Forum-Sicherheitspolitik

Ein Volk bei Laune halten gelingt nur über hinreichend Wohlstand und Chancengleichheit. Jeder andere Zustand ist instabil.

dann ist der neueste Schritt der EU ja dazu geeignet, die syrische Bevölkerung "bei Laune zu halten":

Zitat: EU beendet Wirtschaftssanktionen gegen Syrien

Stand: 20.05.2025 20:00 Uhr

Trotz teils heftiger Gewalt im Land hebt die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien vollständig auf. Der neuen Übergangsregierung soll so eine Chance gegeben werden. US-Außenminister Rubio warnt unterdessen vor einem neuen Bürgerkrieg.

Die Außenminister der EU-Staaten haben die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit. Man gebe der neuen syrischen Führung eine Chance, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul. Im Gegenzug werde aber auch eine Politik erwartet, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe.
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Trump-Regierung friert Entwicklungshilfe ein: Syrien verliert Lebensader

die Auswirkungen sind im Bericht beschrieben ....

(20.05.2025, 22:29)Kongo Erich schrieb: [ -> ]dann ist der neueste Schritt der EU ja dazu geeignet, die syrische Bevölkerung "bei Laune zu halten":

Womit der Beweis erbracht ist dass dem Westen eine Islamistenregierung lieber ist als die eines säkulären Autokraten wie Assad, der zumindest die Christen und andere Minderheiten beschützt hat.

Zitat: Dutzende Tote bei Kämpfen in Suweida – im Süden Syriens droht ein neuer Bürgerkrieg
Über das Wochenende ist es in Syrien zu heftigen Gefechten zwischen Drusen und Beduinen gekommen. Die Eskalation bringt die Regierung in Damaskus in Bedrängnis. Erneut schaltet sich auch Israel in den Konflikt ein.
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berichtet die NZZ
Das Krisengebiet ist hier kartographisch dargestellt

Israel hat die aktuellen Kämpfe übrigens dazu benutzt, dort syrische Regierungstruppen zu zerschlagen, Panzer zu bombardieren und auch sonst seine Position in Syrien zu verbessern (zu Gunsten der Drusen, die man wahrscheinlich mit der Zeit in Israel eingliedern wird).

In der besagten Provinz gibt es übrigens schon seit langer Zeit Konflikte zwischen den Drusen und den sunnitischen Beduinen. Das ist keine neue Sache, sondern Jahrzehnte alt.

Die primär von Drusen besiedelten Gebiete in Syrien werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich stückweise von Israel besetzt werden und dann einen Status wie früher die Golanhöhen haben (offiziös syrisches Gebiet, de facto aber Israel).

Soueida, Minderheiten, Israel: Der dreifache Fehler von Ahmad el-Chareh
OLJ (französisch)
Was auch immer geschieht, der syrische Präsident wird aus dieser Phase geschwächt hervorgehen.
OLJ / Von Anthony SAMRANI, am 16. Juli 2025 um 23:00 Uhr

Mitglieder der syrischen Sicherheitskräfte fahren auf Motorrädern vorbei, während nach israelischen Angriffen auf das Hauptquartier der syrischen Armee und das Verteidigungsministerium in Damaskus am 16. Juli 2025 Rauch aufsteigt. LOUAI BESHARA / AFP

Der Nahe Osten erinnert uns jeden Augenblick daran, wie trügerisch der erste Eindruck sein kann und wie extrem instabil die Lage vor Ort ist. Noch vor wenigen Tagen präsentierte der US-Sonderbeauftragte Tom Barrack Syrien als Vorbild für den Libanon und warnte Beirut vor einer Rückkehr des „Bilad al-Cham”, sollte es untätig bleiben. Trotz seiner strukturellen Schwächen schien das Syrien von Ahmad al-Chareh endlich den Weg zu einer gewissen Stabilisierung einzuschlagen, mit der Aufhebung der US-Sanktionen einerseits und der Beschleunigung der Verhandlungen über ein (Mindest-)Sicherheitsabkommen mit Israel andererseits.

Es wäre übertrieben zu sagen, dass all dies in den letzten Tagen in Rauch aufgegangen ist – zumal es nach wie vor schwierig ist, sich ein vollständiges Bild von der Lage zu machen –, aber es ist klar, dass der syrische Präsident aus dieser Phase (vorausgesetzt, sie ist vorbei) geschwächt hervorgeht und dass sie erhebliche Auswirkungen auf mehrere laufende Dynamiken haben wird.

