@Broensen
ja - auch das gehört zur "europäischen Souveränität"
- dass wir a) unsere eigenen Rechtsnormen machen und
- dass wir b) unanbhängige Gerichte haben, die aufgrund dieser Rechtsnormen entscheiden.
Mir "gefällt" auch die eine oder andere Entscheidung im Ergebnis nicht. Aber solange die Entscheidung auf Grundlage der geltenden Rechtsnormen erfolgt, muss ich diese Entscheidung akzeptieren - und kann nur auf eine Änderung der Rechtsnormen drängen.
(01.08.2025, 22:13)muck schrieb: [ -> ]Warum etwa sollte die Diskriminierung von Sinti und Roma in Serbien ein Recht aller Serben auf Asyl bedingen?
Von welcher Diskriminierung redest du?
Von Sinti und Roma, die in Serbien garantierte Sitze im Parlament haben und geschützt sind wie Eisbären?
Edit Helios: Unsere Forenregeln gelten für alle Mitglieder, ich habe dagegen verstoßende Aussagen entfernt.
eine interessante Sichtweise:
Russlands Ukraine-Krieg: Endlich kümmern sich die Europäer um die Abschreckung
Zitat:Formal betrachtet sind die Beschlüsse, die beim Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris getroffen wurden, nichts wirklich Neues. Sie konkretisieren Ideen zur Absicherung der Ukraine, die es schon länger gibt, ohne das Ganze zum Abschluss zu bringen.
Mental und geopolitisch ist es aber ein großer Schritt, dass Europa nun bereit ist, nach einem möglichen Friedensschluss selbst Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Es wäre etwas, was die Europäer in der Vergangenheit so oft nicht geschafft haben: Sie würden die Hauptverantwortung für die Sicherheit auf ihrem Kontinent übernehmen.
Das wäre eine gute Entwicklung, sie war schon lange vor Trump fällig. Und immerhin konnten sie den schwierigen Präsidenten dazu bewegen, ebenfalls eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine abzugeben.
Das Konzept der Minimalabschreckung
Man wird abwarten müssen, wie das am Ende alles ausgestaltet wird. Nicht nur in Deutschland werden es aber viele mit gemischten Gefühlen verfolgen, wenn nicht gar ablehnen, weil die Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland steigen könnte. Aus gutem Grund wurde die Ukraine bis heute nicht in die NATO aufgenommen.
Aber ohne Abschreckung gibt es in (Ost-)Europa wenig Aussicht auf Stabilität. Wenn die Amerikaner keine Soldaten schicken wollen, dann kommt es vor allem darauf an, dass die beiden europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich die Führung übernehmen. Gegen deren Konzept der Minimalabschreckung lässt sich theoretisch vieles sagen, aber völlig unbeeindruckt wird auch Putin davon nicht sein.
Deshalb ist es sekundär, wo sich die Bundeswehr beteiligen würde. Aus innenpolitischen Gründen wird es wohl eher auf eine Rückversicherung auf NATO-Gebiet hinauslaufen, wie der Kanzler in Paris erkennen ließ. Wichtig wäre das Signal an Putin.
Der kennt nun den Preis für Frieden. Dass die Kreml-Propaganda ihn ständig als zu hoch darstellt, muss nicht das letzte Wort sein. Auch die Fortsetzung des Krieges wird Russland viel kosten, sehr viel sogar.
Europa braucht sich nicht kleiner zu machen als es ist. Das gilt für die Streitkräfte wie - insbesondere - auch für die wirtschaftliche Stärke:
EU-Außenbeauftragte im ZDF:
Zitat:Kallas: Europas wirtschaftliche Stärke "gibt uns Macht"
13.01.2026 | 21:51
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Die Weltordnung sei im Wandel und das Völkerrecht müsse sich weiterentwickeln, erklärt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie setzt auf die wirtschaftliche Stärke Europas.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont im ZDF heute journal die wirtschaftliche Stärke Europas als Instrument der EU-Außenpolitik. Diese Stärke müsse gezielt genutzt werden.
Zitat:Wir in Europa sind auch eine Wirtschaftsmacht - und das gibt uns Macht auf der internationalen Bühne.
Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte
...
Zugleich verwies Kallas auf rechtliche Grenzen. Die EU orientiere sich am Völkerrecht, insbesondere bei maritimen Regelungen - wie etwa bei der Schattenflotte. "Und genau deswegen gibt es Begrenzungen dessen, was wir umsetzen können." Gleichwohl sagte Kallas, dass man "das Völkerrecht weiterentwickeln" müsse, da die "Weltordnung einem Wandel unterworfen" sei
...
