Zitat:Obama in der Zange der Republikaner

USA schließen Behörden

Die Verwaltung der USA ist lahmgelegt, Hunderttausende Beamte sind im Zwangsurlaub. Die republikanische Tea-Party-Bewegung nutzt die Krise, um Präsident Obama ideologisch unter Druck zu setzen. Der muss fürchten, dass sein Land Mitte des Monats zahlungsunfähig wird. [...]

Um Mitternacht, sechs Uhr am Dienstagmorgen deutscher Zeit, war es dann soweit: Die USA können einen beträchtlichen Teil ihrer laufenden Regierungsgeschäfte nicht mehr begleichen, weil für das am 1. Oktober anhebende Fiskaljahr 2014 kein Haushalt vorliegt. Senat und Repräsentantenhaus hätten sich bis 0 Uhr auf eine provisorische Finanzierung des Bundes verständigen müssen. Da kein Kompromiss gefunden wurde, gilt seit Beginn des neuen Haushaltsjahres am Dienstag der sogenannte "government shutdown". [...]

USA könnten Mitte Oktober pleite sein

Die Aktien- und Finanzmärkte reagierten gelassen auf die Haushaltskrise. Denn viel schwerwiegender als der fehlende Haushaltskompromiss ist die in wenigen Tagen drohende Zahlungsunfähigkeit. Schätzungen zufolge reißt der Bund Mitte Oktober seine Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar und darf dann keine Kredite mehr aufnehmen.

Zitat:Milliardeninvestition: Pentagon ging noch kurz vor Shutdown auf Einkaufstour

Am Vorabend des Shutdown hat das US-Verteidigungsministerium insgesamt fünf Milliarden Dollar in Waffen und Ausrüstung investiert. Feldbetten, Spionagesatelliten und ein Fitnessstudio standen auf der Einkaufsliste. Hunderttausende zivile Angestellte befinden sich nun im unbezahlten Zwangsurlaub.

Washington - Nur einen Tag vor dem Government Shutdown in den USA hat das Pentagon Milliarden von Dollar investiert. Insgesamt fünf Milliarden wurden von den verschiedenen Abteilungen des Verteidigungsministeriums für Waffen, Ausrüstung und Infrastruktur ausgegeben. Laut dem Magazin "Foreign Policy" bewilligte die Führung am Montag 94 Verträge - obwohl durch den Shutdown inzwischen etwa 400.000 zivile Mitarbeiter der Streitkräfte beurlaubt sind. [...] Am 27. September klang das noch anders, als Robert Hale, der Finanzchef des Verteidigungsministeriums, über einen drohenden Finanzstopp sprach: Man sei dann nicht mehr in der Lage, "die meisten Verträge abzuschließen". Das hat man im Pentagon nun umgangen.

Zitat:US shutdown: Bad for Pentagon workers, not so much for defense firms

The government shutdown will have an immediate impact on the Pentagon, where half the Defense Department's civilian employees—400,000 people—will immediately be furloughed without pay. If the shutdown lasts more than a week, the Marine Corps Times says, paychecks to military personnel due Oct. 15 will be delayed. [...]

Lockheed Martin's Jennifer Allen said in a statement to CNBC. "Unless we receive guidance from our customers, our facilities will remain open, and our employees will continue to receive their pay and benefits." Randy Belote at Northrop Grumman said the company is "working to identify programs and operations that could be affected by a government shutdown, assess implications for employees and suppliers and understand what we need to do to continue meeting our commitments and minimizing disruption." [...] UBS said Lockheed Martin has cut 19 percent of its staff, "well ahead of their revenue declines," while companies like General Dynamics, Northrop Grumman, and Raytheon "have reduced headcount more in line with revenue declines. [...] Monday, hours before the shutdown, the Pentagon awarded United Technologies' Pratt & Whitney $2.5 billion for spare parts.

Zitat:Haushaltskrise in den USA:
Warten auf die Eine-Billion-Dollar-Münze

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Noch kürzt der amerikanische Staat nur einen Teil seiner Ausgaben, doch die Haushaltskrise könnte sich dramatisch verschärfen: Wenn die USA ihre Schulden nicht mehr bedienen, droht der Crash des globalen Finanzsystems. Dann hilft womöglich nur noch ein Trick.
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Zitat:Folgen des Government Shutdown
Amerika droht eine gewaltige Explosion


Eine Analyse im Video von Stefan Kornelius und Nico Richter

... der nächste Schock steht bereits bevor: Mitte Oktober wird Amerika kein Geld mehr haben, um seine Zinsen zu bezahlen.

Zitat:„Government Shutdown“
Geheimdienstdirektor warnt vor „extrem gefährlicher Situation“

02.10.2013 · Der Haushaltsstreit in Amerika löst eine Sicherheitsdebatte aus: Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper sieht erhebliche Risiken für die Vereinigten Staaten. Mehr als zwei Drittel der Mitarbeiter der Geheimdienste seien beurlaubt.
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Zitat:3. Oktober 2013 17:26
US-Haushaltskrise Vor dem Tabubruch

Die Sorge um die Konsequenzen der Haushaltskrise in den USA ist berechtigt: Demokraten und Republikaner sind sich spinnefeind, die Republikanische Partei ist tief gespalten. Und Präsident Obama? Zeigt seine immensen Schwächen im Umgang mit dem Kongress. Washington hat die Fähigkeit zum Kompromiss verloren.
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Zitat:IWF-Weltwirtschaftsausblick
Amerikas Krise erst Ende des Jahrzehnts bewältigt

03.10.2013 · ....
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Zitat:Haushaltsstreit
Unruhe in Amerika nimmt zu

04.10.2013 · Immer mehr Republikaner rücken von der Tea-Party ab. Sie wollen die Forderung nach Verschiebung der Krankenversicherungspflicht aufgeben. Offiziell ändert die Partei ihre Haltung bislang aber noch nicht.
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Zitat:Kerry: Sie können flüchten, aber nicht entkommen

Washington hat Kommandoaktionen gegen Al Shabaab und Al Qaida bestätigt. In Libyen wurde ein ranghohes Qaida-Mitglied gefasst, die Aktion in Somalia schlug fehl....

