Zitat:US-Arbeitsmarktzahlen enttäuschen

Das hatten sich George W. Bush und die Wirtschafts-Experten anders vorgestellt - die neusten Arbeitslosenzahlen der USA enttäuschen auf breiter Front. Auch auf Europa hat das Auswirkungen: einen erneut steigenden Euro.

Zitat:U S - D E M O K R A T E N

Bushs Partei spioniert Dateien aus


| 06.03.04 |

Demokratische Mitglieder des US-Kongresses sind offenbar von Assistenten republikanischer Senatoren systematisch ausgespäht worden.

Zwischen 2002 und 2003 seien mehr als 4670 vertrauliche Computerdokumente geknackt und gelesen worden, hieß es in einem 65-Seiten-Bericht der Kongresspolizei. In den Dokumenten gehe es um Argumente der Demokraten gegen die Nominierung bestimmter konservativer Richter durch US-Präsident George W. Bush.
Die Untersuchung hatte der Justizausschuss des Senats veranlasst. ....

Zitat:BUSH-MESSER

Der Cowboy attackiert Mr. Flip-Flop

Von Marc Pitzke, New York

TV-Werbeflopp, stellenloser Aufschwung, Umfragetief: Für US-Präsident George W. Bush ging der Wahlkampfauftakt daneben. Doch auch sein Rivale John Kerry kämpft mit neuen Image-Problemen.

Zitat:Ist John Ashcroft gefährlicher als Osama bin Laden? Als Richard Rorty, der amerikanische Philosoph, die Nachricht vom 11. September hörte, dachte er an den Reichstagsbrand und befürchtete, die US-Regierung könne den Terroranschlag auf ähnliche Weise nutzen wie die Nazis das Feuer im Parlament.

Eine frivole Übertreibung? So ziemlich das, insistiert Rorty jetzt, sei geschehen. Er verweist auf den 342 Seiten starken „Patriot Act“, entworfen von Justizminister Ashcroft, der ohne Einspruch Kongress und Abgeordnetenhaus passierte und die bürgerlichen Freiheitsrechte in bisher ungeahnter Weise beschnitt............

Zitat:Hamburg - Einen "Krieg wie keinen anderen" hatte Präsident George W. Bush seiner Nation versprochen. Heute, fast ein Jahr nachdem 40 amerikanische Marschflugkörper und zwei Stealth-Jagdbomber vom Typ F-117A mit ihrer tonnenschweren Bombenlast am 20. März 2003 die Jagd auf Saddam Hussein eröffneten steht fest: Der Mann, der kaum sechs Wochen später am 1. Mai auf dem Deck des Flugzeugträgers "Abraham Lincoln" vor der kalifornischen Küste bei San Diego mit kaum beherrschtem Stolz das "Ende der Hauptkampfhandlungen" im Irak bekannt gab, hat Recht behalten. Unter den Riesenlettern des Schriftzugs "Auftrag ausgeführt" verkündete er damals den vielleicht schnellsten Pyrrhussieg der Weltgeschichte........

Zitat:US-ARBEITSMARKT

Greenspan kritisiert Kerry

US-Notenbankchef Alan Greenspan hat sich in den US-Wahlkampf eingeschaltet. Er brandmarkte die Vorschläge des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers John Kerry als Gefahr für die US-Wirtschaft.
Washington - Gemeiner hätte es Präsident George W. Bush auch nicht formulieren können. "Diese angeblichen Heilmittel könnten die Lage eher verschlechtern als verbessern", sagte Greenspan in einer Rede vor dem Repräsentantenhaus, und jedem seiner Zuhörer war klar, welchen selbsternannten Wunderheiler er damit meinte. Die Attacke richtete sich - auch wenn Greenspan natürlich keine Namen nannte - klar gegen den Demokraten Kerry, der bei seinen Wahlkampfauftritten derzeit nicht müde wird zu betonen, dass er notfalls Schutzzölle und Gesetze für den Erhalt amerikanischer Arbeitsplätze einsetzen wird.
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Zitat:Blair blamiert Bush

Selbst wenn man die Behauptungen eines der freigelassenen britischen Guantanamo-Gefangenen vorsichtig behandeln muss: Auch ohne dessen Vorwürfe von Misshandlungen und Erniedrigungen erweist sich das Lager der USA auf Kuba abermals als Schande für George Bush und sein Land. Mehr als zwei Jahre sind die Männer dort auf Grund vager Annahmen, sie seien in den Terrorismus verstrickt, festgehalten worden. Selbst als die fünf Briten ausgeliefert wurden, stufte man sie noch als ¸¸leicht gefährlich" ein.

