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Sechster Nahostkrieg - Druckversion +- Forum-Sicherheitspolitik (https://www.forum-sicherheitspolitik.org) +-- Forum: Hintergründe (https://www.forum-sicherheitspolitik.org/forumdisplay.php?fid=97) +--- Forum: Krisen, Konflikte und Kriege (https://www.forum-sicherheitspolitik.org/forumdisplay.php?fid=99) +--- Thema: Sechster Nahostkrieg (/showthread.php?tid=6962) Seiten:
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RE: Sechster Nahostkrieg - Schneemann - 24.11.2024 @Kongo Erich Zitat:@Schneemann, ich bevorzuge seriösere Medien wie etwa die ZEIT, die zur Humanitäre Lage in Gaza schreibt: [...]Das ist mir schon klar, dass ein gezieltes Aushungern ein Kriegsverbrechen darstellen würde, aber man sieht hier auch selbst, dass die ZEIT hinter der eigenen Vermutung, wonach es ein "Aushungern" geben soll/könnte, bewusst ein Fragezeichen setzt. D. h. die Zeitung ist sich nicht ganz sicher, hinterfragt also ihre eigene Intention und ihre eigenen Aussagen. Bedeutet: Die ZEIT stellt also eine Frage, ob es denn ein gezieltes Aushungern gibt. Und dies selbst beantwortet sie nicht. Zwar macht es das nicht besser - denn es hinterlässt einen leeren Raum, der Spekulationen Tür und Tore öffnet, wie denn nun die eigentliche Lage ist -, aber ein Beleg dafür, dass wir es nun mit einem gezielten Aushungern zu tun haben, ist dieser Link keinesfalls. Zitat:...und ähnliches ergibt sich wohl auch im Südlibanon - dort scheint inzwischen eine langfristige - um nicht zu sagen dauerhafte - Vertreibung im Gange:Reden wir dabei nun von Vertreibung oder Flucht? In den betreffenden Tagesschau-Artikel steht korrekterweise, dass die Zivilbevölkerung vor den Kämpfen zwischen IDF und Hisbollah geflohen ist. Eine Flucht vor Kriegshandlungen kann man den Menschen kaum verübeln, aber eine Vertreibung ist es eben deswegen noch lange nicht. Hinzu kommt, dass die Kämpfe dort nicht ausgebrochen sind, weil die Israelis nun einfach Lust und Laune dahingehend gehabt hätten, sondern weil die Hisbollah tagtäglich nach Israel hineingeschossen und somit die Eskalation heraufbeschworen hat. Aber abgesehen davon: Der Hauptschuldige an der Fluchtbewegung aus dem Südlibanon ist sogar (in letzter Konsequenz) die UN, denn diese waren nicht in der Lage oder nicht willens - egal ob aus Unfähigkeit, fehlenden Mitteln oder Desinteresse -, eine Resolution durchzusetzen, die die Befriedung des Südlibanon zum Ziel gehabt hätte. Zitat:berichtete die Frankfurter Rundschau zum Stand vom 21.10.2024, 05:31 Uhr und die FAZ berichtet im aktuellen im Liveticker von weiteren massiven Angriffen Israels auf die Dörfer dort.Richtig, weil dort eben Krieg herrscht. Zitat:Es ist also eine langfristig angelegte Operation im Gange, die zu einer dauerhaften Unbewohnbarkeit des Gebietes führt.Solche Gerüchte gab es auch nach dem Libanonkrieg 2006 zuhauf. Tatsächlich ging das Leben dort nach grob 2-3 Jahren aber wieder den normalen Weg und die Menschen kamen zurück. Leider auch die Hisbollah. @Quintus Zitat:Der wesentlichste Punkt wird hier meiner Ansicht nach von Schneemann etc. weiterhin ignoriert: nämlich dass die bloße Anklage noch kein Schuldspruch ist. [...]Das sehe ich anders. Wir reden von einem Haftbefehl. Und ein solcher wird nicht erlassen, weil eine Unschuldsvermutung im Raum steht. Hätte man nur Verdachtsmomente, dann würde man eben ermitteln und die Ermittlungen entweder irgendwann erden oder diese weiterführen bis zum Haftbefehl. Einen Haftbefehl stelle ich aber nur dann aus, wenn ein