Forum-Sicherheitspolitik

Könnte es vielleicht auch damit zu tun haben?

https://www.morgenpost.de/berlin/article...einar.html

(01.05.2022, 13:52)lime schrieb: [ -> ]Könnte es vielleicht auch damit zu tun haben?

https://www.morgenpost.de/berlin/article...einar.html

So mancher rechts- wie auch links-verblödeter denkt bekanntlich etwas langsamer, aber 13 Jahre Reaktionszeit wäre doch etwas übertrieben:

Zitat:20.03.2009, 18:12

(01.05.2022, 17:51)Broensen schrieb: [ -> ]So mancher rechts- wie auch links-verblödeter denkt bekanntlich etwas langsamer, aber 13 Jahre Reaktionszeit wäre doch etwas übertrieben:

Im Gegenteil:
Würden Linksextreme wissen, dass der Laden mittlerweile arabischen Investoren gehört, hätten sie ihn in Ruhe gelassen. Sie würden ihn womöglich sogar beschützen und jedem Angreifer "Araber-Feindlichkeit", "Ausländerfeindlichkeit", "Islamophobie" oder ähnliches unterstellen.

(01.05.2022, 18:13)Facilier schrieb: [ -> ]Im Gegenteil:
Würden Linksextreme wissen, dass der Laden mittlerweile arabischen Investoren gehört, hätten sie ihn in Ruhe gelassen. Sie würden ihn womöglich sogar beschützen und jedem Angreifer "Araber-Feindlichkeit", "Ausländerfeindlichkeit", "Islamophobie" oder ähnliches unterstellen.

Genau das scheint die Sache ja noch dubioser zu machen.

Linksextremisten sind keineswegs mehr per se Ausländerfreundlich. Wenn sie gegen bestimmte Gruppen sind (beispielsweise gibt es in manchen Ecken inzwischen massive Konflikte zwischen der AntiFa und Türken), dann werden diese Ausländer einfach als Rechtsextremisten / Faschisten / Nazis etc eingeordnet.

Man kämpft dann eben nicht gegen Ausländer, sondern Faschisten. Und arabische Ölscheichs sind ganz allgemein nicht wohl angesehen in linksextremistischen Kreisen - Verkörperung des anglo-amerikanischen Ölimperialismus - Zerstörung des Weltklimas etc etc

Zitat:München

Acht Polizeiwagen kurz vor G-7-Gipfel ausgebrannt

Die Mannschaftstransporter standen vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für das Gipfeltreffen untergebracht waren. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. [...] Ermittler untersuchten die völlig ausgebrannten Mannschaftswagen. Den Schaden schätzten die Beamten auf eine Höhe im sechsstelligen Bereich. Verletzt wurde niemand. [...]

Es ist nicht der erste Vorfall im Zusammenhang mit dem Treffen auf Schloss Elmau, das am Montag beginnt und für das bereits höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Am Dienstag waren teils gefährliche Manipulationen an Stromverteilerkästen bekannt geworden, innerhalb des Sicherheitsbereichs rund um den Tagungsort. Auf der linksautonomen Internet-Plattform, auf der üblicherweise Bekennerschreiben veröffentlicht werden, ist zudem eine weitere Tat im Zusammenhang mit dem G-7-Treffen erwähnt. Am Sonntag wurde demnach ein Ausstellungskasten des Triebwerkebauers MTU an der Dachauer Straße mit dem Spruch "Kriegsprofiteure angreifen" beschrieben. Mit der Sachbeschädigung bei MTU wollten die Täter nach Angaben auf der Plattform deutlich machen, "dass der Hauptfeind im eigenen Land steht". Weiter heißt es: Auch ein riesiges Polizeiaufgebot als Drohkulisse werde weitere "selbstbestimmte Aktionen" von G-7-Gegnern nicht verhindern können.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/g7-...-1.5606779

Schneemann

Da muss man sich mal wirklich fragen, warum die Fahrzeuge nicht durch entsprechende Standposten abgesichert wurden. Ich finde recht vieles was die Polizei da veranstaltet recht dilettantisch.