Kaum betreten die fünf aber britischen Boden, kommen sie innerhalb von Stunden frei. Nicht zuletzt der Anschlag von Madrid legt nahe: Großbritannien - wie Spanien eines der ersten Zielländer für Anschläge - würde keinen dieser Männer ziehen lassen, wenn auch nur der geringste Verdacht bestünde, sie könnten als Terroristen tätig werden. Im Umkehrschluss kann das nur heißen: Sie sind unschuldig. Weiter bedeutet das: Die USA haben diesen fünf Männern mehr als zwei Jahre ihres Lebens geraubt. Sie haben ihnen mit einiger Wahrscheinlichkeit physische und vor allem psychische Schäden zugefügt, von denen sie sich nur langsam erholen werden.

Für die britische Regierung ist der Vorgang hoch peinlich. Zwei Jahre sind eine zu lange Zeit, glaubhaft zu machen, dass gegenüber dem Kriegspartner USA großer Nachdruck in den Verhandlungen waltete. Schwerer aber lastet die Schuld auf den USA. Fünf sind frei, Hunderte nicht. In diesem Fall darf man es zweimal sagen: Dieses Lager ist eine Schande für ein Land, das seinen Kriegsgegner zu Recht der Barbarei zeiht und ebenso zu Recht stolz ist auf seine demokratischen Werte und Traditionen. swn

Zitat:Die Untersuchungen zum 11. September 2001
Das Schweigen des Präsidenten
George W. Bush trägt nur widerwillig dazu bei, die Rolle der Geheimdienste vor den Terrorattacken aufzuklären

Von Marc Hujer

Washington - Vielleicht wird man irgendwann sagen, dass George W. Bush an jenem sonnigen Morgen in Texas seine Präsidentschaft verspielt habe. ....

jede Weigerung Bushs, mehr Licht in die Zeit vor dem 11. September zu bringen, jeder Versuch, ohne eine klare Aussage davonzukommen, nährt den Verdacht, Bush habe mehr gewusst, als er jetzt einzugestehen wagt. Niemand, der ernst zu nehmen ist, glaubt, Bush habe von den Terroranschlägen gewusst oder sei darin sogar verwickelt. Aber sein Ruf als Anti-Terror-Präsident könnte doch erheblichen Schaden nehmen, wenn der Eindruck entstünde, er habe fahrlässig gehandelt, er habe die Gefahr unterschätzt und nicht alles getan, was möglich gewesen wäre.
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Zitat:MONATLICHES REDEDUELL

Bush kneift

Der demokratische Herausforderer von George W. Bush heißt John Kerry. Mit seinem Sieg bei der Vorwahl in Kansas hat der Kandidat endgültig die erforderlichen Delegiertenstimmen beisammen. Gestärkt von dem Ergebnis schlug er dem Amtsinhaber umgehend ein monatliches Rededuell vor. Doch der will nicht.
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Zitat:FREIGELASSENE GUANTANAMO-HÄFTLINGE

Ende eines Alptraums

Von Lisa Erdmann

Sie sind zurück aus nirgendwo - heilfroh, aber körperlich und psychisch am Ende. Zwei Jahre lang waren fünf Briten in Guantanamo Bay auf Kuba von der US-Armee unter Terrorismus-Verdacht festgehalten worden. Am Dienstag wurden die Briten nach London ausgeliefert. Jetzt sind sie endgültig frei. Einige verlangen Genugtuung für die Haft.
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London - Keine Anklage, keine weiteren Ermittlungen, nichts. Seit der vergangenen Nacht sind alle fünf Männer auf freiem Fuß. Nach längeren Verhören konnten vier Männer die Polizeistation in London verlassen. Gegen sie liege nichts vor, hieß es. Der fünfte Ex-Häftling war schon am Dienstagabend - direkt nach der Ankunft der Gruppe in London - freigelassen worden.
Selbst diese eintägige Haft und die Verhöre direkt nach der Rückkehr der Männer aus Kuba seien nur eine Inszenierung für die US-Behörden gewesen, hieß es. Denn alle waren bereits mehrfach in Guantanamo sowohl vom britischen MI5 als auch von US-Beamten vernommen worden.
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Jamal Udeens Anwalt Robert Lizar hatte sich bereits gestern an die Öffentlichkeit gewandt. Sein Mandant verlange eine Reaktion der US-Regierung für die Ungerechtigkeit, die er erleiden musste. Der britischen Regierung werfe er Komplizenschaft vor, weil sie seine Haft so lange habe andauern lassen. Von beiden verlange er eine Entschuldigung. Zudem wolle er vor US-Gerichten eine Entschädigung erstreiten. Körperlich gehe es Udeens nach der langen Haft nicht sehr gut und mental sei er derzeit labil.

Besonders schlecht scheint es dem fünften freigelassenen Mann zu gehen, Tarek Dergul. Dem 26-jährigen Londoner soll ein Arm amputiert worden sein, zudem soll er wegen schwerer Erfrierungen an den Füßen große Probleme beim Gehen haben.
Laut seiner Familie soll Dergul bei einem Rucksack-Trip durch Afghanistan erst von den Taliban gekidnappt und in die Felsenfestung Tora Bora verschleppt worden sein. Dort wurde er als Terrorverdächtiger von den Amerikanern aufgegriffen.

