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Normale Version: Linksradikalismus und -extremismus in Deutschland
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(27.12.2020, 17:20)Helios schrieb: [ -> ]
(27.12.2020, 15:05)lime schrieb: [ -> ]Jusos erklären Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation

Offensichtlich ja nicht so ganz:
http://www.jusos.de/content/uploads/2020..._Jusos.pdf

Einfach mal hier einlesen, wer so alles noch zur Fatah gehört...
https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden

https://www.juedische-allgemeine.de/poli...jerusalem/

Und genau da müsste der Verfassungsschutz mal ansetzen und sich nicht nur auf die offiziellen beschwichtigenden Erklärungen der Jusos verlassen. Da liegt nämlich Einiges ganz groß im Argen.
Wie kommt denn die Jüdische Allgemeine bzw. Christian Lange darauf, dass explizit der Fatah-Jugend ein Veto-Recht eingeräumt wurde, wenn doch im Beschluss von allen Partnern, also neben der Jugend der Fatah auch jene der Meretz und der haAwoda, die Rede ist? Zitat:
"Die Deutungshoheit für Fragen rund um den Konflikt sehen wir jedoch bei unseren Partner*innen vor Ort, weil uns der Konflikt nicht unmittelbar betrifft. Aus dieser Überzeugung heraus wollen wir keine Anträge, die sie oder Themen aus der Region berühren, beschließen, die nicht im Vorhinein mit unseren Partner*innen abgestimmt sind. Ein Veto der Partner*innen bezüglich inhaltlicher Positionierung zum Konflikt akzeptieren wir."

Wieso stellt Lange so rhetorisch-polemische Fragen hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen oder Homosexuellen, wenn es doch dem Papier nach explizit darum nicht geht? Kann es vielleicht sein, dass das nur die Retourkutsche für seine "Homöopathie-Affäre" ist, auf die konservative israelische Kräfte natürlich so oder so gern anspringen?

Sollten in dem Kontext auch die Aktivitäten der Jugend der Meretz und haAwoda, die ja ebenso "Schwesterorganisationen" der Fatah-Jugend sind, in Deutschland staatlicherseits überprüft werden?

Die Jusos haben in der Vergangenheit mehrmals ein ziemlich krudes Demokratieverständnis gezeigt, und so manche ihrer Gedanken zeugen eher von einem falsch justierten Kompass, meinetwegen soll der Verfassungsschutz die mal durchleuchten, wenn es dir dann besser geht. Aber letztlich hat das hier wenig mit dem Thema "Linksradikalismus" zu tun.
(27.12.2020, 18:50)Helios schrieb: [ -> ]Die Jusos haben in der Vergangenheit mehrmals ein ziemlich krudes Demokratieverständnis gezeigt, und so manche ihrer Gedanken zeugen eher von einem falsch justierten Kompass, meinetwegen soll der Verfassungsschutz die mal durchleuchten, wenn es dir dann besser geht. Aber letztlich hat das hier wenig mit dem Thema "Linksradikalismus" zu tun.
Wenn es die Jusos nichts mit Linksradikalismus zu tun haben, wie soll man es denn dann bezeichnen? Es gibt doch wahrlich genug Anzeichen dafür dass die Jusos zumindest in großen Teilen eine linksradikale Organisation sind.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...reins.html

Oder hier mal ein Statement zum Verbot der linksextremen Website Indymedia/Linksunten
https://jusos-bayern.de/presse/pressemit...?id=372256

Dazu kann man einfach recherchieren, dass auf der Seite von Indymedia/Linksunten immer wieder Artikel erschienen die linksextremistische Anschläge bejubelten.

Hier solidarisiert man sich mit als linksextremistisch eingestuften Gruppen
https://www.jusos.de/inhalte/die-beobach...st-falsch/
(27.12.2020, 20:02)lime schrieb: [ -> ]Wenn es die Jusos nichts mit Linksradikalismus zu tun haben

Habe ich das behauptet?

