Zitat:9/11-AUSSCHUSS

Harsche Kritik an Ashcroft

Der US-Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 11. September hat der Bundespolizei FBI gravierende Versäumnisse bei der Terrorabwehr vorgeworfen. Justizminister Ashcroft habe der Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung weitaus mehr Bedeutung beigemessen als der Terrorismusabwehr......

Zitat:Ökonomen: Sein Kolumnen-Krieg gegen George W. Bush machte den Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman zum Star

Woche für Woche attackiert Paul Krugmann in der "New York Times" den US-Präsidenten. Seine Kolumne hat den Wirtschaftswissenschaftler *)zum Star gemacht. ....

Zitat:... Auf jeden Fall gibt es niemanden in Amerika, der vergleichsweise hartnäckig und regelmäßig mit der US-Regierung abrechnet. 130 Zeilen Empörung jeden Dienstag und Freitag.
Seine Kolmunen tragen Überschriften wie "Der nächste Schwindel-Haushalt." Er hat George W. Bush einen Betrüger genannt, einen Versager, einen Lügner. Das Wort Lüge oder Lügner kommt ziemlich oft vor. Er hält sich nicht mehr zurück. Er sagt, dass es dafür zu spät sei.
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Dunkelheit legt sich über Amerika. ..... Wenn man sie weiter gewähren lässt, prophezeit Krugmann, werden erst Wohlfahrt und soziale Fürsorge verschwinden, dann immer mehr Bürgerrechte. In den Schulen wird nicht mehr Evolution gelehrt sonder Religion und an die Stelle der Diplomatie tritt das Militär. Vor allem aber wird diese Kraft den Staat in den Bankrott führen....

Zitat:BUSH UNTER BESCHUSS

Der Unfehlbare im East Room

Von Marc Pitzke, New York

Nach wochenlangem Druck geht US-Präsident George W. Bush in die Offensive: Bei einer seltenen, auffallend kritischen Pressekonferenz im Weißen Haus lehnte er jegliche Kursänderung im Irak ab. Tenor: Wir hatten immer Recht.

Zitat:WOODWARDS NEUES BUCH

Bushs Geheimplan für den Irak-Krieg

Der Enthüllungsjournalist Bob Woodward erhebt in seinem neuen Buch schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Schon im Dezember 2001, nur drei Monate nach den Terror-Angriffen auf die USA, habe US-Präsident Bush den Irak-Krieg planen lassen.
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Washington - George W. Bush hat nur drei Monate nach den Angriffen auf das Pentagon und den World Trade Center einen Geheimplan für die Invasion des Irak in Auftrag gegeben, schreibt Woodward in seinem neuen Buch "Plan of Attack". Im Dezember 2001 steckten die USA noch mitten im Afghanistan-Krieg und betonten in der Öffentlichkeit immer wieder, im Irak eine diplomatische Lösung zu suchen.

Aus Angst, seine Irak-Pläne könnten ihn als kriegslüstern in Verruf bringen, weihte Bush laut Woodward nur wenige Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams ein. Bush selbst dementierte die Darstellung des renommierten Journalisten, der schon für die Enthüllung des Watergate-Skandals von 1974 mitverantwortlich war. "Ich hatte Afghanistan im Kopf und habe mich erst später auf den Irak konzentriert", sagte der Präsident.

Bushs Sprecher Scott McClellan bestätigte jedoch, dass der Präsident noch während der Kämpfe in Afghanistan mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über Vorbereitungen auf einen Irak-Krieg sprach.
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In Woodwards Buch, das kommende Woche auf den US-Markt kommt, wird Bush mit den Worten zitiert: "Ich wusste, was passieren würde, sollten die Leute glauben, wir würden einen Angriffsplan für Irak entwickeln. (...) Es hätte ausgesehen, als wäre ich bestrebt, einen Krieg zu führen."