450 Millionen Verbraucher sind eine Marktmacht - und die Akzeptanz des Völkerrechts schafft Vertrauen in der Welt.
Ich bin überzeugt, dass diese "stille Machtentfaltung" nachhaltiger ist als das, was egomanische Schreihälse von sich geben. Es könnte sogar sein, dass die EU mit Europa in einigen Jahren eine abgewirtschaftete und absteigende Supermacht im globalen Einfluss überrundet.
Brauchen wir als Pendant zur GröPaZ einen "Europäischen Präsidenten" ?
Zitat:EVP-Chef Manfred Weber
»Wir brauchen einen europäischen Präsidenten«
Trump, Putin, Freihandel: Die Europäer sind in vielen Fragen uneins. Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, schlägt radikale EU-Reformen vor.
...
diskutieren kann man über alles - aber wenn man sich das Gezerre um nationale Befindlichkeiten in Brüssel anschaut, dan erscheint mir die Diskussion derzeit zu früh und unrealistisch zu sein.
Ein Staatenbund wie die EU kann nicht einfach so zum Bundesstaat werden.
Wenn, dann müsste der "zentralen Präsidialregierung" auch ein starkes Parlament (also Straßburg) gegenüber stehen.
Insofern wäre nach meiner Ansicht die Präsidentschaft der
Europäische Kommission (dzt. v.d. Leyen), also der "Europäischen Regierung", nominell eher in eine "Kanzlerschaft" zu wandeln. Und das mit starken Rechten des EU-Parlaments, auch, was die Abberufung (Misstrauensantrag) und Besetzung der Kommission betrifft.
Diese Stärkung des Parlaments würde zugleich eine Schwächung der Einflußnahme der europäischen Regierungen mit sich bringen. Und das zeigt wiederum - eine solche Diskussion kann (und muss) geführt werden, eine Umsetzung erscheint aber noch relativ unrealistisch.
Ich missbrauche mal diesen Strang dafür und hole etwas aus dem zur F127 rüber, was für das Thema dieses Strangs eine gewisse Bedeutung haben dürfte:
(Vor 8 Stunden)DopePopeUrban schrieb: [ -> ]MBDA funktioniert ungefähr so, wie es die meisten multinationalen Unternehmen tun. Auch wenn sie sich als "nationale Ableger" vermarkten sind das keine eigenständigen Firmen mit eigenständigen Produkten, das sind Organisationsableger die die Geschäfte in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verwalten. Das hat auf das, was angeboten wird, so gut wie keinerlei Einfluss, das betrifft hauptsächlich die Organisationsebene. Das und meistens ist es noch eine gute Möglichkeit, Steuerschlupflöcher auszunutzen.
Wenn wir mal die ASTER hier beispielhaft nehmen, gibt es bislang "Produktionslinien" in Frankreich und Italien. Da werden die Lfk aber nicht von A-Z produziert, die werden da "nur" zusammengebaut und programmiert. Die Zulieferer durch EUROSAM liegen verteilt in ganz Europa und werden teilweise durch die jeweiligen MBDA-Tochter"firmen" organisiert.
Und das gilt nicht nur für ASTER, das gilt auch für den Eurofighter, das gilt für Taurus, das gilt für die IRIS-T.
So etwas wie ein "nationales" Rüstungsprodukt, gibt es in Europa nicht mehr.
Dazu stellt sich mir die Frage nach dem geistigen Eigentum hinsichtlich nationaler Tochtergesellschaften. Wie ist das geregelt?
Konkretes Beispiel: Deutschland bestellt bei der deutschen MBDA-Tochter Mistral-Raketen. Kann die französische Konzerntochter oder gar der französische Staat a) die Lieferung und b) die Weiterentwicklung durch MBDA Deutschland unterbinden, wenn es zuvor eine Einigung/Lizenzvergabe zwischen dem Konzern und seiner deutschen Tochtergesellschaft dazu gegeben hat?
Umgekehrt natürlich genauso: Kann z.B. Rheinmetall ein in Deutschland entwickeltes Produkt von ihrer spanischen Tochtergesellschaft bauen und an den spanischen Staat liefern lassen, ohne dass der Nationale Sicherheitsrat das genehmigen muss?
Und mich interessiert jetzt nicht, was ihr von Franzosen und der Zusammenarbeit mit Ihnen oder der deutschen Rüstungsexportpraxis haltet, sondern ob ihr dazu fundierte Informationen habt.