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Damaskus wollte die Kämpfe zwischen Drusen und Beduinen in Suweida – ausgelöst durch die Entführung und Folterung eines drusischen Händlers an einem von Beduinenfraktionen improvisierten Kontrollpunkt – nutzen, um seine Autorität in einer Region wiederherzustellen, die ihm auch mehr als sieben Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes noch feindlich gesinnt ist. Das Eingreifen der Regierungstruppen schlug jedoch fehl (seit Sonntag wurden mehr als 300 Menschen getötet, darunter 165 Angehörige der Regierungstruppen), was Israel zum Eingreifen veranlasste, die Spannungen zwischen dem Regime und den Minderheiten weiter verschärfte und möglicherweise die Trennung zwischen Ahmad al-Chareh und der drusischen Gemeinschaft besiegelte. Der am Mittwochnachmittag, wenige Stunden nach israelischen Luftangriffen auf die Hauptstadt, verkündete Waffenstillstand könnte die Lage vor Ort vielleicht beruhigen. Doch diese neue blutige Episode wird tiefe Spuren hinterlassen.

Anschlag in Mar Elias
In der Region Suweida selbst könnten die virulentesten anti-Damaskus-Reden, verkörpert durch Scheich Hikmat al-Hijri und den Militärrat, an Popularität gewinnen. Die zahlreichen Bilder und Zeugenberichte über die von den Regierungstruppen begangenen Gräueltaten werden die Vorstellung verstärken, dass die islamistische Führung Minderheiten als Unterbürger betrachtet, die mit Gewalt unterdrückt werden müssen. Nach den Massakern, die im März die Küste erschütterten, nach den Kämpfen, die bereits im April die Region Soueida mit Blut überzogen haben, nach der wechselhaften Reaktion der Behörden auf den Anschlag auf die griechisch-orthodoxe Kirche Saint-Élias in Damaskus im Juni wird es immer schwieriger werden, die Minderheiten davon zu überzeugen, dass die neue Macht ihnen nicht grundsätzlich feindlich gesinnt ist.

Sicherlich wäre es unredlich, die Bedeutung der jüngsten Kämpfe auf ihre konfessionellen Dimensionen zu reduzieren, da die Kräfte von Scheich Hikmat al-Hijri alles getan haben, um die früheren Vereinbarungen zwischen Damaskus und Suweida zu torpedieren, und sich weiterhin weigern, die Autorität des Staates über diese Region anzuerkennen, die seit Jahren eine Form der Autonomie genießt.

Über die aktuellen Spannungen hinaus ist diese Gewalt auch das Ergebnis jahrzehntelanger Instrumentalisierung des Kommunitarismus durch das Assad-Regime, das einen offensichtlichen Wunsch der sunnitischen Mehrheit nach Rache an den Minderheiten geschürt hat, die seiner Meinung nach von diesem System profitiert haben und sich weiterhin der neuen Macht widersetzen. Aber die Art und Weise, wie Ahmad al-Chareh seit Monaten mit diesen Spannungen umgeht, trotz Erklärungen, in denen er eine vollständige Aufklärung der begangenen Verbrechen fordert, ist wirklich nicht geeignet, die eine oder andere Seite zu beruhigen.

Es reicht nicht mehr aus, auf Fehler hinzuweisen. Zumal das Verhalten einer nationalen Armee niemals mit dem von kommunalen Fraktionen verglichen werden sollte. Entweder hat der Präsident keine Kontrolle über seine Männer, oder er ist mit ihrem Vorgehen nicht völlig unzufrieden, weil er darin das einzige Mittel sieht, seine Macht zu festigen. Der Untersuchungsausschuss zu den Massakern vom März hat seinen Bericht übrigens immer noch nicht vorgelegt.

Die Versuchung Israels
Ahmad el-Chareh hat in dieser Phase einen Teil seiner Legitimität eingebüßt. Für Nicht-Islamisten erscheint das Regime noch mehr als das einer radikalen Splittergruppe, die in keiner Weise die Werte der Revolution vertritt, auf die sie sich beruft. Für die Minderheiten nimmt es die Gestalt eines rachsüchtigen und fundamentalistischen Sunnitismus an, mit dem ein Zusammenleben unmöglich erscheint. Die Kurden werden trotz des mit Damaskus geschlossenen Abkommens noch entschlossener sein, ihre Waffen nicht niederzulegen. Die Drusen könnten ihrerseits zunehmend versucht sein, sich unter den Schutz Israels zu stellen.