Bush und seine engsten Mitarbeiter sehen sich nach wie vor dem Verdacht ausgesetzt, wegen der Vorbereitungen auf einen Irak-Krieg den Kampf gegen al-Qaida zu spät, nämlich erst nach den Anschlägen vom 11. September, aufgenommen zu haben. Die Recherche Woodwards über die 16 Monate vor Kriegsbeginn verstärken diesen Eindruck: Sie zeigen, wie die Kabinettsmitglieder, insbesondere Vizepräsident Richard Cheney, von Beginn der Amtszeit an auf den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein fixiert waren.
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Zitat:WAHLKAMPF-FILM

Wie die US-Demokraten Bush vorführen

In bislang ungekannter Schärfe rücken die US-Demokraten George Bush auf den Leib. Ein neuer Wahlkampfspot seziert genüsslich einen Auftritt des US-Präsidenten vor der Presse. Der hatte, von einem Journalisten nach seinen Fehlern gefragt, keine Antwort gefunden. In dem Spot schlagen die Demokraten ihm einige Antworten vor.
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Zitat:23. April 2004

Das stille Sterben der GIs

Internet-Anbieter erzwingt Freigabe von Bildern


Im Internet sind Fotos von Särgen der in Irak getöteten US-Soldaten aufgetaucht, die das Verteidigungsministerium normalerweise nicht veröffentlicht. 360 solcher Bilder sind seit Donnerstag im Internet zu sehen. Die von der Luftwaffe aufgenommenen Fotos zeigen in US-Flaggen gehüllte Särge bei ihrer Ankunft auf der Militärbasis Dover. Die Betreiber der Internetseite The Memory Hole hätten die Herausgabe der Fotos unter Berufung auf die Informationsfreiheit verlangt, sagte ein Sprecher der Luftwaffe der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington sagte, das Pentagon werde weiter an seiner seit dem Golfkrieg 1991 geltenden Politik festhalten und keine Vertreter der Presse bei den Überführungen toter Soldaten zulassen. Damit solle die Privatsphäre der trauernden Familien geschützt werden. Die Opposition wirft der Regierung von US-Präsident George W. Bush vor, die zahlreichen Verluste in Irak aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit fern halten zu wollen.

(N24.de, AFP, AP)

Zitat:BUSH-MESSER

Comeback in glücklosen Zeiten

Von Gerhard Spörl, Washington

In allen neuen Umfragen liegt George W. Bush wieder vor seinem Gegenspieler John Kerry. Der hatte seine gute Zeit, als er den Durchmarsch in seiner Partei schaffte und alle Neugierde auf sich zog. Der Präsident dagegen feiert sein Comeback in der Demoskopie, seit ihm überhaupt nichts mehr gelingt. Ziemlich komisch, oder?
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Zitat:US-WAHLKAMPF

Wie Vietnam Kriegsheld Kerry einholt

Von Thomas Hillenbrand, New York

John Kerrys PR-Berater präsentieren den demokratischen Präsidentschaftskandidaten mit Vorliebe als hoch dekorierten Navy-Offizier. Kerrys spätere Rolle als führender Kopf der Anti-Vietnam-Bewegung ist für die Medienmanager wesentlich unerfreulicher - und könnte für den Senator zu einem ernsthaften Problem werden.
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Zitat:29.04.2004 18:30 Uhr


Kommentar

Amerikas Makel

Kein Recht und Gesetz in Guantanamo Bay: Oberste Gerichtshof muss über die Behandlung inhaftierter US-Bürger entscheiden.
Von Wolfgang Koydl



Die Nachricht war dem Nachrichtenmagazin Newsweek nur einen knappen Eintrag wert, aber die dürren Zeilen illustrierten das Ausmaß des Dilemmas, in dem sich die Regierung in Washington befindet. Wie die Zeitschrift berichtet, sind einige der rund hundert aus dem Internierungslager Guantanamo Bay entlassenen Männer wieder in Afghanistan aufgetaucht – auf dem Schlachtfeld, wo sie für die Taliban erneut US-Truppen bekämpfen.

Auch US-Bürger im rechtsfreien Raum

Für die Regierung ist damit bewiesen, was sie immer behauptete: Die Internierten sind eine Gefahr für Amerikas Sicherheit und müssen hinter Schloss und Riegel bleiben – ohne Zugang zu Anwälten und Gerichten.