Zitat:Dazu kann man einfach recherchieren, dass auf der Seite von Indymedia/Linksunten immer wieder Artikel erschienen die linksextremistische Anschläge bejubelten.

Wie viele der Artikel auf Linksunten hast du gelesen? Nicht falsch verstehen, dass die Plattform verboten wurde ist nun wirklich kein großer Verlust, es gab einige durchaus als linksextrem zu bezeichnende Artikel, das meiste war allerdings einfach nur linksverschwurbeltes Geseier. Das Indymedia generell vom Verfassungsschutz beobachtet wird ist in Anbetracht dieser Entwicklungen durchaus richtig, auch wenn das meiste tatsächlich einfach nur linker Journalismus ist (der einen ähnlichen Hang zum Linksradikalismus pflegt wie rechter Journalismus zum Rechtsradikalismus, wie etliche Beiträge in der Welt durchaus gezeigt haben).

Aber nochmal, was hat das mit meiner Aussage zu tun, dass die Diskussion um den Beschluss der Jusos nichts oder zumindest nichts relevantes mit Linksradikalismus zu tun hat? Und dass das, was da nun wirklich beschlossen worden ist, dann doch weit weniger Skandalös ist als es von verschiedenen Medien gemacht wird.
(27.12.2020, 20:21)Helios schrieb: [ -> ]
(27.12.2020, 20:02)lime schrieb: [ -> ]Wenn es die Jusos nichts mit Linksradikalismus zu tun haben

Habe ich das behauptet?

Zitat:Dazu kann man einfach recherchieren, dass auf der Seite von Indymedia/Linksunten immer wieder Artikel erschienen die linksextremistische Anschläge bejubelten.

Wie viele der Artikel auf Linksunten hast du gelesen? Nicht falsch verstehen, dass die Plattform verboten wurde ist nun wirklich kein großer Verlust, es gab einige durchaus als linksextrem zu bezeichnende Artikel, das meiste war allerdings einfach nur linksverschwurbeltes Geseier. Das Indymedia generell vom Verfassungsschutz beobachtet wird ist in Anbetracht dieser Entwicklungen durchaus richtig, auch wenn das meiste tatsächlich einfach nur linker Journalismus ist (der einen ähnlichen Hang zum Linksradikalismus pflegt wie rechter Journalismus zum Rechtsradikalismus, wie etliche Beiträge in der Welt durchaus gezeigt haben).

Aber nochmal, was hat das mit meiner Aussage zu tun, dass die Diskussion um den Beschluss der Jusos nichts oder zumindest nichts relevantes mit Linksradikalismus zu tun hat? Und dass das, was da nun wirklich beschlossen worden ist, dann doch weit weniger Skandalös ist als es von verschiedenen Medien gemacht wird.

Du verwechselst hier anscheinend Indymedia mit Indymedia/Linksunten. Ich habe selbst nicht viele Artikel gelesen aber ein guter Bekannter von mir aus beruflichen Gründen sehr Viele und er kommt zu dieser Feststellung. Und wenn sich die Jusos bemüßigt fühlen sich explizit mit dieser Gruppe zu solidarisieren dann wirft das eben Fragen auf.
Und ich stimme da den Medien zu. Wenn man sich eine Schwesterorganisation aussucht aus deren Reihen Terroranschläge gegen Israel bejubelt werden und dieser Gruppe dann auch noch ein Veto-Recht in Bezug auf Beschlüsse zur Nahost-Politik zugestanden wird dann ist das für mich sogar ein Riesenskandal, vor allem wenn es sich dabei um die Jugendorganisation einer Regierungspartei handelt. Hinzu kommt dass es auch parteienrechtlich sehr fragwürdig ist einer (radikalen) ausländischen Gruppierung solch ein Veto-Recht überhaupt einzuräumen. Bezeichnend dabei ist auch mit welch großer Mehrheit die Beschlüsse gefasst wurden.
lime:

Wenn man solche Sätze von den Juso liest:

Zitat:Bereits in den 1990er Jahren nahmen wir daher Kontakt zu Partner*innenorganisationen auf

sollte sofort klar werden, dass die mehr von grenzenloser Naivität und Dummheit gelenkt werden als von allem anderen. Linksradikal zu sein muss zudem erlaubt sein, wenn man zwischen Radikalen und Extremen in der Weise und Definition der Begriffe unterscheidet, dass Radikale ihre politischen Positionen innerhalb des Systems vertreten.