Zur Zeit gibt es ja mehrere Vorfälle von Angriffen auf Rechte oder vermeintlich Rechte durch Linksextremisten bei denen analog zur Hammer-Bande primär Totschläger, Teleskopschlagstöcke und auch Äxte gegen die Opfer eingesetzt werden, die Angriffe dabei immer mit großer Überzahl von hinten erfolgen und zusätzlich immer Pfefferspray eingesetzt wird. Zudem gibt man sich selbst immer öfter als Polizeibeamte aus, bis dahin, dass man einheitliche uniformartige Kleidung mit der Aufschrift Polizei verwendet.

https://www.tagesspiegel.de/politik/brut...69947.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/fals...99701.html

Der gleiche Modus Operandi wurde nun auch in Ungarn verwendet, und unter den von der ungarischen Polizei festgestellten Tätern befinden sich etliche Deutsche:

https://www.tagesspiegel.de/politik/brut...43160.html

Was mich dabei fasziniert ist, dass solche Angriffe in dieser Bundesrepublik nicht automatisch als Mord verfolgt werden. Stattdessen ermittelt man wegen Gefährlicher Körperverletzung oder dergleichenem Unfug. Wenn irgend etwas ganz klar und eindeutig die Merkmale eines versuchten Mordes aufweist, dann eine solche Vorgehensweise.

Stattdessen wurde nach eindeutigen Mordversuchen nur wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt und dass wie zum Hohn noch als entschiedendes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Linke Gewalttäter bezeichnet.

Hier mal ein solcher Angriff aus Ungarn im Detail damit man sich selbst ein Bild vom Vorgehen der Linken machen kann:

https://www.youtube.com/watch?v=A1D_tnDrklg

Der hier angegriffene ist einfach nur ein Ladenbesitzer der dort unmittelbar in der Nähe einen Tabakwarenladen hat. Er wurde angegriffen weil er eine Tarnhose trägt und zeitgleich in Budapest rechte Veranstaltungen stattfanden und natürlich weil er allein unterwegs war. Eine Tarnhose reicht den Linken in einem solchen Kontext also schon für einen Mordversuch.

(14.02.2023, 11:33)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Was mich dabei fasziniert ist, dass solche Angriffe in dieser Bundesrepublik nicht automatisch als Mord verfolgt werden. Stattdessen ermittelt man wegen Gefährlicher Körperverletzung oder dergleichenem Unfug. Wenn irgend etwas ganz klar und eindeutig die Merkmale eines versuchten Mordes aufweist, dann eine solche Vorgehensweise.

Stattdessen wurde nach eindeutigen Mordversuchen nur wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt und dass wie zum Hohn noch als entschiedendes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Linke Gewalttäter bezeichnet.

Ich glaube nicht dass dafür die Ausrichtung der Täter eine Rolle spielt. Meines Erachtens ist das leider ein allgemeines Phänomen, dass man derartige Verbrechen nicht mehr als versuchten Mord einstuft. Im Bekanntenkreis hatten wir darüber schon vor vielen Jahren Gespräche mit ausländischen Polizisten.

Also wenn ich jemanden mit einer Axt attackiere, dann kann man sicherlich von ausgehen, dass ich die Person zumindest schwer verletzen will bzw. deren Tod auch billigend in Kauf nehmen würde. Insofern: Ja, als Mordversuch müsste man es einstufen, aber man muss es eben nachweisen können.

Zitat:Was mich dabei fasziniert ist, dass solche Angriffe in dieser Bundesrepublik nicht automatisch als Mord verfolgt werden.

Das wäre allerdings entgegen der Gesetzeslage. Selbst wenn es ein versuchter Mordversuch war, was es für das Opfer nur insofern "besser" macht als dass es überlebt, so kannst du einen solchen nicht wie einen Mord verfolgen oder bestrafen. Ein Mord bleibt ein Mord. Und ein Mordversuch bleibt ein Mordversuch. Das ist ein Unterschied und die Gesetzeslage ist da recht eindeutig.

Schneemann

(14.02.2023, 11:33)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Was mich dabei fasziniert ist, dass solche Angriffe in dieser Bundesrepublik nicht automatisch als Mord verfolgt werden. Stattdessen ermittelt man wegen Gefährlicher Körperverletzung oder dergleichenem Unfug. Wenn irgend etwas ganz klar und eindeutig die Merkmale eines versuchten Mordes aufweist, dann eine solche Vorgehensweise.

Stattdessen wurde nach eindeutigen Mordversuchen nur wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt und dass wie zum Hohn noch als entschiedendes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Linke Gewalttäter bezeichnet.