Das ist der andere große Akteur in dieser Phase. Derjenige, der sagte, er wolle Frieden mit Syrien schließen, und am Mittwoch das syrische Verteidigungsministerium bombardierte. Auch diese Bilder werden weit über Syrien hinaus Eindruck hinterlassen. Israel hat diesem Regime nie vertraut, obwohl es alles getan hat, um ihm zu zeigen, dass es ihm nicht feindlich gesinnt ist. Es handelt nicht nur unter dem Druck seiner eigenen drusischen Bevölkerung, um die Minderheit auf der anderen Seite der Grenze zu schützen, sondern auch aus anderen Gründen.

Es will die Macht von Ahmad al-Schara so weit wie möglich schwächen, um ihn einerseits unschädlich zu machen und andererseits seine Schwäche als zusätzliches Druckmittel in den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen den beiden Ländern zu nutzen. Mit anderen Worten: Je schwächer Syrien ist, desto notwendiger wird das Abkommen für Ahmad al-Chareh und desto weniger kann er sich Gegenleistungen einverlangen.

Der israelische Plan wird jedoch durch den Willen der Amerikaner – insbesondere unter dem Druck Saudi-Arabiens und in geringerem Maße der Türkei – durchkreuzt, auf eine Stabilisierung Syriens hinzuarbeiten. Washington scheint eine Schlüsselrolle bei der derzeitigen Deeskalation gespielt zu haben, wie der US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte, wird es jedoch schwierig sein, seinen Verbündeten Israel zu „kontrollieren”, wenn das Regime ihm weiterhin Gelegenheiten zur Einmischung bietet.

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Der syrische Präsident scheint in der Falle zu sitzen. Wie kann er das Land stabilisieren, ohne ein Abkommen mit Israel zu schließen? Und wie kann er dieses Abkommen schließen, ohne sich die radikalsten Fraktionen, die in seinem Namen Gewalttaten begehen, zum Feind zu machen und dabei sein Leben zu riskieren?

Und wie sieht es mit dem Libanon aus? Das Land der Zedern hat angesichts seiner Durchlässigkeit für alles, was bei seinem Nachbarn geschieht, allen Grund zur Sorge. Wenn sich die Drusen etwas mehr Israel annähern, wie es der Unruhestifter Wi'am Wahab wünscht, könnte Walid Jumblatt in eine äußerst heikle Lage geraten, da er seit Monaten um jeden Preis versucht, dieses Szenario zu vermeiden.

Eine Schwächung der neuen Macht in Damaskus hätte auch Auswirkungen auf die libanesische Politik, nicht nur auf die Position der Sunniten im Land, die durch den Regimewechsel in Syrien neuen Auftrieb erhalten haben, sondern auch auf die Aussichten der iranischen Achse und der Hisbollah, wieder an Stärke zu gewinnen (auch wenn dies angesichts der „Überwachung” durch Israel sehr kompliziert erscheint). Schließlich wird auch die Tatsache, dass Israel durch militärische Aktionen oder ein Abkommen eine immer wichtigere Rolle in Syrien spielen wird, erhebliche Auswirkungen auf den Libanon haben.

Zitat:Derjenige, der sagte, er wolle Frieden mit Syrien schließen, und am Mittwoch das syrische Verteidigungsministerium bombardierte.

Frieden schließen ?! Da muss jemand etwas missverstanden haben. Wie wir hier alle dank Nightwatch wissen, befindet sich Israel seit jeher mit Syrien im Krieg und wird sich für immer im Krieg mit Syrien befinden. Und weil dieser Krieg nie beendet wurde und nie beendete werden wird, kann sich Israel für alle Zeit gegen Syrien verteidigen, dass ist doch alles völlig legal, weil ein seit Jahrzehnten andauernder Verteidigungskrieg.

https://www.bbc.com/news/articles/cp90l77187zo

Zitat:The Israeli military began striking Syrian security forces and their weapons on Monday, after they were deployed to the city of Suweida for the first time since Sunni Islamist-led rebels overthrew President Bashar al-Assad in December.