Die Jusos sind zweifelsohne Linksradikal und es gibt sich auch ein paar Verflechtungen zu Linksextremisten (so wie in der AfD zu Rechtsextremisten), aber insgesamt sind die Jusos keine linksextremistische Gruppierung und daher muss man sie zweifelsohne als Teil der Gesamtheit tolerieren. Anders wäre es keine Freiheit.

Das die Jusos sich nun von irgendwelchen Verbänden im Nahen Osten vorführen, einspannen und politisch instrumentalisieren lassen ist meiner Meinung nach mehr ihrer Unfähigkeit geschuldet als tatsächlicher böser Absicht.
@Lime

Wie kommst du überhaupt auf die Idee, ich würde Indymedia und Linksunten verwechseln, wenn meine Ausführungen explizit auf die (wenn auch wenigen) Unterschiede eingegangen sind? Und welche "Gruppe" meinst du? Genau das ist schließlich das Problem in diesem Fall.
Es sind nicht nur die Jusos, die sich bemüßigt fühlen, das Verbot von Linksunten zu kritisieren, sondern Juristen, Journalisten und Journalistenverbände (bspw. auch Reporter ohne Grenzen), ich selber mache das auch. Dabei geht es gar nicht um die Inhalte, die dort veröffentlicht wurden, sondern auf welcher Art und Weise das Bundesinnenministerium in diesem Fall das Vereinsrecht (sic!) nutzt, um eine Medienplattform verbieten zu lassen, was ihnen nach Expertenmeinung über die Mediengesetzgebung nicht gelungen wäre, weil die Verhältnismäßigkeit nicht existierte. Umgekehrt hat das Vereinsrecht neben den geringeren Hürden für solche Verbote aber im Falle einer dezentralen Organisation den riesigen Vorteil, dass es keine Revisionsmöglichkeit gibt, weil keine natürliche Person diese ausüben kann.
Nun kann du natürlich argumentieren, dass es gut ist, wenn der Staat gegen Linksextreme Plattformen vorgehen. Finde ich tatsächlich auch gut, solange das auf Basis rechtsstaatlicher Grundsätze passiert. Und dass dies im Fall von Linksunten zweifelhaft ist, ist definitiv kein linksradikaler oder linksextremistischer Standpunkt.

Und was deine Aussagen zu den Jusos und der Fatah angeht, klar kann man sich das so zurecht drehen, dass daraus ein Riesenskandal wird. Alles eine Frage der Vermittlung des Sachverhalts, der dann nüchtern betrachtet viel weniger Skandalpotenzial bietet. Man hat sich keine Schwesterorganisation ausgesucht, sondern wurde über die Dachorganisation dazu. Man hat nicht diese Schwesterorganisation ein Veto eingeräumt, sondern den am Vermittlungsprozess beteiligten Jugendorganisationen, zu denen neben den beiden israelischen Gruppen eben auch die Fatah gehört. In guten Mediationsverfahren ist es übrigens üblich, dass beide Seiten rote Linien definieren dürfen, die der neutrale Vermittler natürlich respektiert. Aber das spielt alles gar keine Rolle, du willst es aus Riesenskandal sehen, daran werden auch diese Informationen (die ich ja zuvor schon nannte) nichts ändern.