Wenn man überhaupt groß ermittelt. Auch gegen Lina E. wurde nicht richtig ermittelt und man wollte schon einstellen, aber dann hat sich ein Kronzeuge zur Verfügung gestellt und so läuft doch seit längerem das Verfahren, ohne, ganz subjektiv, allzu großen Eifer.

"Ins Auge fällt vor allem die mutmaßliche Tatbeteiligung eines Mannes, den Staats- und Verfassungsschützer bereits zuvor in der ersten Reihe militanter deutscher Linksextremisten verortet haben: Tobias E., 29 Jahre, geboren zwischen Siegaue und Bergischem Land, wohnhaft in Berlin.
E. wurde – wie auch eine 26-jährige Hildesheimerin – von der ungarischen Polizei festgenommen. "

Besonders an Tobias E. ist vor allem seine unmittelbare Verbindung zur mutmaßlich kriminellen linksextremen Vereinigung um Lina E. Gegen Deutschlands derzeit bekannteste Linksextremistin läuft in Dresden seit Monaten ein Prozess. Die 27-Jährige und andere von der Bundesanwaltschaft Angeklagte sollen politische Gegner – darunter szenebekannte Neonazis – ausgespäht und brutal verprügelt haben. Auch sie verwendeten dabei Schlagwerkzeuge. Staatsschützer sahen angesichts der Schwere der Taten die „Schwelle zum Terrorismus“ erreicht. Das Vorgehen der ihnen vorgeworfenen Überfälle ähnelt der Attacke in Budapest.

Tobias E. zählen Ermittler zum erweiterten Netzwerk der Gruppierung um Lina E. Auch ein Kronzeuge, der im Dresdener Prozess gegen die mutmaßliche kriminelle Vereinigung aussagte, bestätigte die Verbindung. Die Bundesanwaltschaft führte Tobias E. zu Beginn auch als Beschuldigten im Verfahren, Anklage erhob sie gegen ihn bislang jedoch nicht. Es laufen in Deutschland derzeit aber noch immer Ermittlungen gegen Tobias E. im Zusammenhang mehrerer brutaler Angriffe auf Einzelpersonen.
In einer Nacht im Dezember 2019 soll Tobias E. bei einer Gewalttat der Gruppe um Lina E. dabei gewesen sein. Im thüringischen Eisenach lauerten mehrere Angreifer dem in der rechten Szene bekannten Kneipenwirt Leon R. auf und malträtierten diesen mit Stangen und Pfefferspray. Die Angreifer flohen in zwei Autos. Das Fahrzeug, in dem Lina E. saß, wurde noch in Eisenach von Polizisten gestoppt. Ein Skoda, in dem unter anderem Tobias E. saß, leistete sich eine Verfolgungsjagd über die Autobahn A4 in Richtung Frankfurt. Im hessischen Wommen kam das Fahrzeug schließlich zum Stehen. Mehrere Insassen, darunter Tobias E. flohen zu Fuß. Im Morgengrauen wurde er mit verschmutzter Kleidung von der Polizei auf der Bundesstraße 400 aufgegriffen."

Aber wie das Leben so spielt, nun gereicht ihm das nachsichtige Verhalten unseres Staates doch zum Nachteil. Denn die Ungarn haben ihn schnell ermittelt und verhaftet. Und ob dort die Strafen auch so nachsichtig ausfallen, zumal ein Vorfall auch gefimt wurde, glaube ich nicht. Nur ein weiteres Opfer hätte, bei konsequentem Vorgehen unseres Staates, nicht sein müssen. Aber das haben wir ja öfter.

(14.02.2023, 17:55)Rudi schrieb: [ -> ]Wenn man überhaupt groß ermittelt. Auch gegen Lina E. wurde nicht richtig ermittelt und man wollte schon einstellen, aber dann hat sich ein Kronzeuge zur Verfügung gestellt und so läuft doch seit längerem das Verfahren, ohne, ganz subjektiv, allzu großen Eifer.

Ich denke hier liegst du falsch. Allein die lange U-Haftzeit spricht dafür dass durchaus mit Eifer ermittelt wird. Vermutlich ist die Schwierigkeit eher weitere Ansatzpunkte zu finden.

Was aber eindeutig auffällt ist die zurückhaltende Berichterstattung in den Mainstream Medien. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, wenn eine Bande deutsche Rechtsextremisten ins Ausland reisen würde und dort gezielt mehrere Linke oder Ausländer in ähnlicher Art und Weise überfallen würde. Da ginge ich jede Wette ein dass die Mainstream Medien das tagtäglich auswalzen würden.

