Zitat:Demokratische Präsidentschaftsbewerber übertreffen sich in Kritik an Bushs Irak-Kurs

Vier Monate vor Beginn der Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl sind am Donnerstag (Ortszeit) die demokratischen Bewerber in einer Fernsehdebatte gegeneinander angetreten. Die acht Demokraten nutzten die Gelegenheit, heftige Kritik an der Irak-Politik des amtierenden Präsidenten George Bush zu üben - obwohl einige von ihnen dessen Kurs noch vor wenigen Monaten selbst unterstützt hatten.

Zitat:Die spanische Regierung hat angeblich den Irak-Krieg mit verfälschten Argumenten unterstützt. Ministerpräsident José María Aznar habe das Parlament von der Notwendigkeit des Feldzuges überzeugen wollen, indem er behauptet hatte, das Regime von Saddam Hussein habe Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida. Das berichten spanische Medien. Demnach habe Aznar ein Bericht des spanischen Geheimdienstes (CNI) vorgelegen, der eine solche Verbindung zwischen Hussein und Al-Kaida ausgeschlossen habe.

Am 5. Februar - sechs Wochen vor Kriegsbeginn - hatte der Ministerpräsident im Parlament erklärt, Bagdad habe Kontakte zu mehreren internationalen Terrorgruppen, darunter Al-Kaida. Der Bericht habe der Regierung wenige Tage vor der Debatte im Parlament vorgelegen, hieß es.

In späteren Reden hatte Aznar allerdings die vermeintlichen Kontakte zwischen Saddam Hussein und Al-Kaida nicht mehr erwähnt. Der Geheimdienst habe damals aber auch in Zweifel gezogen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, berichten die Medien weiter. Die Existenz solcher Waffen war eines der Hauptargumente der Madrider Regierung gewesen, um sich für eine Militärintervention auszusprechen.

Zitat:Freibier für Soldaten im Irak
München
Eine Münchner Brauerei will amerikanischen Soldaten und Seeleuten für ihren Einsatz an Tigris und Euphrat Bier spendieren. Jede Abteilung des US-Militärs soll 600 Kisten Bier bekommen. Marinekapitän Terry McKnight ganz pragmatisch: "Den Matrosen ist es vollkommen egal, ob die Spende aus einem Land kommt, welches nicht der Kriegskoalition angehörte. Bier ist Bier." AP

Zitat:Offenbar französisch-deutsche Irak-Initiative bei UNO geplant

Riva del Garda (Reuters) - Frankreich will Diplomaten zufolge möglichst mit deutscher Unterstützung etwa zehn Änderungsvorschläge zum US-Entwurf für eine neue Irak-Resolution der UNO vorlegen.

Zitat:Ankara und Bagdad im Streit
Neuer irakisch-kurdischer Außenminister will keine türkischen Truppen in seinem Land

Gerade erst vereidigt, hat sich der neue irakische Außenminister Hoschjar Sebari gegen die Entsendung türkischer Truppen nach Irak ausgesprochen. In Ankara stieß das sauer auf.
Hoschjar Sebari sprach sich prinzipiell gegen »Friedenstruppen« aus den Nachbarstaaten Iraks aus, denn sie verfolgten alle »ihre eigene politische Agenda«. In der türkischen Presse wurde der Kurde Sebari auch mit dem Satz zitiert: »Das militärische Eingreifen der Türkei in Nordirak hat viele Probleme und Instabilität erzeugt.«

Zitat:Frankreich will Diplomaten zufolge möglichst mit deutscher Unterstützung etwa zehn Änderungsvorschläge zum US-Entwurf für eine neue Irak-Resolution der UNO vorlegen.

Zitat:Russia may send troops to Iraq
MOSCOW (AP) — Russian Defence Minister Sergei Ivanov said Thursday that Russia may send peacekeepers to Iraq as part of an international force, the Interfax news agency reported.

Zitat:Fischer übermittelt Powell deutsche Wünsche für Irak-Resolution

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seinem US-Kollegen Colin Powell telefonisch konkrete Änderungswünsche für eine neue Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrates genannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder bot an, in Deutschland Polizei- und Armeekräfte für Irak auszubilden. (...)

Zitat:Briten stocken Irak-Truppe auf
Erstmals seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen im Irak hat Großbritannien wieder Truppen in das arabische Land geschickt. US-Verteidigungsminister Rumsfeld erklärte dagegen, die USA würden keine weiteren Soldaten in den Irak entsenden.
Im südirakischen Basra trafen 120 britische Soldaten ein, die zuvor auf Zypern stationiert waren. Sie sollen vorwiegend zum Schutz von Öl-Pipelines eingesetzt werden, berichtete der britische Rundfunksender BBC.
In London wird Verteidigungsminister Geoff Hoon voraussichtlich schon am Montag vor dem britischen Unterhaus die Entsendung von bis zu 3000 weiteren Soldaten in den Irak bekannt geben. Im Süden des Iraks sind derzeit 10.500 britische Soldaten stationiert. (...)

Zitat:Erdogan: Turkey Does Not Insist On Sending Soldiers To Iraq

ISTANBUL - Prime Minister Recep Tayyip Erdogan said on Sunday that Turkey did not insist on sending soldiers to Iraq.

Erdogan, who returned from Italy to Turkey, replied to questions of reporters on dispatch of soldiers to Iraq.

Zitat:No plans for Canadian troops to go to Iraq

Kabul — Canada does not have plans to deploy soldiers to Iraq — even under a new United Nations mandate — because of its peacekeeping commitments in Afghanistan, the Balkans and other hot spots, Foreign Minister Bill Graham says.

Zitat:Bundesregierung prüft Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte

(AFP) Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, irakische Militärs und Polizisten auf entsprechenden Schulen in Deutschland auszubilden. Das teilte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin mit und konkretisierte damit entsprechende Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Dieser hatte am Sonntagabend im ZDF den Einsatz deutscher Soldaten auch für den Fall eines veränderten UN-Mandats abgelehnt, zugleich aber die Ausbildung von "Polizei oder Armee auf unseren Schulen in Deutschland" nicht ausgeschlossen.

Zitat:WASHINGTON (CNN) -- President Bush told Americans Sunday night he will ask Congress for an additional $87 billion to continue the wars in Afghanistan and Iraq. He will also ask more nations to help pay the cost.

"This will take time and require sacrifice. Yet we will do whatever is necessary -- we will spend whatever is necessary -- to achieve this essential victory in the war on terror, to promote freedom, and to make our own nation more secure," Bush said.
A congressional source said Bush's request is based on assumptions that the cost of military operations in Iraq alone will exceed $4 billion a month for at least the next year.
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Before the speech, several prominent Democrats expressed skepticism about Bush's Iraq policy.

House Minority Leader Richard Gephardt, a candidate for his party's nomination, was among them.
"The problem now is the president did his photo op -- he landed on the aircraft carrier, declared the war was over -- but he's never had a plan, and he's never gotten us the help that we need and our troops deserve from other countries," Gephardt said.
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Sen. John McCain, R-Arizona, said he was not sure the proposed U.N. resolution would address the immediate problems in Iraq.
"It's the United States' war. We're the ones that started it. It's our responsibility to finish it," McCain told CBS. "We need more troops. We need more money. We need it quickly, and time is not on our side."
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