Zitat:Justizministerin: Politiker sind keine Terroristen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist die USA in die Schranken: Die Politiker in Europa dürften nicht pauschal unter Terror-Verdacht gestellt werden. Nun richtet sich das System gegen jene Politiker in Europa, die in den vergangenen ohne Hemmungen die Bürgerrechte abgebaut und den Amerikanern jeden Blödsinn nachgeplappert hatten. Die Falle ist zugeschnappt.
...

Zitat: Hysterie in Berlin und Brüssel: Die Politiker Europas sind erzürnt. Sie wurden flächendeckend von den US-Geheimdiensten ausspioniert. Nun dämmert ihnen, dass die Überwachung vor allem für sie persönlich gedacht sein könnte. Der normale Internet-Nutzer ist nämlich nicht das Haupt-Ziel der Überwachung. Den Geheimdiensten geht es um die „großen Fische“. Viele zittern daher vor dem nächsten Schlag: Der Enthüllung von Fehltritten, die Spitzenpolitiker das Amt kosten könnten....

Zitat:Flucht des US-Geheimdienstexperten

Snowden beantragt Asyl in Russland

Der flüchtige frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in Russland politisches Asyl beantragt.
...

Stand: 01.07.2013 20:48 Uhr

Zitat:NSA-Abhörskandal in Europa

Obama verteidigt Spähprogramme

US-Präsident Barack Obama hat die Vorwürfe mit Blick auf US-Abhörpraktiken in der Europäischen Union zurückgewiesen.
...

"Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg."

Notwendig seien nun vollständige Aufklärung "und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion."
...

Stand: 01.07.2013 20:19 Uhr

Zitat:4. Juli 2013 09:40
Datensammeln Regierung
Obama überwacht US-Briefverkehr offenbar komplett

...

Zitat:11. Juli 2013 22:57
Snowden-Vorwürfe gegen Microsoft
NSA darf verschlüsselte Mails lesen

Eigentlich werden die Mails von Outlook.com-Nutzern verschlüsselt. Doch was, wenn der US-Geheimdienst NSA vor der Verschlüsselung noch drüberlesen darf? Diesen und weitere Vorwürfe macht Whistleblower Edward Snowden dem Softwarekonzern Microsoft jetzt im "Guardian". Auch Skype-Telefonate sollen durch das Spionageprogramm Prism mitgeschnitten worden sein.
...
Hotmail, Outlook.com, SkyDrive und Skype betroffen

In einem internen Schreiben heißt es demnach, die Behörde habe über das Überwachungsprogramm Prism Zugriff auf E-Mails bei den Microsoft-Diensten Hotmail, Live und Outlook.com, bevor sie verschlüsselt werden. Außerdem habe Microsoft daran gearbeitet, der US-Bundespolizei FBI den Zugang zu Daten in dem Online-Speicherdienst SkyDrive zu erleichtern. Der Internet-Telefoniedienst Skype sei an Prism Anfang 2011 noch vor seiner Übernahme durch Microsoft angeschlossen worden, heißt es weiter.

Voller Stolz berichteten Techniker dem Bericht zufolge im Juli 2012, dass die Menge der gespeicherten Skype-Verbindungen verdreifacht worden sei. Demnach sei es ab diesem Zeitpunkt möglich gewesen, nicht nur die Audio-Spur der Video-Telefonate abzuhören, sondern auch das Bild.

Microsoft betonte in einer Reaktion im Guardian, man sei verpflichtet, den Behörden Möglichkeiten für den Zugang zu Informationen zu gewähren.
...

Zitat:14. Juli 2013 11:44
Zimmerman und der Fall Trayvon Martin
Ein Freispruch empört das schwarze Amerika

Vor Gericht ist der Fall entschieden: George Zimmerman hat keine Schuld, er hat den Jugendlichen Trayvon Martin nach Meinung der Geschworenen aus Notwehr erschossen. Bei den Bürgern löst das Urteil Bestürzung aus. Sie gehen in mehreren Großstädten auf die Straße, prangern den Freispruch als rassistisch an. Auf Twitter wird der Schütze mit dem Tod bedroht.
...

Zitat:14. Juli 2013 18:22
Nachbarschaftswächter George Zimmerman
Wenn Amateure Polizisten spielen

George Zimmerman ist ein freier Mann; das bedeutet nicht, dass er ohne Schuld ist. Sein Fall zeigt die Gefahr der Selbstjustiz-Kultur: Amateure ziehen mit wüsten Verdächtigungen durch Wohngegenden - und sorgen so für das Gegenteil von Sicherheit.
...