(14.02.2023, 19:50)lime schrieb: [ -> ]Ich denke hier liegst du falsch. Allein die lange U-Haftzeit spricht dafür dass durchaus mit Eifer ermittelt wird. Vermutlich ist die Schwierigkeit eher weitere Ansatzpunkte zu finden.

Was aber eindeutig auffällt ist die zurückhaltende Berichterstattung in den Mainstream Medien. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, wenn eine Bande deutsche Rechtsextremisten ins Ausland reisen würde und dort gezielt mehrere Linke oder Ausländer in ähnlicher Art und Weise überfallen würde. Da ginge ich jede Wette ein dass die Mainstream Medien das tagtäglich auswalzen würden.

Gegen den Tobias haben sie noch nicht mal Anklage erhoben, obwohl er auf der Flucht von einem Überfall erwischt wurde und trotz der folgenden Einschätzung: "Staatsschützer sahen angesichts der Schwere der Taten die „Schwelle zum Terrorismus“ erreicht." Dazu die Aussage des Kronzeugen: „Das Auto für die Fahrt von Berlin nach Eisenach bekam ich von Jonathan M. (27, Mitangeklagter). Tobias E. war dabei, Julian, Paul M., Lina E. und Johann G.“, berichtet der Kronzeuge. Er selbst observierte die Kneipe, gab Bescheid, als der Besitzer Leon R. mit Begleitern das Lokal verließ." Aber für eine Anklage reicht das alles natürlich nicht.

Das Verfahren gegen die Lina wollten sie schon einstellen, als sich der Kronzeuge meldete und Lina E. schwer belastete. Und obwohl das einer aus dem innersten Kreis ist mit massenhaft Details, dümpelt das so vor sich hin. Dank des Kronzeugen können sie sie jetzt nicht mehr aus der U-Haft entlassen.

Die greifen zudem ja nicht "nur" Rechte an, sondern auch einfach Personen bei denen sie aufgrund des bloßen Aussehens vermuten dass es Rechte sein könnten, und Personen die beispielsweise in Geschäften arbeiten die mit der rechten Szene verbandelt sind, ohne dass diese bspw. Verkäufer selbst überhaupt Rechts sind.

Das beste Beispiel war der Überfall auf den Thor Steinar Laden wo eine Verkäuferin massivst angegriffen wurde.

https://www.youtube.com/watch?v=c0lyMNsO6Qc

0:42 ff Schlag mit einem Metall-Teleskopschlagstock auf den Hinterkopf / Nackenbereich. Definitiv wurde hier der Tod der Angegriffenen zumindest in Kauf genommen.

Schneemann:

Mord im Versuch kann absolut gleich wie Mord bestraft werden. Der Versuch unterscheidet sich aufgrund des StGB hier in keiner Weise von der vollendeten Tat.

Bei einem Versuch kann ein Richter allenfalls nach folgendem Paragraphen, Absatz 2 ein milderes Urteil sprechen:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__23.html

Die Strafe läge dann für die Taten dieser Terroristen bei mindestens 3 und bis zu 15 Jahren, vorausgesetzt das Gericht würde hier mildernde Umstände erkennen können.

In Wahrheit wird dieses ständige Herunterstufen von Tötungsdelikten juristisch meiner Kenntnis nach mit folgendem Trick durchgeführt: man konstruiert vor Gericht einen sogenannten Rücktritt vom Versuch und behauptet dem folgend, dass mitten in der Tötungshandlung die Absicht abhanden gekommen wäre diese durchzuführen und damit das Tötungsdelikt nicht vorläge.

Auf diese Weise schönt man die Statistik. Beispielsweise: ein Mann rennt hinter einem anderen her mit einer Axt, schreit dazu ich bringe dich jetzt um, er schlägt zu in Richtung des Kopfes, der andere kann dies aber gerade noch mit einem Scheitholz abwehren dass er mit beiden Händen hochhält, wobei ihm Finger abgehackt werden (übrigens ein realer Fall) und der andere schlägt noch mal zu und schreit nochmal ich bring dich um - aber vor Gericht heißt es dann: kein Totschlag im Versuch, weil der andere darlegen konnte, dass es angeblich einen solchen sogenannten Rücktritt vom Versuch gab.

Die ganze Juristerei ist ein einziges Übel.