bundesstaaten zusammenzubringen, die das Pariser Abkommen umsetzen wollen. Der Gouverneur von Massachussetts will die Zielsetzung sogar übertreffen. Der Chef von General Electric hat gefordert, dass nun die Industrie die Führung übernehmen muss und sich nicht auf die Regierung verlassen soll.

(05.06.2017, 12:59)Schneemann schrieb: Es stellt sich zudem auch die Frage, wie hoch die Kosten des Klimawandels in den USA ausfallen werden. Die Folgen z. B. der Dürre in Kalifornien (erinnert sich noch jemand an den Notstand in Kalifornien 2014?) und in einigen Staaten des Südens haben bislang schon Milliarden Dollar gekostet. Die Versicherungsschäden durch Hurrikane und Starkgewitterereignisse (Tornados) kosten die USA bzw. die Versicherer ferner jedes Jahr Milliardensummen. (Und solche Ereignisse werden, Prognosen zufolge, zunehmen.) Selbst wenn man diese 50 Milliarden Dollar als spontanen Reingewinn betrachtet, was unwahrscheinlich ist, werden die Kosten bald überwiegen (wenn sie es nicht schon tun).

Schneemann.