Israel said the significant escalation of its bombing campaign was aimed at making the Syrian government immediately withdraw its forces from Suweida province.

Defence Minister Israel Katz wrote on X on Wednesday afternoon that "the warnings in Damascus" had ended and that the Israeli military would "continue to operate vigorously in Suweida to destroy the forces that attacked the Druze until they withdraw completely".

He later posted that "the painful blows have begun", above a video clip showing a TV presenter diving under a desk live on camera as an Israeli air strike hit the nearby entrance to the Syrian defence ministry in Umayyad Square, in central Damascus – where huge crowds celebrated Assad's downfall last year.

A separate strike on what the Israeli military called a "military target in the area" of the presidential palace underscored the severity of Israel's warning to Sharaa.

The Israeli military said it also struck armoured vehicles loaded with heavy machine guns and weapons on their way to Suweida, and firing posts and weapons storage facilities in southern Syria.

Syria's foreign ministry said the strikes targeted government institutions and civilian facilities in Damascus and Suweida and killed "several innocent civilians".

Aber zum Glück hat der syrische Kriegsgegner die Warnung verstanden, den neuen Präsidenten von Syrien gleich direkt zu töten (und dazu noch seine ganze Familie? und seine Mitarbeiter! und weitere Regierungsmitglieder!) und die Syrischen Regierungstruppen ziehen aus dne Drusengebieten ab. Eine weitere erfolgreiche Verteidigung Israels in diesem längsten Verteidigungskrieg der neueren Geschichte:

https://edition.cnn.com/2025/07/16/middl...rikes-intl

Zitat:Syrian President Ahmed al-Sharaa said the country was “not afraid of war” but had chosen to put its people “above chaos and destruction"

In a televised address to the nation early Thursday, Sharaa said the Syria was faced with two options: either “an open war” with Israel “at the cost of our Druze citizens,” or allowing Druze clerics “to return to reason and prioritize the national interest.”

Der hat es halt auch nicht verstanden oder er belügt die Öffentlichkeit. Israel ist doch im Verteidigungskrieg mit Syrien und da dieser niemals endet und niemals enden wird, ist jeder Verteidigungsangriff der Israelis auf Syrien natürlich absolut legal. Es ist doch lediglich der Gnade und Zurückhaltung der Israelis zu verdanken, dass er überhaupt noch lebt. Wo bleibt denn da seine Dankbarkeit ?!

Zitat:Israel has stepped up strikes against Syria despite pressure from the US, which has made moves to end the country’s international isolation following the rebel takeover.

United Nations Secretary-General António Guterres expressed alarm over the continued escalation of violence in Suwayda, also condemning “Israel’s escalatory airstrikes on Suwayda, Daraa and in the center of Damascus,” and calling for “an immediate cessation of all violations of Syria’s sovereignty.”

Noch so einer, der offenkundig die Rechtslage nicht kennt !

Zitat: Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has previously referred to the new leaders of the country as an “extremist Islamic regime” and a threat to Israel.

Na dann.

From the River to the River.

@Quintus,

ich verstehe Dein Problem gerade nicht. Ich persönlich bin ja immer noch der Meinung Assad war zu den wahrscheinlichen Alternativen immer noch das geringste Übel für Syrien. Aber nun ist er weg und die Hardcore-Islamisten haben den Laden übernommen. Das Risiko für einige Minderheiten in Syrien ist nun extrem gestiegen von den Islamisten ausgelöscht zu werden. Israel hat nun unmissverständlich klar gemacht dass zumindest den Drusen dieses Schicksal auf absehbare Zeit erspart bleiben wird. Sie können froh sein dass sie Israel als Schutzmacht haben, denn der Rest der Welt würde dem Treiben der Islamisten sicher nur weiter zuschauen.

Natürlich ist die aktuelle Entwicklung für die Drusen gut, und auch nicht per se schlecht für Syrien (insgesamt betrachtet). Und für Israel ist sie natürlich hervorragend, vor allem langfristig.

Mich nervt nur dieses ständige Geheuchel und Gelüge von allen. Das alles nur noch Unehrlichkeit und Heuchelei ist, dass ist mein Problem. Sobald irgendeiner den Mund auf macht, ist es nur noch Lüge und Getue und alle meinen, dies sei immer zwingend notwendig.