dringender Tatverdacht in Kombination mit belegbaren Gesetzesverstößen gegen die zur Arretierung ausgewiesenen Person vorliegt. Und bei einem Haftbefehl kann diese Person dann vom Fleck weg verhaftet und in eine Haftanstalt überstellt werden. Nur weil also noch kein Schuldspruch vorliegt, heißt das also nicht, dass man die Unschuldsvermutung gegenüber Netanjahu im Vordergrund stehen sieht, sondern man müsste - aus Sicht des IStGH - deutliche Hinweise auf Gesetzesverstöße im Sinne von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Führen eines Aggressionskrieges sowie Kriegsverbrechen haben. Aber genau das ist eben nicht der Fall. Und insofern muss man generell den Haftbefehl und die Intention gerade des Chefanklägers, aber auch mancher Staaten hinterfragen. Schneemann RE: Sechster Nahostkrieg - KheibarShekan - 24.11.2024 (24.11.2024, 09:49)Schneemann schrieb: Einen Haftbefehl stelle ich aber nur dann aus, wenn ein dringender Tatverdacht in Kombination mit belegbaren Gesetzesverstößen gegen die zur Arretierung ausgewiesenen Person vorliegt. Und bei einem Haftbefehl kann diese Person dann vom Fleck weg verhaftet und in eine Haftanstalt überstellt werden. Nur weil also noch kein Schuldspruch vorliegt, heißt das also nicht, dass man die Unschuldsvermutung gegenüber Netanjahu im Vordergrund stehen sieht, sondern man müsste - aus Sicht des IStGH - deutliche Hinweise auf Gesetzesverstöße im Sinne von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Führen eines Aggressionskrieges sowie Kriegsverbrechen haben. Aber genau das ist eben nicht der Fall. Einen Haftbefehl kann kein Ankläger ausstellen, sondern nur das Gericht. Meines Wissens nach haben die 6 Richter einstimmig geurteilt und die Haftbefehle ausgestellt. "Völkermord" war meines Wissens nach nicht in der Begründung. Zitat:Josep Borrell Fontelleshttps://x.com/JosepBorrellF/status/1860408993690034442?ref_src=twsrc%5Etfw Ich glaube ich muss nicht erklären, wer Josep Borrell ist. RE: Sechster Nahostkrieg - Schneemann - 24.11.2024 Zitat:Ich glaube ich muss nicht erklären, wer Josep Borrell ist.Nein. Aber es ist sein Job, dies so zu sagen, da die EU-Länder den IStGH unisono stützen bzw. sich ihm unterworfen haben - was man berücksichtigen muss. Unabhängig davon hat sich Borrell bzgl. des Nahostkonfliktes aber leider auch nicht immer gerade vorbildlich neutral verhalten. Schneemann RE: Sechster Nahostkrieg - Nightwatch - 24.11.2024 (24.11.2024, 17:00)KheibarShekan schrieb: Ich glaube ich muss nicht erklären, wer Josep Borrell ist.Israelhasser und Antisemit? Katz: »Borrell ist ein Antisemit und Israelhasser« https://www.juedische-allgemeine.de/politik/katz-borrell-ist-ein-antisemit-und-israelhasser/ https://www.jns.org/the-lies-of-josep-borrell/ https://www.ynetnews.com/article/bkih734bc RE: Sechster Nahostkrieg - Kongo Erich - 25.11.2024 Außenminister Israel Katz ist nun auch nicht der neutralste Zeuge, sondern einer, der gerne die Keule "Antisemit" und "Israelhasser" schwingt, sobald auch nur leichte Kritik an der israelischen Regierung oder einzelnen Gruppierungen in Israel aufflackert RE: Sechster Nahostkrieg - Skywalker - 25.11.2024 Zitat:Israel-Gaza-Krieg: Benjamin Netanyahu soll Warnungen vor Hamas lange ignoriert haben https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-benjamin-netanyahu-soll-warnungen-vor-hamas-lange-ignoriert-haben-a-ba9ac83d-c7ed-40d4-a0b2-997b0bdc6aa2 RE: Sechster Nahostkrieg - KheibarShekan - 25.11.2024 Zitat:A recap of recent developmentshttps://aje.io/afq66v?update=3346352 Zitat:Israeli