Zitat:Erster Guantánamo-Prozess vor Bundesgericht

Ex-Häftling in fast allen Punkten freigesprochen

Im ersten Prozess vor einem zivilen Gericht gegen einen Ex-Häftling des US-Gefangenenlagers Guantánamo ist der Angeklagte in nur einem von insgesamt 286 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Die Geschworenen eines New Yorker Bundesgerichts machten den Angeklagten aus Tansania in Zusammenhang mit Anschlägen auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia im Jahr 1998 lediglich für die "Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum" verantwortlich.

Zitat:Obamas Ex-Stabschef darf vorerst doch kandidieren

Rahm Emanuel kann aufatmen: Der ehemalige Stabschef von US-Präsident Barack Obama darf doch für den Bürgermeisterposten in Chicago kandidieren. Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Illinois hob eine Entscheidung einer unteren Instanz auf - zumindest vorerst

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741641,00.html

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Obama ruft Amerika zu Geschlossenheit auf

Die USA müssen zupacken, das gigantische Defizit abbauen, Jobs schaffen: In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Obama Bürger und Parteien zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen - so soll Amerika den Rang als Weltmacht Nummer eins verteidigen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741648,00.html

Zitat:US-Regierung will 53 Milliarden Dollar in Bahn-Ausbau stecken

Philadelphia (Reuters) - Die US-Regierung will mit einem 53 Milliarden Dollar schweren Programm den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken massiv vorantreiben. Das Geld solle über die nächsten sechs Jahre in den Bau neuer Verbindungen sowie in die Modernisierung bereits existierender Strecken fließen, sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstag. Die Vereinigten Staaten sollten sich ein Beispiel an China oder Japan nehmen, wo ebenfalls Milliarden-Summen in den Bahn-Ausbau fließen sollen. "Wenn wir das nicht machen, dann sagen Sie mir, wie Amerika in der Lage sein soll, die Welt im 21. Jahrhundert zu führen." Die oppositionellen Republikaner lehnen das Vorhaben ab. Nicht die Regierung, sondern die Privatwirtschaft soll ihrer Ansicht nach den Bahn-Ausbau in die Hand nehmen.

Zitat:Ex-US-Verteidigungsminister veröffentlicht Memoiren

Rumsfeld schießt in alle Richtungen

Vier Jahre nach seinem Ausscheiden rechnet Ex-US-Verteidigungsminister Rumsfeld in seinen Memoiren ab: Deutschland und Frankreich hätten mit ihrer Ablehnung den Irak-Krieg nur wahrscheinlicher werden lassen. Die Bush-Regierung sei ein Hort von Inkompetenz und Intrigantentum gewesen.

In einem ist sich Donald Rumsfeld, der frühere Verteidigungsminister, treu geblieben: In seinen jetzt veröffentlichten Memoiren äußert er sich verächtlich gegenüber allen Seiten. Schlecht kommen in seinen Erinnerungen vor allem die europäischen Verbündeten Deutschland und Frankreich weg.

Schneemann schrieb:Naja, die Infrastruktur hat es sicher nötig, aber ich dachte immer, dass das Geld knapp sei (?).

Zitat:Mögliche Obama-Herausforderer

Die ratlosen Neun

Barack Obamas Beliebtheit steigt wieder, umso nervöser sichten die Konservativen ihr Lager: Wer kann den Präsidenten im kommenden Jahr herausfordern? Tea-Party-Liebling Sarah Palin halten viele für nur bedingt tauglich. Aber auch andere mögliche Kandidaten überzeugen nicht. [...]

Die Herausforderer fallen vor allem durch ihre Schwächen auf

Präsidentschaftskandidaten, die es ernster meinen, waren zwar ebenfalls beim CPAC-Treffen vertreten. Doch ihren Reden hörte kaum jemand zu - sie sind einfach zu langweilig. Überwiegend durch ihre Schwächen fallen alle übrigen möglichen Herausforderer von Obama auf:

• Mitt Romney, schon vor vier Jahren Bewerber und erfolgreicher Geschäftsmann: Er hofft, mit Wirtschaftskompetenz zu punkten. Doch bei der letzten Wahl erschien er vielen als wenig authentisch. Zudem hat Romney einst als Gouverneur im liberalen Massachusetts eine Gesundheitsreform verabschiedet, die der von Obama sehr ähnlich ist. Das nehmen ihm Ultrakonservative bis heute übel.

• Ehemalige Landesväter wie Tim Pawlenty oder Mike Huckabee: Der erste, Ex- Gouverneur von Minnesota, gilt als langweilig und unbekannt. Der zweite gewann 2008 zwar überraschend die Republikaner-Auftaktwahl in Iowa, ist leutselig und als Ex-Baptistenprediger beliebt bei den religiösen Rechten. Doch als Gouverneur von Arkansas begnadigte er einst einen Mann, der später des Mordes an vier Polizisten angeklagt wurde.

• Neue Hoffnungsträger wie Jon Huntsman, derzeit noch Obamas Botschafter in China, oder John Thune, Senator von South Dakota: Huntsman hat gerade seinen Rückzug als Diplomat angekündigt, er verfügt über ein großes Familienvermögen und gilt als pragmatischer Wirtschaftsfachmann. Doch sein Botschafteramt unter Obama dürfte ihn bei Konservativen Punkte kosten. Thune ist telegen und wirkt jugendlich, aber steht bislang kaum für politische Projekte und scheint eine Kandidatur auch nicht ernsthaft zu erwägen.

