Zitat:Schröder trifft Chirac
EU-Finanzen großes Thema

Deutschland und Frankreich erwarten von Großbritannien Zugeständnisse bei dem seit rund 20 Jahren gewährten britischen EU-Beitragsrabatt.

"Dies ist keine Frage des Glaubens, sondern der Erwartung", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in Paris. Er habe die Hoffnung, dass dies auch bei den Freunden in Großbritannien so gesehen werde. Chirac betonte, auch Großbritannien müsse sich bewusst sein, dass die Lasten gleicher und gerechter verteilt werden.

Unterdessen signalisierte der britische Premierminister Tony Blair Gesprächsbereitschaft über das Thema, wenn es eine grundsätzliche Überprüfung der EU-Ausgaben gebe. "Es gibt eine Begründung für diesen Rabatt: Er soll eine sonst unfaire Verteilung europäischer Gelder korrigieren", sagte Blair in London. "Wenn es eine grundsätzliche Überprüfung der Art und Weise gibt, wie Europa sein Geld ausgibt, dann steht natürlich auch dieses Thema zur Debatte", erläuterte er beim Besuch des Präsidenten des Europaparlaments, Joseph Borrell, in Downing Street. Der Rabatt, den die frühere Premierministerin Maggie Thatcher für Großbritannien 1984 ausgehandelt hatte, betrug im vergangenen Jahr etwa 5,3 Milliarden Euro.

Zitat:Neues Angebot im EU-Streit
Deutschland bietet mehr Geld

Im Streit um den EU-Haushalt ist die Bundesregierung offenbar bereit, jährlich 400 bis 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, bleibt die Voraussetzung dafür jedoch, dass Großbritannien seinen seit 1984 bestehenden Beitragsrabatt verringert.

Der jüngste Kompromissvorschlag der Europäischen Union sieht zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen für Deutschland vor. Heute kommen die EU-Außenminister in Luxemburg zu einer Sondersitzung zusammen, um den EU-Gipfel am 16. und 17. Juni vorzubereiten. Dort wird der Streit um das Budget vermutlich ein Hauptthema sein.

Die Bundesregierung wollte den Bericht der "Welt am Sonntag" unter Hinweis auf "laufende Verhandlungen" nicht kommentieren. Die Union forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eindringlich dazu auf, der EU keine weiteren Gelder zuzusagen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem "Spiegel": "Kanzler, sei vorsichtig! Lass das Scheckbuch fürs Geschichtsbuch in der Tasche."

Zitat:"Erweiterungstempo drosseln"
Kommissarin tritt auf Bremse

Wenige Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat sich EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner dafür ausgesprochen, das Erweiterungstempo der Gemeinschaft zu drosseln. Die Ausdehnung der Europäischen Union habe "viele positive Resultate gebracht - politisch und wirtschaftlich", betonte Ferrero-Waldner in der "Bild am Sonntag".

"Aber jetzt brauchen die Menschen Zeit, um diese große Erweiterung zu verdauen." Weiter sagte die ehemalige österreichische Außenministerin: "EU-Mitglied kann nur werden, wer die strengen Beitrittsbedingungen vollständig erfüllt."

Zitat:15. Juni 2005
EUROPA IN DER KRISE

Köhler will EU-Verfassung noch nicht unterschreiben

Bundespräsident Horst Köhler will mit seiner Unterschrift unter die von Deutschland ratifizierte EU-Verfassung warten. Zunächst solle das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler entscheiden, teilte das Präsidialamt mit.

Berlin - Köhler werde mit der Unterschrift warten, bis das oberste deutsche Gericht im Organstreitverfahren und über die Verfassungsbeschwerde Gauweilers in der Hauptsache entschieden habe. Dies teilte das Amt dem Gericht in Karlsruhe mit. Damit entfalle nach Auffassung des Bundespräsidialamtes auch die Notwendigkeit, dass das Verfassungsgericht die von Gauweiler beantragte einstweilige Anordnung erlasse.

In Kürze mehr bei SPIEGEL ONLINE.

Zitat:17. Juni 2005

BRÜSSEL

EU-Gipfel gescheitert

Die EU steckt in ihrer schlimmsten Krise. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel über eine neue Finanzstruktur der Union ist gescheitert. Das gab Ratspräsident Juncker am Abend bekannt. Vor allem die britische Regierung sperrte sich gegen die Kompromissvorschläge.


Brüssel - Den ganzen Tag über war intensiv verhandelt worden. Am Nachmittag kam es zum Showdown, als Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zum so genannten Beichtstuhlverfahren bat - Gespräche im kleinen Kreis, in denen die Kompromisslinien der Widersacher, vornehmlich Großbritannien, Frankreich und die Niederlande, abgesteckt wurden. Doch die widerstrebenden Positionen ließen sich nicht vereinen.

Am Abend startete Juncker noch einen Versuch und legte der britischen Delegation einen neuen Vorschlag vor. Die Ablehnung kam umgehend. Die vorgeschlagene Formulierung für eine Neuorientierung des EU-Haushalts sei "nicht akzeptabel", sagte ein britischer Regierungssprecher. Auch finanziell sei der Vorschlag für London noch problematischer als die vorangegangene Vorlage.
(...)