forces kill child, young man in West Bank raidhttps://aje.io/afq66v?update=3346317 RE: Sechster Nahostkrieg - muck - 25.11.2024 Exzellenter Artikel der 'Times of Israel', der zwar die Berechtigung des IStGH-Vorgehens anzweifelt, aber der Regierung Netanjahu und den rechten Hardlinern die Schuld dafür gibt, dass es überhaupt so weit kam: (Quelle) Jedes Wort darin könnte ich unterschreiben. Nüchtern betrachtet ist Netanjahus Karriere ganz erstaunlich. Israel hat eine lebendige Demokratie und bringt fähige Politiker hervor, aber dieses Wiesel ist ihnen immer einen Schritt voraus. RE: Sechster Nahostkrieg - Nightwatch - 25.11.2024 (25.11.2024, 07:17)muck schrieb: Exzellenter Artikel der 'Times of Israel', der zwar die Berechtigung des IStGH-Vorgehens anzweifelt, aber der Regierung Netanjahu und den rechten Hardlinern die Schuld dafür gibt, dass es überhaupt so weit kam: (Quelle)Der Artikel stellt die These auf, dass die Einrichtung einer Untersuchungskommission die Anklage verhindert hätte und alles anders gekommen wäre wenn doch diese oder jene Aussage nicht gefallen wäre. Das ist doch hanebüchen. Die Anklagen sind ideologisch getrieben - wäre Israel proaktiver gegen das jetzige Narrativ vorgegangen hätte dieser Chefankläger halt andere Argumente aus dem Hut gezaubert. Das ist ein Spiel das schlicht nicht zu gewinnen ist. Es ist übrigens auch grob irreführend, dass der Artikel überhaupt auf die im Raum stehende Untersuchungskommission und die Streitereien um die genaue Ausgestaltung abstellt. Diese Kommission hätte nur den Auftrag die Geschehnisse des 7. Oktobers und das vorangegangene Versagen zu untersuchen. Der Krieg selber wäre überhaupt nicht Untersuchungsauftrag. Da werden also wieder Sachverhalte vermischt um Netanjahu ans Bein zu pinkeln. Ist auch nicht verwunderlich, der Autor Alon Tal ist ein ziemlich radikaler Grüner, dessen größter politischer Erfolg darin bestand, das israelische Rechtssystem dazu zu missbrauchen, die Ernennung von Gallant zum Chief of Staff zu verhindern. (25.11.2024, 00:37)Skywalker schrieb:Ein ekelerregender Anwurf und auch nur wieder Teil der systematischen Kampagne gegen Netanyahu. Genau diejenigen die ihn jetzt dafür kritisieren nicht proaktiv gegen die Hamas vorgegangen zu sein haben in der letzten Dekade massiv darauf gedrängt, dass genau das nicht passiert.Zitat:Hätte die Terrorattacke der Hamas auf Israel verhindert werden können? Laut einem Medienbericht gab es zumindest die Möglichkeit, die Führung der Miliz rechtzeitig auszuschalten. Premier Netanyahu soll sich aber geweigert haben. Netanyahus Kurs möglichst keine eskalierenden Schritte gegen die Hamas zu tätigen wurde nicht nur vorbehaltlos unterstützt, Netanyahu wurde noch hart dafür kritisiert nicht viel weiter auf die Hamas und Gaza zuzugehen. Das allerletzte was seine Kritiker gewollt hätten wäre eine Wiederaufnahme der gezielten Tötungen im tiefsten Frieden. Ihm daraus einen Strick drehen zu wollen, ihn dafür zu kritisieren ja Maßnahmen gegen die Hamas-Tunnel ergriffen zu haben anstatt die oberirdischen Grenzanlagen weiter auszubauen ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Genauso der Anwurf doch nicht proaktiv mit einem Erstschlag einen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben oder wie SPON meint Netanyahu andichten zu wollen "das er sich in Militäroperationen geweigert haben die Hamas militärisch zu vernichten". Was ein zum Himmel schreiender Unfug. Netanyahu hat niemals und zu keinem Zeitpunkt vor dem 7. Oktober irgendwie auch nur in Ansätzen das