• Newt Gingrich, Anführer der konservativen Revolution im US-Kongress in den neunziger Jahren und damals erbitterter Widersacher von Präsident Bill Clinton: Er gilt als Vordenker der Republikaner, er stilisierte sich zudem geschickt zum Wortführer der Erinnerung an Republikanerikone Ronald Reagan. Zu dessen 100. Geburtstag veröffentlichte Gingrich gerade einen Bildband. Aber vielen erscheint der Professor zu verkopft, er war zudem als Sprecher des Repräsentantenhauses in diverse Skandale verwickelt.

• Und natürlich Sarah Palin: Die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin könnte auf das größte Medienecho, die meisten Spenden, die treueste Fanbasis zählen, sollte sie in das Republikanerrennen einsteigen. Ihr bleibt daher noch viel Zeit, um sich zu erklären. Gerade hat sie einen Stabschef eingestellt, was Beobachter als Zeichen für eine ernsthafte Kandidatur deuteten. Doch ansonsten unternahm Palin wenig, um eine glaubhafte Bewerberin zu werden - wichtigen Vorwahlstaaten wie Iowa oder New Hampshire stattete sie bislang kaum Besuche ab. In Umfragen liegt sie dort abgeschlagen, viele Konservative zweifeln an ihrer Eignung für das Präsidentenamt.

Zitat:Spannungen zwischen USA und Pakistan
Mysteriöser Mordfall wird zum Agententhriller

Der Tod von zwei Motorradfahrern belastet die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan. Sie waren Ende Januar von einem US-Amerikaner in Lahore erschossen worden. Offenbar war der Mann CIA-Mitarbeiter. Washington bestreitet das: Der Schütze sei Diplomat und genieße Immunität.
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Zitat:Wahl zum Bürgermeister

Obama-Vertrauter gewinnt in Chicago

Er gilt als durchsetzungsfähig, trägt den Spitznamen "Rahmbo": Rahm Emanuel ist neuer Bürgermeister von Chicago. Der frühere Stabschef des US-Präsidenten hat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit errungen. US-Präsident Barack Obama gratulierte zum "wohlverdienten Sieg".

Washington - Zwei Jahre diente Rahm Emanuel als Stabschef von US-Präsident Barack Obama, dann war Schluss - weil Emanuel Bürgermeister von Chicago werden wollte. Dieses Ziel hat er nun erreicht. Der 51-Jährige sicherte sich laut Wahlbehörde bereits im ersten Wahlgang die Mehrheit, wodurch eine Stichwahl überflüssig wurde. Demnach kam Emanuel nach Auszählung der Stimmen in 89 Prozent der Wahlbezirke auf 55 Prozent.

Zitat:New 9/11 helicopter video of Twin Towers released

New aerial video of 9/11 Twin Towers attacks released

New video has emerged of the 11 September 2001 attacks on New York's World Trade Center, shot by a police helicopter crew hoping in vain to rescue trapped office workers. The video shows the aircraft hovering near the towers' roofs, only to retreat as the first tower fell. "The whole tower, it's gone," an officer is heard yelling. "They knocked the whole fricking thing down."

It was released by a US government agency that investigated the collapse.The airspace over the towers was closed to news helicopters on the morning of the attacks, so little video of the attacks from the air has emerged.

The National Institute of Standards and Technology obtained the video from the New York Police Department during its investigation into the structural collapse of the Twin Towers. It was released by the NIST in response to a Freedom of Information Act request, but it was not clear who published it online.

More than 2,800 people were killed when hijackers crashed jets into the buildings.

Zitat:Radikale Einschnitte in den USA

Sparen, kürzen, ausquetschen

Von Astrid Langer, Washington

Die USA haben einen gigantischen Schuldenberg angehäuft, nun beginnt das große Sparen. Vor allem die Republikaner planen drastische Kürzungen: Gewerkschaften wollen sie faktisch zerschlagen, Gelder für die Krebsforschung einfrieren. Ein Überblick über die Grusel-Vorhaben.

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Zitat:PIMCO verkauft alle US-Anleihen

Der weltgrößte Anleihen-Verwalter PIMCO wirft alle US-Anleihen raus. Der größte Anleihen-Fonds der Welt trennt sich auch von allen Derivaten, die im Zusammenhang mit US-Anleihen stehen. Die Auswirkungen dieses Vorgangs ist den Märkten offenbar noch nicht bewusst.

Zitat:Politico: Return of the neo-cons for GOP 2012

When former President George W. Bush left office in 2009, liberal Democrats and a fair number of moderate, traditional Republicans proclaimed the good news: The GOP neo-cons were dead, chased from Washington in disgrace.

But as Republican presidential hopefuls begin developing foreign policy platforms, a clear and surprising pattern has emerged: They're back and, so far, winning the fight for the direction of the party.

In spite of the tarnished reputation of the neo-cons and the movement by many in the tea party wing toward a more isolationist foreign policy that is open to real cuts in defense spending, all but one of the leading 2012 candidates — in early speeches and campaign books — appear to be toeing a hawkish, interventionist line and promising increased spending on the Pentagon....