Die eigentliche Frage ist doch aber, in wie weit speziell diese Situation nun etwas mit Linksradikalismus oder Linksextremismus zu tun hat. Und da bin ich voll bei Quintus Fabius, es ist eher eine Mischung aus Dummheit, Naivität und übersteigertem Selbstverständnis, die zu dieser Situation geführt haben, als ein politisches Statement, was nun einige Medien versuchen daraus zu machen. Und das ist eigentlich so auffällig, dass man es meiner Meinung nach nicht nicht sehen kann.

PS: Ich habe das Thema mal umbenannt, genauso das Thema Rechtsradikalismus, nicht als Folge der Diskussion, sondern aufgrund von Quintus Fabius berechtigtem Hinweis hinsichtlich der Unterschiede.
Es wird sich gewiss niemand finden der mir vorwerfen könnte, in irgendeiner Weise links zu sein oder auch nur das geringsste Verständnis für linke Positionen zu haben und selbst ich finde das Verbot von Linksunten für falsch. Nur weil sich jemand (meiner rein persönlichen Überzeugung nach) politisch verrannt hat und linken Unfug von sich gibt, heißt das in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht, dass man ihm die Möglichkeit sich zu äußern verbieten sollte, im Gegenteil. Umgekehrt haben viele Linke keine solche Toleranz gegenüber Positionen die nicht links sind. Diese zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die Ausschließlichkeit der eigenen Auffassungen und was daraus erwächst habe ich ja schon an anderer Stelle ausgeführt.

Und rein praktisch verdrängt man mit solchem kurzfristigen Aktionismus die Linken nur weiter vom Hellfeld ins Dunkelfeld.
(29.12.2020, 20:08)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Es wird sich gewiss niemand finden der mir vorwerfen könnte, in irgendeiner Weise links zu sein oder auch nur das geringsste Verständnis für linke Positionen zu haben und selbst ich finde das Verbot von Linksunten für falsch. Nur weil sich jemand (meiner rein persönlichen Überzeugung nach) politisch verrannt hat und linken Unfug von sich gibt, heißt das in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht, dass man ihm die Möglichkeit sich zu äußern verbieten sollte, im Gegenteil. Umgekehrt haben viele Linke keine solche Toleranz gegenüber Positionen die nicht links sind. Diese zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die Ausschließlichkeit der eigenen Auffassungen und was daraus erwächst habe ich ja schon an anderer Stelle ausgeführt.

Und rein praktisch verdrängt man mit solchem kurzfristigen Aktionismus die Linken nur weiter vom Hellfeld ins Dunkelfeld.

"Linken Unfug" von sich geben ist zu Recht von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber eben nur solange dabei keine Straftatbestände erfüllt werden. Auf diesem "Medium" wurden so etliche Straftaten begangen und die Betreiber boten diesem Treiben keinen Einhalt, indem sie solche Artikel zum Beispiel wieder gelöscht hätten. Demzufolge musste davon ausgegangen werden dass sie diese Straftaten zumindest gebilligt haben, was auch als eine Straftat bewertet werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil eine Vereinsstruktur bejaht und das Verbot für richtig befunden. Natürlich hat jeder das Recht das Verbot als solches falsch zu finden, aber juristisch ist es halt sattelfest.
(29.12.2020, 21:24)lime schrieb: [ -> ]Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil eine Vereinsstruktur bejaht und das Verbot für richtig befunden. Natürlich hat jeder das Recht das Verbot als solches falsch zu finden, aber juristisch ist es halt sattelfest.

Bloß hat das Bundesverwaltungsgericht nur die Anwendbarkeit des Vereinsgesetz festgestellt, das Verbot aber nicht für richtig befunden (sondern gar nicht darüber geurteilt), warum also behauptest du das Gegenteil?
Zitat:
"Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, insbesondere des Vorliegens der materiellen Verbotsgründe, kommt nur auf die Klage der verbotenen Vereinigung selbst in Betracht."
https://www.bverwg.de/pm/2020/5

Das Bundesverfassungsgericht, bei dem eine entsprechende Beschwerde eingereicht wurde, hat bisher noch nicht entschieden.
lime:

Zitat:Demzufolge musste davon ausgegangen werden dass sie diese Straftaten zumindest gebilligt haben, was auch als eine Straftat bewertet werden kann.