Die drei jungen Männer aus Tipton hatten sich jeweils zu einer Reise nach Pakistan bei ihren Familien verabschiedet. Der eine, Rasul, wollte einen Computer-Kurs machen, Iqbal wollte seine zukünftige Braut dort treffen und sein Freund Ahmed wollte ihm bei den Hochzeitsvorbereitungen helfen.

Zitat:BUSHS KRIEG

Der Sturzflug des Siegers

Von Siegesmund von Ilsemann

Mit einem ultratechnisierten Blitzkrieg stürzte die Hypermacht Amerika vor einem Jahr Saddam Hussein und demonstrierte, wie sie sich die Weltordnung des 21. Jahrhunderts vorstellt. Doch die Realität im besetzten Irak hat seither manche Washingtoner Allmachtsphantasie entzaubert.
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Der Fluch der Bushs

In dem Maß, in dem die Kriegsgründe - von Saddams angeblicher Terrorpatenschaft bis zu seinen Massenvernichtungswaffen - als Kartenhaus aus Lügen entlarvt wurden, schwand bei den betrogenen Bürgern das Vertrauen in ihre Regierungen, die sie offenbar wider besseres Wissen in den Krieg geführt hatten. Geheimdienste wurden politisiert - und sahen sich wenig später desavouiert. Jetzt erst, nach dem Blitzkrieg gegen Babylon, erfüllt sich, was George W. Bush gleich nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Washington, Pennsylvania und New York prophezeit hatte: "Nichts wird so sein wie zuvor."

Doch dass sich dieser Wandel so ganz anders vollzieht, als George W. erwartet hat, bringt ihn womöglich in den Sog des "Bush-Fluchs", der schon seinem Vater George Herbert Walker 1992 zum Verhängnis wurde. Der stieg zunächst im Aufwind des ersten Bush-Kriegs am Persischen Golf 1991 auf ungeahnte Höhen in der Wählergunst und verlor dennoch nur ein Jahr später - nach nur einer Amtsperiode - sein Amt an den bis dato weithin unbekannten demokratischen Gegenkandidaten Bill Clinton.

Diese Schmach hatte der Sohn ungeschehen machen wollen. Nun bedroht sie ihn selber. Den Sturzflug hat George W. bereits begonnen. Wie Blei zieht ihn der Siegeslorbeer von Bagdad unter den Popularitätswert seines voraussichtlichen Herausforderers bei den US-Präsidentschaftswahlen im November, des demokratischen Senators John Kerry. George W. Bush, so scheint es, könnte wenn auch nicht das letzte so doch das prominenteste Opfer seines mesopotamischen Pyrrhussiegs werden.
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Verpuffte PR-Erfolge

Ein Jahr nach Kriegsbeginn liegt die Gesamtzahl der getöteten Amerikaner mindestens dreimal so hoch wie nach offizieller Beendigung der Hauptkampfhandlugen. Immer drängender wirbt Washington bei den zuvor düpierten Partnern um Entsatz. Die Uno, bei der Entscheidung zum Krieg als irrelevant abgetan, soll nun als Aufräumkommando die undankbare Aufbauarbeit koordinieren dürfen - .....

Zitat:John Kerry's Political Friends

By Thomas H. Lipscomb
The New York Sun | March 15, 2004

The anti-war group that John Kerry was the principal spokesman for debated and voted on a plot to assassinate politicians who supported the Vietnam War.

Mr. Kerry denies being present at the November 12-15, 1971, meeting in Kansas City of Vietnam Veterans Against the War, and says he quit the group before the meeting. But according to the current head of Missouri Veterans for Kerry, Randy Barnes, Mr. Kerry,who was then 27,was at the meeting, voted against the plot, and then orally resigned from the organization.
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Zitat:George W. Bush, 57, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hat fragwürdigen Familienzuwachs zu verzeichnen. Eine amerikanische Website für Genealogie überprüfte jüngst die Herkunft des weit verzweigten und mächtigen Bush-Clans. Dabei stellte sich heraus, dass George W. genetische Beziehungen zu so illustren Persönlichkeiten wie Hollywood-Mogul Walt Disney, Ur-Playboy Hugh Hefner, Herzenskönigin Diana und Macho-Schauspieler Clint Eastwood hat. So weit, so ehrenvoll. Die Website erklärte allerdings auch, dass Verbindungen zu einer Person bestehen, für die Präsident Bush wenig verwandtschaftliche Gefühle hegt: Senator John Kerry, 60, Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Familiäre Rücksichtnahme des Herausforderers kommt eher nicht in Frage, die Abstammungsexperten identifizierten Kerry als Cousin neunten Grades.