Zitat:15. Juli 2013 15:34
Urteil im Trayvon-Martin-Prozess
Schießen ohne nachzudenken

Das "Stand your Ground"-Gesetz erlaubt US-Bürgern im Bundesstaat Florida, straffrei zu töten. Unter besonderen Umständen. George Zimmerman hat sich genau darauf berufen, nachdem er den 17-jährigen Schwarzen Trayvon Martin erschossen hatte - und jetzt als freier Mann das Gericht verließ. Die Geschichte eines gefährlichen und teils absurden Selbstverteidigungsprinzips.
...

Zitat:Detroit

Pleite und quicklebendig

Es ist die größte Städtepleite in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Detroit hat Insolvenz angemeldet. Doch Unternehmer sagen der Stadt trotzdem eine goldene Zukunft voraus. [...]

Die Nachricht vom Antrag auf ein Insolvenzverfahren mit Gläubigerschutz vom Donnerstag - die bisher größte Pleite einer städtischen Metropole - nahmen Gilbert und andere Unternehmer in Detroit mit Zustimmung und Zuversicht auf. Die geordnete Pleite sei „ein erster Schritt in eine bessere und hellere Zukunft für unsere Stadt“, sagte Gilbert, wenngleich er zugestand, dass das Verfahren für viele Bürger, Unternehmen und Behörden schmerzlich verlaufen werde. Zugleich erinnerte Gilbert daran, dass sich der Schuldenberg der Stadt in Höhe von mehr als 19 Milliarden Dollar seit Jahrzehnten angehäuft habe: „Wir haben ganz einfach keine andere Wahl“, als Insolvenz anzumelden, sagte Gilbert am Donnerstag.

Zitat:"Ein Fall von Willkür"

...
Politische Gesetzesbrecher wie Nixon, Iran-Contra-Verschwörer wie der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger oder Sicherheitsberater Rober Mc-Farlane sind begnadigt worden, Krähen hacken schließlich einander die Augen nicht aus.
Nun muss aber auch der begnadigt werden, der eine Krähe eine Krähe nennt.

Zitat:7. August 2013 15:28
Russisch-amerikanische Beziehungen Obama sagt Treffen mit Putin ab

Die Spannung zwischen USA und Russland wächst: US-Präsident Obama sagt das für September in Moskau geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin ab. Als Grund wird die Affäre um den Prism-Enthüller Snowden genannt.
....

Zitat:Snowdens Maildienst gibt aufDie neuen Krypto-Kriege

09.08.2013 · Der amerikanische Mailanbieter Lavabit, bei dem auch Edward Snowden Kunde war, stellt unter staatlichem Druck seine Dienste ein. Man wolle nicht „mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk“ sein. Was verrät dieser mutige Schritt über den amerikanischen Staat?
....

Zitat:Nach dem Massaker von Newtown

US-Regierung verschärft Waffengesetze

Hunderte Menschen sterben jährlich in den USA durch den Gebrauch von Schusswaffen. Jetzt will Präsident Obama handeln und durch Verordnungen zumindest einige Schlupflöcher schließen.

US-Präsident Barack Obama treibt auf eigene Faust eine Verschärfung der Waffengesetze voran. Das Weiße Haus kündigte zwei neue Verordnungen an, die den Privatbesitz von Schusswaffen in den USA einschränken sollen. Die Regierung will demnach ein Schlupfloch schließen, das Unternehmen beim Waffenkauf von sogenannten Hintergrund-Checks ausnimmt. Künftig soll auch die Vorgeschichte von Waffenkäufern überprüft werden, die über eine Firma in Erscheinung treten.

Zitat:USA erneut vor Fiskalklippe

Und wieder tickt die Uhr

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren droht der Supermacht Amerika die Zahlungsunfähigkeit, weil sich das republikanisch geführte Repräsentantenhaus, der Senat und die US-Regierung um den Haushalt streiten. Wieder tickt die Uhr. Und wieder sind es nur noch wenige Tage bis zur Fiskalklippe. [...]

Als hätte der amerikanische Präsident nicht schon genug zu tun mit außenpolitischen Problemen. Doch den Atomstreit mit dem Iran und den Krieg in Syrien überlässt Barack Obama in den nächsten Tagen seinem Außenminister John Kerry. Der Präsident muss wieder mal darum kämpfen, dass er Anfang Oktober nicht ohne Regierungsmitarbeiter dasteht.

Einigt sich der Kongress nicht bis zum 30. September auf einen neuen Haushalt, müssen Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub, und Bundesbehörden, Museen und Nationalparks werden geschlossen.

Zitat:US-Haushaltsstreit

Die Uhr tickt

Die verbleibende Zeit für eine Einigung von Demokraten und Republikanern über den US-Haushalt verrinnt. Ab Dienstag droht Hunderttausenden Staatsbediensteten der Zwangsurlaub. Die Schuld dafür sähe eine Mehrheit der US-Bürger bei den Republikanern.
...

Stand: 30.09.2013 18:22 Uhr