Zitat:Schweizer stimmen über Schengen ab

EU durch die Hintertür?
Europapolitische Volksabstimmungen sind in der Schweiz ein heikles Thema. Wenn die Eidgenossen an diesem Wochenende über den Beitritt zu Schengen abstimmen, ist das für die Gegner schon ein weiterer Schritt in Richtung des verpönten EU-Beitritts. Für die Befürworter führt an Schengen kein Weg vorbei.
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Stand: 05.06.2005 14:29 Uhr

Zitat:Volksabstimmung zu Schengen-Beitritt

Schweizer sagen Ja zum freien Grenzverkehr

Ein knappe Mehrheit der Schweizer hat in einem Referendum dem Beitritt des Landes zum Justiz- und Polizeiabkommen von Schengen zugestimmt. Laut vorläufigem offiziellem Endergebnis votierten 54,6 Prozent für das Abkommen. Die Wahlbeteiligung lag bei für Schweizer Verhältnisse hohen 60 Prozent. Das Schengen-Abkommen regelt den freien Reiseverkehr in der EU. Die Übernahme des Abkommens bedeutet für die Schweizer, dass sie bei der Einreise in die bislang 15 Vertragsstaaten außer am Flughafen nicht mehr systematisch kontrolliert werden.
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Stand: 05.06.2005 17:30 Uhr

Zitat:Erich postete Die Übernahme des Abkommens bedeutet für die Schweizer, dass sie bei der Einreise in die bislang 15 Vertragsstaaten außer am Flughafen nicht mehr systematisch kontrolliert werden.
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Zitat:Das ist Deine Theorie!
Aber kein 1. Welt Staat wie Österreich kann es sich leisten abgelegene Täler im Zweifelsfall Wochen oder Monate bis zur Reperatur eines Kraftwerks ohne Strom zu lassen!
Ich würde mit Dir Wetten daß jede Ortschaft mit mehr als 10 Häusern ans nationale Stromnetz angeschlossen ist. Somit sind die Wasserkraftwerke ganz einfach gebaut worden weil die Plätze geeignet waren, nicht weil es zu kompliziert wäre Strommasten zu setzen!
Daher ist das auch so nicht auf Venezuela anwendbar!
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Zitat:BA ermittlelt gegen Jihadisten

Die von der Bundesanwaltschaft ausgelösten Hausdurchsuchungen und Festnahmen vom vergangenen 12. Mai betreffen einen Fall im Umfeld militanter Jihadisten in der Schweiz.

Dies gab der Sprecher der Bundesanwaltschaft (BA) auf Anfrage zu einem Bericht der «SonntagsZeitung» bekannt.
Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes sowie der Kantone Basel-Stadt und Zürich hatten am vergangenen 12. Mai Hausdurchsuchungen an verschiedenen Orten vorgenommen und sieben ausländische Staatsangehörige festgenommen. Gegen drei von ihnen ordnete der Haftrichter auf Antrag der BA inzwischen Untersuchungshaft an. Bisher hatte die Bundesanwaltschaft lediglich erklärt, es gehe um den Verdacht der Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.

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Zitat:Angeblich Panzerfaust gefunden

Beim Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Islamisten in der Schweiz ist in Basel angeblich auch eine Panzerfaust beschlagnahmt worden. Die BA wollte dies heute nicht kommentieren. Unterdessen sitzt eine vierte Person in Haft.

Der «Blick» berichtete heute, bei der Aktion vom vergangenen 12. Mai gegen radikale Islamisten sei in Basel eine russische RPG-7-Panzerfaust beschlagnahmt worden.
Der Sprecher der Bundesanwaltschaft (BA), Hansjürg Mark Wiedmer, reagierte auf diese Information und die Mutmassung, wonach die Waffe für ein Attentat auf ein Passagierflugzeug der israelischen Fluggesellschaft El Al in Genf bestimmt gewesen sei, mit einem «no comment». Von einem Terroralarm könne auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse zurzeit aber keine Rede sein.

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Zitat:Islamist soll ausgewiesen werden

Ein in Genf lebender ägyptischer Islamist muss die Schweiz verlassen. Der Bundesrat hat die Ausweisung des Mannes verfügt. Der Mann hatte die Schweiz im Internet verunglimpft und indirekte Drohungen ausgestossen. Der Bund muss nun ein Aufnahmeland für den Mann suchen.

Der Bundesrat habe entschieden, den Mann auszuweisen, sobald ein Aufnahmeland gefunden sei, bestätigte der Sprecher des Bundesamt für Polizei (fedpol) Guido Balmer zu einem Bericht der «SonntagsZeitung». Die Ausweisung des ehemaligen ägyptischen Polizeiobersten sei gestützt auf Artikel 185 der Bundesverfassung zur Wahrung der äusseren und inneren Sicherheit.