politische Kapital gehabt einen Vernichtungsfeldzug gegen die Hamas zu führen. Niemand wäre dafür gewesen, national nicht und international erst recht nicht. Seine jetzigen Kritiker hätten ihn dafür in der Luft zerrissen und hätten stattdessen mit allergrößter Verve auf genau den Kurs plädiert für den man Netanyahu jetzt hart kritisiert. Aber das spielt natürlich keine Rolle, Netanyahu ist der Bösewicht und wenn er weg ist wird alles gut / wird man eine andere Galionsfigur für den israelbezogenen Antisemitismus finden. RE: Sechster Nahostkrieg - Quintus Fabius - 26.11.2024 Werter Nightwatch: Da du ja stets sehr vehement Netanjahu verteidigst, möchte ich mal konträr dazu fragen, was deine wichtigsten Kritkkpunkte an Netanjahu wären ?! Welche entscheidenden wesentlichen Fehler hat er deiner Ansicht nach gemacht ? RE: Sechster Nahostkrieg - Nightwatch - 26.11.2024 Sein entscheidender politischer Fehler war der Bruch mit Avidgor Liebermann und damit einhergehend seine bedinungslose Allianz mit den ultraothodoxen Parteien. Ich verstehe nicht warum es für Netanyahu so absolut undenkbar ist, eine Regierungskoalition zu schmieden die dafür sorgt, dass Ultraorthodoxe sich mehr am gesellschaftlichen Leben beteiligen müssen. Sein Vorgehen in dieser Frage führt auf der einen Seite dazu, dass sich die Ultraorthodoxen keinen Milimeter bewegen, weil sie genau wissen, dass er ohne sie keine Machpositionen hat. Auf der anderen Seite verbaut er sich jede Möglichkeit mit Yisrael Beitenu und zentristischen Parteien säkulare Regierungsbündnisse rechts der Mitte zu schmieden. Im Ergebnis geht das Land durch fünf Neuwahlen in drei Jahren. Er siteht sich gezwungen mit Gestalten von ganz rechts außen zu koalieren, die politische Polarisierung geht durch die Decke, wichtige Reformen und Kompromisse (inkl. Justizreform) bleiben auf der Strecke bzw scheitern, das internationale Ansehen leidet deutlich und die als Schwäche wahrgenommene Gesamtsituation ist dann in durchaus mitursächlich für den Krieg. Es gibt etliche weitere Punkte die man aus meiner Sicht kritisieren kann. Sein Bündnis mit den USA, dass sich zu einer zu großen militärischen Abhängigkeit entwickelt hat. Seine visionslose Verwaltung des sicherheitspolitischen Status Quo in bester Merkelmanier, seine (politische) Unfähigkeit gegen Siedlergewalt vorzugehen, sein oftmaliges Zögern und Zaudern bei der Anwendung militärischer Gewalt, seine weitgehende Aufgabe der diplomatischen und politischen Front, sein Unwillen einen politischen Nachfolger aufzubauen, der verpasste Absprung etc. Trotzdem meine ich, dass er für den Krieg genau der richtige Mann gewesen ist. RE: Sechster Nahostkrieg - muck - 26.11.2024 (25.11.2024, 10:22)Nightwatch schrieb: Der Artikel stellt die These auf, dass die Einrichtung einer Untersuchungskommission die Anklage verhindert hätte und alles anders gekommen wäre wenn doch diese oder jene Aussage nicht gefallen wäre. Das ist doch hanebüchen.Bei allem Respekt, aber Du machst es Dir hier zu einfach. Der Artikel nennt selbst einige Ausgaben, bei denen selbst ein absolut unvoreingenommener Chefankläger am IStGH hellhörig geworden wäre. Und der Autor hat völlig Recht, wenn er Netanjahu und seine Minister sinngemäß fragt: Wie konntet ihr so dumm sein? Wieso konntet ihr nicht einfach die Klappe halten? Außerdem ist das letztlich ein Totschlagargument. Du musst mir nicht erzählen, dass Israel aus antisemitischen und "postkolonialistischen" Gründen mit zweierlei Maß gemessen wird und es vielen Akteuren auf der Weltbühne niemals wird