Was aber gerade eben nicht als Straftat gewertet worden ist. Fakt ist: dass den Betreibern nicht eine einzige Straftat vorgeworfen wurde !

Natürlich wurden dort Artikel veröffentlicht, in denen beispielsweise die Demokratie direkt abgelehnt wurde, oder zur Begehung von Straftaten aufgerufen wurde. Aber das wurde gerade eben den Betreibern nicht als Straftat angelastet.

Interessant in diesem Kontext ist vielleicht auch, dass die radikaleren Einträge dort und Anleitungen zu Straftaten erst nach dem Verbot 2017 so stark zugenommen haben und erst nach dem Verbot zunehmend prägend wurden. Was die völlige Sinnlosigkeit des Verbotes zeigt und wie sehr man damit nur die Linken weiter in die Konspiration getrieben hat statt sie da zu lassen, wo man ihrer leichter habhaft würde.
(29.12.2020, 23:27)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]lime:

Zitat:Demzufolge musste davon ausgegangen werden dass sie diese Straftaten zumindest gebilligt haben, was auch als eine Straftat bewertet werden kann.

Was aber gerade eben nicht als Straftat gewertet worden ist. Fakt ist: dass den Betreibern nicht eine einzige Straftat vorgeworfen wurde !

Natürlich wurden dort Artikel veröffentlicht, in denen beispielsweise die Demokratie direkt abgelehnt wurde, oder zur Begehung von Straftaten aufgerufen wurde. Aber das wurde gerade eben den Betreibern nicht als Straftat angelastet.

Interessant in diesem Kontext ist vielleicht auch, dass die radikaleren Einträge dort und Anleitungen zu Straftaten erst nach dem Verbot 2017 so stark zugenommen haben und erst nach dem Verbot zunehmend prägend wurden. Was die völlige Sinnlosigkeit des Verbotes zeigt und wie sehr man damit nur die Linken weiter in die Konspiration getrieben hat statt sie da zu lassen, wo man ihrer leichter habhaft würde.

Ich habe aktuell leider nicht die Zeit um das ausführlich zu erörtern, deshalb verlinke ich einfach mal diesen Artikel.
https://www.verfassungsschutz.de/de/aktu....indymedia
Ich kann und will, dazu nur beitragen, dass ich noch nie verstanden habe wie diese Leute denken. Einerseits verlangen sie die totale Kontrolle jeglicher marktwirtschaftllicher Aktivität, die Verfolgung jeglicher Diskriminierung gleich welcher noch so unbedeutenden Minderheit, die aktive Durchsetzung gleich welcher Maßnahmen gegen unterdrückende Regime, gleichzeitig bekämpfen sie aktiv unter Anwendung von Gewalt die Polizei und die Bundeswehr, welche ebendafür nötig wären...
(01.02.2021, 00:24)Falli75 schrieb: [ -> ]Ich kann und will, dazu nur beitragen, dass ich noch nie verstanden habe wie diese Leute denken. Einerseits verlangen sie die totale Kontrolle jeglicher marktwirtschaftllicher Aktivität, die Verfolgung jeglicher Diskriminierung gleich welcher noch so unbedeutenden Minderheit, die aktive Durchsetzung gleich welcher Maßnahmen gegen unterdrückende Regime, gleichzeitig bekämpfen sie aktiv unter Anwendung von Gewalt die Polizei und die Bundeswehr, welche ebendafür nötig wären...

Ist doch nicht unlogisch wenn sie es auf einen Systemwechsel abgesehen haben.
Gewaltphantasien aus den Reihen der Jusos
https://www.bild.de/politik/inland/polit...=twttr.shr
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