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Zitat:Schweiz prüft Beteiligung an UNO-Friedenstruppe in Libanon
19:20 -- Newsticker Schweiz

BERN - Die Schweiz schliesst eine Beteiligung an einer UNO-Friedenstruppe für Libanon nicht aus. Voraussetzung wäre ein UNO-Mandat, erklärte das Aussenministerium in Bern. Selbst die Entsendung militärischen Personals wäre eine Option.

Die Schweizer Aktivitäten in Libanon würden sich auf die humanitäre Hilfe für die zivile Bevölkerung konzentrieren, sagte Lars Knuchel, Sprecher im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der Nachrichtenagentur SDA.

Darüber hinaus prüften das EDA und das Verteidigungsministerium verschiedene Formen der Unterstützung der geplanten UNO-Friedenstruppe in Libanon. Eine Schweizer Beteiligung werde nicht ausgeschlossen.

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Zitat:Blocher rät zur Vorsicht

Bundesrat Christoph Blocher greift per Interview in die Diskussion um eine Beteiligung der Schweizer Armee an der Uno-Truppe für Libanon ein und mahnt zur Vorsicht. Die Gefahr, dass Schweizer Soldaten in den Konflikt hineingezogen würden, sei «im Auge zu behalten».
20.08.2006 -- Tages-Anzeiger Online

«Wenn nicht klar ist, dass Israel und die Hizbollah sich ganz aus diesem Gebiet zurückziehen, kann sich die Schweiz sicher nicht daran beteiligen», sagte der SVP-Bundesrat der «SonntagsZeitung».

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Zitat:Wenn nicht klar ist, dass Israel und die Hizbollah sich ganz aus diesem Gebiet zurückziehen, kann sich die Schweiz sicher nicht daran beteiligen

Zitat:VERSCHÄRFTE ASYLGESETZE

Schweizer stimmen zu

Die Schweiz bekommt eine der schärfsten Asylregelungen in Europa. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich 68 Prozent der abstimmenden Bürger für eine deutliche Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts aus. Die Stimmbeteiligung lag mit 48 Prozent ungewöhnlich hoch. Vertreter linker Parteien und Kirchen zeigten sich enttäuscht von dem Ergebnis.

Zitat:Hmm, frage mich nun echt, worauf dies zurückzuführen ist. Hat die Agitation von Herrn Blocher derart Wellen geschlagen? Oder ist das nur eine Reaktion auf eine bisher - zumindest von meiner Seite aus - nicht erkannte Angst vor Überfremdung in der Schweiz?

Zitat:Wirbel um Äusserungen Blochers in der Türkei
Anti-Rassismus-Strafnorm kritisiert

Bundesrat Christoph Blocher hat am Mittwoch in der Türkei Vorbehalte zur Schweizer Rassismusstrafnorm geäussert. Seine Aussagen lösten in der Schweiz zum Teil heftige Kritik aus. Hintergrund sind die Verfahren in der Schweiz gegen zwei Türken wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern.

(ap) Die Türkei sei seines Erachtens zu Recht über das Strafverfahren in der Schweiz gegen den Historiker Yusuf Halacoglu wegen Verletzung der Rassismusstrafnorm erbost, sagte Blocher in einem in Ankara aufgezeichneten Interview von Schweizer Radio DRS. Gegen den Professor und Präsidenten der Türkischen Historischen Gesellschaft wurde ein Strafverfahren eröffnet, weil er am 2. Mai 2004 in einem Vortrag in Winterthur den Völkermord an den Armeniern geleugnet haben soll.

Zitat: Schwarze Schafe, braunes Gedankengut
Von Michael Soukup, Zürich

Ausländerfeindliche Wahlplakate, rüder Umgangston, Personenkult um den Spitzenkandidaten: Der aggressive Wahlkampf der derzeit stärksten Schweizer Partei SVP hat das Land in ein Tollhaus verwandelt. Die Truppe um Justizminister Blocher hetzt so offen gegen Ausländer, dass die Uno den Rassismus anprangert.
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Zitat:WAHLKAMPF IN DER SCHWEIZ
Schwere Krawalle bei SVP-Marsch durch Bern
Der Wahlkampf in der Schweiz wird immer verbitterter geführt. Bei einem Marsch der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei durch Bern ist es zu schweren Krawallen gekommen, als Hunderte SVP-Gegner die Tausenden SVP-Anhänger stoppen wollten. Es gab mehrere Verletzte und etliche Festnahmen.
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Zitat:Krawalle erschüttern Schweizer Politik
Straßenschlachten, ein Großaufgebot der Polizei und der Berner Bundesplatz in der Hand von Autonomen: Die Schweizer Politik reagierte mit Entsetzen auf die Ausschreitungen bei einer Anti-SVP-Demonstration. Aber die rechtsgerichtete SVP könnte von den Krawallen sogar profitieren.
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