rechtmachen können. Das wusste schon Golda Meir. Doch anders als Benjamin Netanjahu wusste sie auch, dass Israel sich durch eigenes Tun immer noch mehr Probleme bereiten kann. Vermutlich gehe ich vielen im Forum mit diesem Vergleich schon auf den Keks, trotzdem wiederhole ich ihn: Wenn du auf eine Kreuzung zufährst und absehen kannst, dass ein anderer Fahrer dir die Vorfahrt nehmen wird, dann bremst du. Denn im Recht sein nützt dir nichts, wenn deine Karre zu Schrott gefahren ist. Das Schlimmste ist ja, dass Netanjahu nur tut, was er tut, um an der Macht zu bleiben. Er ist ein narzisstischer Machtmensch reinsten Wassers, und Israel wird ein besserer Ort sein, wenn er eines Tages dieses Amt verlässt und nicht mehr zurückkehrt. (25.11.2024, 10:22)Nightwatch schrieb: Es ist übrigens auch grob irreführend, dass der Artikel überhaupt auf die im Raum stehende Untersuchungskommission und die Streitereien um die genaue Ausgestaltung abstellt. Diese Kommission hätte nur den Auftrag die Geschehnisse des 7. Oktobers und das vorangegangene Versagen zu untersuchen. Der Krieg selber wäre überhaupt nicht Untersuchungsauftrag. Da werden also wieder Sachverhalte vermischt um Netanjahu ans Bein zu pinkeln.Das ist freilich auch nicht ganz richtig. Die Opposition hat immer wieder vorgeschlagen, auch die Kriegführung selbst zu untersuchen, wofür es im Übrigen viele Anlässe gibt. Du bekennst ja selbst, dass Netanjahu Gaza und Libanon völlig auf Sicht fährt und keinen Plan zu haben scheint. RE: Sechster Nahostkrieg - Nightwatch - 26.11.2024 (26.11.2024, 22:31)muck schrieb: Bei allem Respekt, aber Du machst es Dir hier zu einfach. Der Artikel nennt selbst einige Ausgaben, bei denen selbst ein absolut unvoreingenommener Chefankläger am IStGH hellhörig geworden wäre. Und der Autor hat völlig Recht, wenn er Netanjahu und seine Minister sinngemäß fragt: Wie konntet ihr so dumm sein? Wieso konntet ihr nicht einfach die Klappe halten?Wenn ein Chefankläger nicht in der Lage ist irgendwelche Aussagen mit realen Geschehnissen abzugleichen ist das Problem nicht, dass die Aussagen gefallen sind sondern das der Chefankläger inkompetent ist bzw. diese Aussagen bewusst für seinen ideologischen Kreuzug missbraucht. Eine vollständige Belagerung Gazas wie sie Gallant am 9. Oktober in Aussicht gestellt hat wäre übrigens völlig legitim gewesen. Man hätte lediglich der Zivilbevölkerung eine Möglichkeit zur Flucht nach Israel oder Ägypten geben müssen. Der Kriegsverlauf kam dann halt anders. muck schrieb: Das Schlimmste ist ja, dass Netanjahu nur tut, was er tut, um an der Macht zu bleiben.Welcher Spitzenpolitiker möchte nicht an der Macht bleiben? Ich halte diese weit verbreitete These aber für groben Unfug. Seine Prozesse laufen (für ihn bislang recht positiv, ihm dürfte nicht allzuviel widerfahren). Seine Regierungskoalition hat eine stabile Mehrheit (mittlerweile auch ohne die Rechtsradikalen) und die Legislatur läuft bis 2026. Ich sehe auch nicht, dass er den Krieg künstlich verlängert und halte seine Position nicht auf Teufel komm raus irgendein selbstzerstörerisches Abkommen mit der Hamas zu schließen für vollkommen richtig. muck schrieb: Die Opposition hat immer wieder vorgeschlagen, auch die Kriegführung selbst zu untersuchen, wofür es im Übrigen viele Anlässe gibt. Du bekennst ja selbst, dass Netanjahu Gaza und Libanon völlig auf Sicht fährt und keinen Plan zu haben scheint.Es gibt immer irgendwelche Oppositionelle die so tun als wüssten sie es besser und ganz genau was zu tun ist. Die Ergebnisse in Libanon und