Zitat:US-Politiker geben sich im Haushaltsstreit optimistisch

Washington (Reuters) - Spitzenpolitiker des US-Kongresses haben sich zu Beginn des Wochenendes zunehmend optimistisch über eine Beilegung des Haushaltsstreits gezeigt.

Zwar gaben Republikaner wie Demokraten am Freitagabend kaum Details über den Stand der Verhandlungen bekannt. Jedoch zeichneten sich die Umrisse einer Einigung ab, um die drohende Zahlungsunfähigkeit zumindest hinauszuzögern. Die Abgeordneten sollen das Wochenende hindurch verhandeln. Im In- und Ausland wurden die Stimmen lauter, die auf eine rasche Einigung dringen, da ansonsten der US- und Weltwirtschaft schwere Schäden drohten. [...]

Den Politikern in Washington sitzt zunehmend auch die eigene Bevölkerung im Nacken: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge macht fast ein Drittel der US-Bürger die Republikaner für den Streit verantwortlich, verglichen mit 26 Prozent in der Woche zuvor. Auch Obamas Rolle wird immer kritischer gesehen. Ihm geben inzwischen 16 (zuvor 14) Prozent die Hauptschuld.

Zitat:Alte Feinde ringen um Ausweg
USA vor Zahlungsunfähigkeit /

Von Matthias Kolb / Veröffentlicht heute, 15. Oktober 2013, 16:09,

Die Uhr tickt: Bis zum 17. Oktober haben Demokraten und Republikaner noch Zeit, um eine Anhöhung der Schuldenobergrenze zu beschließen und dadurch einen Staatsbankrott der USA abzuwenden.
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Zitat:US-Budgetstreit - Einigungsversuch in letzter Minute

Washington (Reuters) - Republikaner und Demokraten reizen den Streit über den US-Haushalt bis zur letzten Minute aus.

Im Senat könnte es noch am Mittwoch eine Abstimmung über einen Kompromissvorschlag geben. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der Fraktionsführer der Republikaner, Mitch McConnell, stünden kurz vor einer Vereinbarung, sagte ein hochrangiger Demokrat. Doch die Zeit wird knapp: Denn unklar ist, ob das Gesetz schnell genug im Senat verabschiedet werden kann, um die ab Donnerstag drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft zu verhindern. [...]

Uneinige Republikaner [...]

Der republikanische Abgeordnete Sean Duffy sagte dem Sender MSNBC, die meisten konservativen Mitglieder des Repräsentantenhauses würden den Plan des Senats wahrscheinlich ablehnen, aber er werde wohl dennoch durchkommen. Im Repräsentantenhaus ringen nicht nur Demokraten mit Republikanern. Letztere scheinen auch intern immer zerstrittener über das weitere Vorgehen.

Zitat:Haushaltskrise: Fitch droht USA mit Verlust von Spitzenrating

Nun reagieren auch die Rating-Agenturen auf den US-Haushaltsstreit. Fitch stellt die begehrte "AAA"-Bewertung der Vereinigten Staaten unter Beobachtung. Die Befürchtung: Auch der Dollar könnte seine Vormachtstellung einbüßen. [...]

Es ist ein Schuss vor den Bug der US-Politiker: Die Ratingagentur Fitch droht den USA wegen des andauernden Finanzstreits mit dem Verlust ihres Spitzenratings. Die Agentur setzte das begehrte "AAA" oder "Triple-A" unter Beobachtung, wie sie am Dienstag mitteilte. Als Grund führte Fitch einen möglichen Zahlungsausfall an, wenn die Vereinigten Staaten am 17. Oktober die Schuldengrenze erreichen und sich die politischen Lager bis dahin nicht einigen. [...]

Nach Ansicht von Fitch untergraben die andauernden Streitereien in Washington zudem das Vertrauen in das Funktionieren des politischen Systems sowie - noch schlimmer - in den Dollar als weltweite Reservewährung.

Schneemann schrieb:Die Zeitmarge wird nun eng..

Zitat:"Kompromisse? Gibt es für die Tea Party nicht"
Republikaner nach Ende des Haushaltsstreits /

Von Matthias Kolb / Veröffentlicht heute, 18. Oktober 2013, 16:02, im US-Blog

Unsicherheit? Selbstzweifel? Nichts davon ist von den Tea-Party-Vertretern zu hören, die sich zum Last-Minute-Deal im US-Kongress äußern. "Wir bereuen gar nichts", tönt Matt Kibbe von "Freedom Works" und schimpft über die Kapitulation der Establishment-Republikaner. "Wir brauchen mehr echte Konservative im House", befindet der Abgeordnete Raul Labrador aus Idaho. Dass das Image der Republikaner unter Amerikas Wählern immer schlechter wird, stört die Hardliner nicht: Sie sind von der Mission getrieben, ihre Werte zu verteidigen.
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