Genau genommen könnte man irgendwelche KI entsprechende inhaltsleere Heuchelei schreiben lassen, welche man dann von KI vorlesen lässt. Und manchmal haben ich den Eindruck, dass dem bereits so ist.

(17.07.2025, 20:07)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Mich nervt nur dieses ständige Geheuchel und Gelüge von allen. Das alles nur noch Unehrlichkeit und Heuchelei ist, dass ist mein Problem. Sobald irgendeiner den Mund auf macht, ist es nur noch Lüge und Getue und alle meinen, dies sei immer zwingend notwendig.

Genau genommen könnte man irgendwelche KI entsprechende inhaltsleere Heuchelei schreiben lassen, welche man dann von KI vorlesen lässt. Und manchmal haben ich den Eindruck, dass dem bereits so ist.

War das denn jemals wirklich anders? So lief doch Politik schon immer ab?

(17.07.2025, 20:07)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Mich nervt nur dieses ständige Geheuchel und Gelüge von allen.

Da gibt es aber schon Unterschiede. Zumindest von meinem Verständnis aus. Ich verstehe was Israel und Netanjahu machen. Man nutzt die aktuelle Lage aus um sich Vorteile zu verschaffen und manche arbeiten an Grossisrael. Deren Motivation ist Unrecht, aber ich kann sie nachvollziehen.

Leute wie Guterres, oder genauer eigentlich alle Linken, kann ich nicht verstehen. Man ist für Völkerrecht und Menschenrechte, aber überspitzt anscheinend auch nur, wenn Israel dagegen verstösst. Wenn Assad Millionen vertreibt und Hunderttausende ermorden und foltern lässt ist das weniger wichtig wie wenn Israel etwas unternimmt. Bezüglich Israel verstehe ich auch nicht, wieso man auf strittigen Fragen wie z.B. Israel vs. Syrien herumreitet. Israel schützt die Drusen und dehnt seinen Einfluss aus, aber es schützt die Drusen auch. D.h. macht etwas positives. Israel grösster Angriffspunkt ist aber eigentlich das Westjordanland. Wieso baut man da nicht massiv Druck auf? Das hätte z.B. durchaus meine Unterstützung.

@Kos

Danke für diesen Beitrag.

Die Problemlage ist aber eben leider, dass eine grobe Schieflage im völkerrechtlichen Verständnis Einzug gehalten hat, und dieser signifikante Umstand lässt sich grob bis hin zu den Aspekten der Entkolonialisierung in den 1960ern zurückverfolgen (von wo er seinen Ausgang nahm), denn seitdem sehen wir einer zunehmenden, moralisch hochgradig unanständigen Vergewaltigung des internationalen Rechts durch im Kern durch den Kommunismus und Maoismus zutiefst verdorbenen Regimen entgegen.

Sozusagen war somit die "Urkatastrophe" des 20. Jahrhunderts nicht der Erste Weltkrieg als solcher, sondern der Erfolg des Oktoberputsches der Bolschewisten 1917. Die Folgen dieser Tragödie, d. h. die "geschäftige" Tätigkeit dieses sich selbst in der Gegenwart beweihräuchernden und zugleich selbst verleugnenden (und Juden-hassenden) Typus des degenerierten homo sovieticus, beschäftigen die Welt bis heute. Leider.

Gleichwohl, die These würde hier wohl den Rahmen sprengen.

Schneemann

Ein Cousin des syrischen Präsidenten soll eine 500 Jahre alte Fatwa reaktiviert haben, die es nun wieder erlauben soll drusische Frauen als Sex-Sklavinnen zu nehmen. IS-reloaded?

Angeblich haben Beduinen-Stämme und ihre Verbündeten aktuell 50-100T Kämpfer zusammen gezogen um demnächst die drusische Region as-Suweida zu stürmen. Die Regierungstruppen halten sich offiziell heraus, es dürfte aber auf der Hand liegen auf welcher Seite sie stehen.

Falls Israel jetzt nicht massiv reingeht dürfte klar sein wie das ausgeht.

Wenn man sich die Karten der Hauptsiedlungsgebiete der Drusen ansieht, sage ich mal : ein Schelm wer da böses denkt.
Schwupps neues Problem der Israelis geklärt.