Gaza sprechen für sich. Wenn man mir die Hälfte dessen was erreicht worden ist am 7.Oktober angeboten hätte, hätte ich ohne zu überlegen gekauft. Netayanhu hat nach dem 7. Oktober bislang einen guten Job gemacht. Es ist sicherlich Luft nach oben und ich hätte etliches andersa gemnacht, aber ich glaube nicht, dass irgendein anderer israelischer Politdarsteller an die Performance Netanyahus rangekommen wäre. RE: Sechster Nahostkrieg - Schneemann - 30.11.2024 Der Waffenstillstand im Libanon scheint bislang weitestgehend zu halten, von kleineren Inkursionen wohl abgesehen - wobei (wie üblich) sich beide Seiten entsprechende Vorwürfe machen: Zitat:Israel's forces open fire in Lebanon, claim truce violation [...]https://www.dw.com/en/israels-forces-open-fire-in-lebanon-claim-truce-violation/live-70908392 Darüber hinaus hat der Waffenstillstand den Effekt, dass zigtausende Geflohene nun wieder zurückkehren. Möglicherweise ist das sehr früh, denn so sicher scheint mir die Lage noch nicht und der Waffenstillstand muss durchaus als labil angesehen werden. Zitat:Displaced returning to southern Lebanon amid hopes ceasefire will hold [...]https://www.aljazeera.com/news/2024/11/27/displaced-returning-to-southern-lebanon-amid-hopes-ceasefire-will-hold Es wird klar ersichtlich, dass es bei diesen Menschen sich nicht um "Vertriebene" handelt - was ja gerne kolportiert wird, um so einen Vorwurf gegen die IDF oder ein angebliches israelisches Vorgehen zu generieren -, sondern um "Geflohene" (was bei kriegerischen Ereignissen immer geschieht und was man den Menschen schlecht verübeln kann), die nun recht unproblematisch wieder nach Hause zurückkehren können. D. h. es waren eben keine "dauerhaft Vertriebenen", sondern vor Kriegsereignissen zeitweise geflohene Personen. Und diese Personen scheinen jetzt auch problemlos zurückkehren zu können und machen dies wohl auch, obwohl die IDF darauf hinweist, dass man die direkten grenznahen Dörfer (noch) vorerst meiden soll. Der konstruierte Vorwurf einer angeblichen gezielten Vertreibung seitens der Israelis ist also nicht haltbar und diese Behauptung war Teil der gegen Israel gerichteten Propaganda. Schneemann RE: Sechster Nahostkrieg - Nightwatch - 02.12.2024 Trump wirft den Federhandschuh in den Ring: Donald J. Trump schrieb:Everybody is talking about the hostages who are being held so violently, inhumanely, and against the will of the entire World, in the Middle East - But it’s all talk, and no action! Please let this TRUTH serve to represent that if the hostages are not released prior to January 20, 2025, the date that I proudly assume Office as President of the United States, there will be ALL HELL TO PAY in the Middle East, and for those in charge who perpetrated these atrocities against Humanity. Those responsible will be hit harder than anybody has been hit in the long and storied History of the United States of America. RELEASE THE HOSTAGES NOW!https://x.com/TruthTrumpPosts/status/1863658913012519159 Ich halte es für alles andere als ausgeschlossen, dass die Hamas demnächst einknickt und versucht einen noch aus ihrer Sicht vernünftigen Deal herauszuholen. Ihre geostrategische Situation hat sich massiv verschlechtert und Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Auf der anderen Seite kann Israel kein gesteigertes Interesse haben das Ding jetzt schnell zu beenden. Schließlich ließen sich unter Trump noch einige entscheidende Schachzüge machen, die die Nachkriegsituation um Gaza und darüber hinaus für Israel nocheinmal deutlich verbessern. |