Zitat:Trotz Kompromissen
Briten kippen EU-Gipfel

Die Europäische Union steckt in einer schweren Existenzkrise: Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung scheiterten beim EU-Gipfel am Freitag auch die Verhandlungen über die milliardenschweren Finanzrahmen von 2007 bis 2013. Der Sprecher von Großbritanniens Premier Tony Blair wies den letzten Kompromissvorschlag des amtierenden EU-Ratspräsidenten und Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als nicht akzeptabel zurück. Juncker hatte bis zuletzt vergeblich versucht, die Forderungen Großbritanniens und auch der Niederlande und Schwedens zu erfüllen.

Am Vorabend hatten sich die 25 EU-Staaten im Streit über die EU-Verfassung nur auf eine Denkpause von einem Jahr geeinigt. In der Zeit soll geklärt werden, wie es weiter gehen soll.

Blairs Sprecher sagte zu Junckers letztem Rettungsversuch: "Das ist kein akzeptabler Vorschlag." Er sei finanziell für Großbritannien noch schlechter als der ursprüngliche. Vor allem habe er eine Reform der Agrarpolitik und damit eine grundlegende Finanzreform ausdrücklich ausgeschlossen. Und dies sei eine Voraussetzung für Verhandlungen über den britischen EU-Beitragsrabatt.

Zitat:EU-Krise
Finanzgipfel scheitert an Briten

| 17.06.05 |
Die Chancen für eine Einigung auf das milliardenschwere Finanzpaket beim EU-Gipfel sind deutlich gesunken.
...

Zitat:So- hypothetically speaking - if the UK did not get a rebate, then France's contribution to the EU would be just 100m euros while the UK's contribution would be 9bn euros.

Zitat:Wenn alle so denken würden wie Blair und so gehandelt hätten wie Blair, dann gäbe es keine europäische Union und allein wirtschaftlich würden alle europäischen Staaten um einiges schlechter dastehen.

Zitat:Blairs Verhalten war primär rein von innenpolitischen, euroskeptischen Gedanken geprägt... eben von nationalen Egoismus ( genauso wie bei Balkenende). Aber so wird es nix mit Europa.
Und was nun die Maximalforderungen und die Standfestigkeit angeht: So funktioniert aber kein supranationales System!

Zitat:Nach gescheitertem EU-Gipfel

Österreich fordert Blair zum Handeln auf

Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die britische Regierung aufgefordert, sich für die europäische Einigung einzusetzen. Großbritannien, dessen Beharren auf dem sogenannten Briten-Rabatt bei den EU-Finanzen ein wichtiger Grund für das Scheitern eines Kompromisses war, übernimmt ab 1. Juli die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Dann könne es nicht "seinen Weg den anderen aufzwingen", sagte Schüssel in den Tagesthemen.

Hinter dem Konflikt beim Gipfel stünden unterschiedliche Ansichten über die langfristige Zukunft der EU: "Die Briten wollen ein anderes Europa. Sie wollen mehr ein marktwirtschaftlich orientiertes Europa, einen größeren Markt, keine vertiefte Union." Dies bedeute aber den Abschied vom "vom europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodell, das uns gut getan hat, das die Bürger wollen und das uns stark gemacht hat." Schüssel sagte, man müsse der Gefahr ins Auge blicken, dass nun jeder gegen jeden kämpfe. Österreich ist nach Großbritannien ab Januar 2006 der nächste Ratspräsident.

Villepin verlangt neue Vision für Europa

Auch der französische Premierminister Dominique de Villepin forderte von den EU-Mitgliedsländern eine Einigung auf strategische Ziele: Es gehe mehr denn je um konkrete Projekte und eine gemeinsame Vision, um nach dem Scheitern des Gipfels "eine der schwierigsten Phasen ihrer Geschichte" zu überwinden. Villepin verwies auf der Luftfahrtmesse in Paris auf die erfolgreiche europäische Zusammenarbeit in der Raumfahrt. Auch auf anderen Gebieten müssten sich die Staaten des Kontinents zusammenschließen und die Anstrengungen verdoppeln.

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Der polnische Regierungschef Marek Belka sagte, er habe mit seinem Angebot des Verzichts auf einige erhoffte Leistungen zeigen wollen, dass für die Polen Europa nicht nur "ein Berg voller Geld" sei. Es liege im nationalen Interesse Polens, dass die Europäische Union mehr als nur ein gemeinsamer Markt sei. Den zehn überwiegend osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren, könnte nun in finanzielle Probleme geraten: Wenn sich die Finanzberatungen nun auf länger verzögern, fehlen den Ländern Fördermittel für öffentliche Investitionen. Nach Schätzungen der EU-Kommission hätte allein Polen nach dem letzten Kompromissvorschlag noch für die Jahre 2007 bis 2013 fast 60 Milliarden Euro an Netto-Hilfen von der EU bekommen. Für die übrigen neun Staaten wären es insgesamt noch einmal mehr als 70 Milliarden Euro gewesen.

Stand: 19.06.2005 07:48 Uhr

Zitat:"In manchen Bereichen bleiben 99 Prozent den einzelnen Staaten erhalten, und wir diskutieren hier über das letzte eine Prozent. Das ist lächerlich und enttäuschend und für uns neue EU-Mitglieder absolut unverständlich."

Quelle: Jiri Paroubek,
Tschechischer Ministerpräsident