Doch ganz so einfach liegt der Fall nicht, und noch komplizierter wird es in den Fällen, die der Oberste Gerichtshof der USA soeben hörte: Auch wenn es um US-Bürger geht will die Regierung die üblichen Regeln rechtsstaatlichen Verhaltens bis auf weiteres aussetzen.

Haft bis Kriegsende - wann immer das ist.

„Bis auf weiteres“ bedeutet: Jassir Esam Hamdi und Jose Padilla sollen bis zum Ende des Krieges gegen den Terror in Haft bleiben – ohne Prozess, ohne Zugang zu einem Gericht. Und falls dieser Kampf noch 25 oder 50 Jahre dauern werde, wollte eine Richterin wissen. Der Anwalt des Weißen Hauses zuckte die Schultern: Ein deutscher Landser, der 1942 in Gefangenschaft geraten sei, habe ja auch nicht gewusst, wie lange der Krieg dauern werde, meinte er.

Die Anhörung zeigte, dass sich das Oberste Gericht des Dilemmas bewusst ist. Doch größer als das mögliche Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten ist der Makel für die Reputation des Landes. Den Richterinnen und Richtern sollte unter diesen Umständen eine Entscheidung leicht fallen.

(SZ vom 30.4.)

Zitat:05.05.2004 19:59 Uhr
Bush nach Irak-Foltervorwürfen unter Druck

Washington/Bagdad (dpa) - Wegen des Skandals um die Misshandlung irakischer Gefangener gerät die amerikanische Regierung auch innenpolitisch zunehmend unter Druck. Senatoren und Abgeordnete der republikanischen Partei von Präsident George W. Bush forderten eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe.

Zitat:"Krieg verwandelt Menschen in brutale Folterer"
Für den renommierten US-Psychologen Philip Zimbardo sind die Misshandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten kein Zufall. Die Situation im Irak bringe die Soldaten regelrecht dazu, Gräueltaten zu verüben. Verantwortlich dafür sei die US-Regierung.
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Philip Zimbardo ist nicht irgendwer. Der Sozialpsychologe war Präsident der mächtigen American Psychological Association (APA), seine Publikationen, unter anderem über Machtmissbrauch und Unterdrückung, gehören weltweit zum Pflichtstoff, sein Einführungsbuch für Psychologiestudenten ist auch an deutschen Universitäten Standardlektüre.
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Zimbardo ist überzeugt, dass die Wunschvorstellung, die USA könnten den Irak demokratisieren, eine reine Utopie ist. "Das wird nicht passieren. Dieser aggressive, überflüssige Krieg ist die Hölle auf Erden, er wird langandauernde Konsequenzen in der Heimat und im Ausland haben."

Zitat:US-Präsident George W. Bush hat beim Kongress für die Kriege in Irak und Afghanistan für das kommende Jahr 25 Milliarden Dollar beantragt.
Um Engpässe nach Beginn des neuen Haushaltsplanes am ersten Oktober zu vermeiden, sei das Geld jetzt beantragt worden, sagte Bush in einem schriftlichen Statement des Weißen Hauses. «Wir müssen die fortlaufende Finanzierung sichern und damit die Mittel für unsere Truppen bereitstellen», so Bush. Von Regierungsseite hieß es weiter, die vermuteten Gesamtkosten seien etwa doppelt so hoch.........

Für die Kriege in Afghanistan und Irak hatte der Kongress für das Jahr 2003 79,5 Milliarden und für das Jahr 2004 87,5 Milliarden bewilligt. (nz)

Zitat:O-peration I-raqi L-iberation

Zitat:Weniger als die Hälfte der Amerikaner sind noch zufrieden mit ihrem Präsidenten. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des US-Senders CNN und der Zeitung «USA Today» hervor. Demnach erreichte die Beliebtheit von US-Präsident George W. Bush den niedrigsten Wert seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2001. Nur noch 46 Prozent der Befragten äußerten sich zufrieden mit Bush.
Vergangene Woche noch hatte die Zustimmung bei 49 Prozent gelegen. In bezug auf die Präsidentschaftswahl liegt Bush jedoch noch von seinem demokratischen Herausforderer John Kerry. Demnach würden 48 Prozent der Befragten derzeit Bush wählen, 47 Prozent Kerry............